Weißwasser/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht seine Partei für die Zukunft in einer klaren Regierungsverantwortung. Im Fokus stünden aktuell die in 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Wir wollen diese Wahlen klar gewinnen. Ohne uns wird es in Zukunft keine anderen Regierungsoptionen mehr geben", ...
München (ots) - Jüngste Wahl-Umfragen zur kommenden Landtagswahl zeigen ein kontinuierliches Ansteigen der Bayernpartei-Umfragewerte. Vor diesem Hintergrund sowie dem enormen Mitgliederzuwachs, mit dem die Bayernpartei mittlerweile auch die Landesverbände von im bayerischen Landtag vertretenen Parteien hinter ...
Osnabrück (ots) - Stadtwerke warnen: Zu strenge Erneuerbaren-Auflagen für Fernwärme würgen Netzausbau ab Verband kommunaler Unternehmen: Zielvorgaben der bisherigen kommunalen Wärmeplanung "unrealistisch" - Technologieoffenheit ist "gefährdet" Osnabrück. Stadtwerke und Energieunternehmen warnen vor einem stockenden Ausbau des Fernwärmenetzes. Die Zielvorgaben ...
Osnabrück (ots) - Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern Vorsitzender Dzienus nennt Faeser-Vorschlag zur Asylreform "rechte Nebelkerze" Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus, Vorsitzender der ...
Osnabrück (ots) - Grüne Jugend: Warnungen vor Klima-RAF sind "vollkommen Quatsch" Co-Chef Dzienus verteidigt "Letzte Generation", aber kritisiert Klebe-Aktionen Osnabrück. Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für "vollkommenen Quatsch". Co-Vorsitzender Timon Dzienus sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die "Letzte ...
Straubing (ots) - Es ist eine Zumutung, wie die von der AfD als "Altparteien" Geschmähten auf den Höhenflug der Protestpartei reagieren. Schuld sind immer die anderen, man selbst ist es allenfalls am Rande. Und das genervte Publikum zappt weiter. Mit dem Geschrei auf Schulhofniveau wird sich die AfD nicht aufhalten lassen. Anderthalb Jahre ist es her, dass CDU-Chef Friedrich Merz den Anspruch erhoben hat, die AfD zu ...
Osnabrück (ots) - Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung CDU-Fraktion erhöht Druck auf Klimakleber - Fraktionschef Lechner bringt Verfassungsschutz und Status als kriminelle Vereinigung ins Spiel und bekräftigt Forderung nach Wegtragegebühr Osnabrück. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag fordert eine ...
Osnabrück (ots) - Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt stark Polizei registriert Hunderte Vermisstenanzeigen - Auf dem Weg zur Familie? Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 insgesamt ...
Osnabrück (ots) - Nach Festsetzung von zwei Rettungsschiffen: Sea-Eye-Vorsitzender fordert von Bundesregierung Unterstützung Gorden Isler: Italien kriminalisiert Seenotrettung - "Das ist sehr schwer zu ertragen" Osnabrück. Nach der Festsetzung von zwei deutschen Seenotrettungsschiffen in Italien fordert Sea-Eye-Chef Gorden Isler Hilfe von der Bundesregierung: "Ich ...
Osnabrück (ots) - FDP macht Kampfansage an EU wegen neuer Gebäuderichtlinie Fraktionschef Dürr: "Müssen Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen" - Kommissionspläne "würden eigenes Heizungsgesetz torpedieren" Osnabrück. Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. "Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen. Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern ...
Osnabrück (ots) - FDP will Auflagen für Holzheizungen kippen Fraktionschef Dürr: Holzschnitzel und Pellets sind "erneuerbare Energiequellen" - Holz "gute Lösung für viele Häuser" Osnabrück. Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. "Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, ...
Osnabrück (ots) - Manfred Weber optimistisch: EU-Migrationsreform noch in diesem Jahr möglich EVP-Chef spricht sich für Asylzentren an Außengrenzen aus Osnabrück. In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Europa hat sich EVP-Chef Manfred Weber für die Einrichtung von Asylzentren an der EU-Außengrenze ausgesprochen. Weber sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - EVP-Chef Weber fordert neue europäische Rettungsinitiative für Flüchtlinge im Mittelmeer Dringender Appell angesichts vieler Todesopfer - Bundespolizei soll Schiffe ins Mittelmeer entsenden Osnabrück. Angesichts zahlreicher toter Flüchtlinge im Mittelmeer hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine "neue ...
Osnabrück (ots) - FDP will trotz Habeck-Abfuhr CO2-Bepreisung vorziehen Fraktionschef Dürr sieht noch erheblichen Gesprächsbedarf in Heizungsstreit - Technologieoffenheit "noch nicht umsetzbar" Osnabrück. Die FDP drängt weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung und sieht noch keinen Durchbruch im Heizungsstreit. "Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch ergeben", sagte Fraktionschef Christian Dürr im ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef: Auch unter 18-Jährige in geplanten Asylzentren überprüfen Christian Dürr drängt auf Einigung mit Frankreich - "Zeitenwende" für Schutz der EU-Außengrenzen Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Minderjährige festzuhalten, bis ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr zahlte schwulen Soldaten mehr als 380.000 Euro als Entschädigung Knapp 170 Anträge in den ersten zwei Jahren - Großteil positiv beschieden Osnabrück. Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Verweis auf Angaben aus dem ...
Osnabrück (ots) - Rente mit 63: FDP-Fraktionschef wirft Jens Spahn "söderhaftes" Verhalten vor Christian Dürr irritiert über Renten-Forderung aus der Union - "Flexibilisierung des Renteneintrittsalters" sei der richtige Weg Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte für die SPD ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und SPD-Fraktionsmitglied, Macit Karaahmetoglu, hält den wiedergewählten Präsidenten der Türkei, Erdogan, für einen erstklassigen Populisten. "Erdogan ist sowas wie ein Gott des Populismus", so Karaahmetoglu beim Fernsehsender phoenix. "Er wird im Grunde genommen das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Erdogan hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu für einen pragmatischen Umgang mit dem Land plädiert. Im rbb24 Inforadio sagte Karaahmetoglu am Dienstag: "Ich möchte so wenig wie möglich Zusammenarbeit aber so viel wie nötig. Und die ...
Berlin (ots) - Auch wenn Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht Verschleißerscheinungen aufweist: Er wurde erneut zum türkischen Staatschef gewählt. Das Bild des starken Mannes kommt immer noch in weiten Teilen des Landes an. Der Präsident mag in großen Städten wie Istanbul und Ankara sowie bei ...
Osnabrück (ots) - 30 Jahre Solingen: Zentralrat der Muslime spricht von negativer "Zeitenwende" Vorsitzender Mazyek warnt vor strukturellem Rassismus Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den rassistischen Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten vor 30 Jahren als "Zeitenwende" im negativen Sinne bezeichnet. ...
Osnabrück (ots) - Schulleiter fordern verpflichtende Deutsch-Sprachtests vor Einschulung Verbandschefin: Wortschatz muss für den Start ins Schulleben ausreichen Osnabrück. Die Leiter deutscher Schulen haben die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung gefordert. Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes, sagte der ...
Osnabrück (ots) - Sicherheitsexperte mahnt klare Nationale Sicherheitsstrategie an: "Wir müssen unsere Sicherheitspolitik dringend ändern" Strategieforscher Ulrich Schlie hält Klärung der Rolle Deutschlands in der Nato für dringend geboten Osnabrück. Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der ...
Osnabrück (ots) - Nach Protest auf Landtagsdach in Hannover: Land stellt Greenpeace Rechnung für Schaden zu Blitzschutzanlage beschädigt - Schadenssumme beträgt 1250 Euro - Landtagssprecher: "Werden Greenpeace auffordern, den Schaden zu begleichen" Osnabrück. Nach dem spektakulären Greenpeace-Protest Anfang Mai auf dem Landtagsgebäude macht das Land ...
Osnabrück (ots) - Klima-Forscher Edenhofer warnt vor schwerem Rückschlag für internationale Klimaschutzverhandlungen PIK-Direktor: "Gas- und Öl-Exporteure wollen neue Technologien als Feigenblatt für Weiter-so nutzen" - EU und USA sollen sich gemeinsam dagegenstellen Osnabrück. Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer ...
Osnabrück (ots) - Deutschland zahlt 131 Millionen Euro für Stationierung von Nato-Soldaten Linke fordern Einstellung der Unterstützung - Amerikaner "sollen nach Hause gehen" Osnabrück. Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, den 28. Mai 2023, sendet phoenix eine Sondersendung zur Stichwahl in der Türkei. Bei der Präsidentschaftswahl am 14. Mai 2023 erreichten weder Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan noch sein Herausforderer Kemal Kiliçdaroglu die absolute Mehrheit. Deshalb muss es eine Stichwahl geben. phoenix ...
Osnabrück (ots) - Präsident der Bundesnetzagentur plädiert in Heizungsdebatte für mehr Besonnenheit Klaus Müller: "Gesetz wird wohl noch modifiziert" - Immobilienbesitzer sollen erst abwarten, ehe sie Entscheidungen treffen Osnabrück. Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des ...
