Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Regierung treibt Menschen mit Heizungsgesetz in Altersarmut Generalsekretär Steiger fürchtet Zwangsverkäufe - Ruf nach Fernwärme-Anschluss statt Pflicht zu Wärmepumpen Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz "große Teile der Vermögen der Bundesbürger zu ...
Osnabrück (ots) - Digitalpakt Schule: Niedersachsen verlängert Antragsfrist auf 30. Juni Noch etwa 168 Millionen Euro an Fördermitteln verfügbar - Kultusministerin Hamburg nennt Mittelabruf "etwas schleppend", möchte aber, "dass alle Gelder in den Schulen ankommen" Osnabrück. Weil eine erhebliche Fördersumme aus dem Digitalpakt Schule noch nicht abgerufen wurde, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktion gegen Verbot für Holz- und Pelletheizungen bei Wärmewende Fraktionsvize Miersch: "Keine klimafreundlichen Technologien von vornherein ausschließen" - Nach Protesten der Forstwirtschaft Osnabrück. In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote ...
Osnabrück (ots) - Boris Palmer zur Migrationsdebatte: "Dann wird es diese Gesellschaft sprengen" Tübinger Oberbürgermeister warnt vor Überlastung der Sozialsysteme Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Überlastung der deutschen Sozialsysteme: "Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die ...
Osnabrück (ots) - Kubicki will Anhebung der Spritpreise durch CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen FDP-Vize: Viele Menschen fühlen sich schon überfordert - Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will die automatische Anhebung der Spritpreise durch die CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen. Die für Anfang dieses Jahres ...
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki: "Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern" FDP-Parteivize definiert nach Wiederwahl beim Parteitag neue Rolle als "Stimme der Vernunft" in der Regierung - Kritik an grüner Blockade des Klimaschutzgesetzes Osnabrück. Der beim Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - EKD: Ablösung von Staatsleistungen darf Dienst der Kirchen in der Gesellschaft nicht gefährden Ratsvorsitzende Annette Kurschus: "Leisten wichtige Arbeit" - Ablösung sei grundsätzlich richtig Osnabrück. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus betont, dass das soziale Engagement der Kirchen ...
Osnabrück (ots) - DGB übt massive Kritik an Rentenvorschlag der CDU Vorstandsmitglied Piel: "Würde auf Rentenkürzung um acht Prozent hinauslaufen" - Menschen in körperlich belastenden Berufen könnten Renteneintritt nicht mehr erleben Osnabrück. Der DGB hat den jüngsten Rentenvorstoß der CDU scharf kritisiert. "Die CDU hübscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau lediglich mit Rechentricks auf, während sie in ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerin ruft Lehrkräfte zum Gendern auf Keine rechtlichen Vorgaben vom Land - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Aber es ist eben auch nicht verboten, vor Klassen gendergerecht zu sprechen, sondern ich persönlich befürworte das sogar" Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...
Osnabrück (ots) - Sparkassenverband Niedersachsen: Geldautomaten spätestens 2027 vor Sprengungen geschützt Präsident Thomas Mang: Nachrüstung wird etwa drei bis vier Jahre dauern Osnabrück. Im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen will der Sparkassenverband Niedersachsen spätestens bis zum Jahr 2027 alle Standorte entsprechend nachrüsten. In einem Gespräch mit ...
Osnabrück (ots) - Entgegen den Versprechen: Familiennachzug aus Afghanistan stockt Linksfraktion fordert schnellere Visa-Entscheidungen Osnabrück. Der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Afghanistan stockt - obwohl die Bundesregierung rasche Zusagen versprochen hatte. Mehr als 12.000 Afghanen und Afghaninnen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug ...
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) bekräftigt Nachbesserungsbedarf bei Heizungs-Gesetz FDP-Vize kündigt "wesentliche Änderungen" an - "Kein Verbot alternativer Heizformen durch die Hintertür" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält "wesentliche Änderungen" beim Gesetzentwurf zum Heizungstausch für zwingend erforderlich. Der ...
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki warnt Klimaaktivisten vor Störung des FDP-Parteitages Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer - Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" davor gewarnt, ...
Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bereit, als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren. „Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde ich mich dem fügen“, sagte Strack-Zimmermann in der ...
Osnabrück (ots) - Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen - Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die ...
Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...
Straubing (ots) - Künftig, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll nicht mehr so lange gefackelt werden, wenn sich Wölfe an Nutztieren gütlich tun. Einen Schuldnachweis in Form einer DNA-Analyse und eine Verdächtigensuche nach Art von "Aktenzeichen XY ungelöst" soll in diesen Fällen nicht mehr geben, sondern sozusagen kurzen Prozess. Und dann machte Söder auch noch ordentlich Angst vor dem bösen Wolf: Eine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...
Osnabrück (ots) - Luftwaffe: Zehnmal öfter Alarm wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee 30 Alarmstarts wegen russischer Flugzeuge in 2022 - Verzehnfachung gegenüber dem Vorjahr - 2023 schon neun Alarmstarts Osnabrück. Bei der Bundeswehr hat es zuletzt deutlich öfter Alarm wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee gegeben. Wie die Luftwaffe auf Anfrage der ...
Osnabrück (ots) - Jürgen Trittin fordert beschleunigte Endlager-Suche Nach Atomausstieg sieht Grünen-Politiker Akzeptanz für Lager für radioaktiven Müll schwinden - Sichere Lösung müsse deutlich vor 2060 gefunden sein Osnabrück. Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich für eine beschleunigte Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der ...
Osnabrück (ots) - Trittin: Keine Brennelemente mehr in Lingen produzieren Grünen-Politiker will Import von Uran aus Russland unterbinden Osnabrück. Nach dem Abschalten des Kernkraftwerks Emsland in Lingen sollte nach Meinung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin auch die dortige Produktion von Brennelementen eingestellt werden. "Robert Habeck fordert zu Recht, den Import von Uran aus Russland im Rahmen des ...
Osnabrück (ots) - Grüne zu Flüchtlingszahlen: Scholz muss Signal der Unterstützung an Kommunen senden Polat fordert Finanzhilfen - Bund soll Unterbringungsregeln für Asylbewerber lockern Osnabrück. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische ...
Osnabrück (ots) - Jürgen Trittin: "Geschichte der Atomkraft in Deutschland ist beendet" Ex-Umweltminister bezeichnet Ausstieg als richtig und notwendig - Kernkraft spiele für Versorgungssicherheit keine Rolle mehr Osnabrück. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält das Abschalten der verbliebenen drei Atommeiler an diesem Samstag für einen historischen ...
Osnabrück (ots) - Kommunen: Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht Landsberg fordert "Kraftakt von Bund und Ländern" - Weiterhin Zahl der Asylanträge hoch Osnabrück. Die Kommunen in Deutschland haben Bund und Länder zu mehr Unterstützung in Sachen Migration aufgerufen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...
Osnabrück (ots) - Nachtflüge in Hannover auf der Kippe? Regierung lässt Lärm überprüfen Verkehrsminister Olaf Lies (SPD): "Wissen um die Belastung, die nächtlicher Fluglärm bei Anwohnern auslöst" - Land nennt 24-Stunden-Betrieb "Alleinstellungsmerkmal", erwägt aber, auf Teile des Nachtflugs zu verzichten Osnabrück. Das Land Niedersachsen will der Frage ...
Osnabrück (ots) - Kommunale Unternehmen warnen: Nicht genug Platz auf Deponien für AKW-Schutt Länder sollten ausreichend Kapazitäten für "mindestens zehn Jahre" nachweisen. Osnabrück. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor unzureichenden Kapazitäten bei der Bauschutt-Entsorgung aus Kernkraftwerken. Bei den Deponiekapazitäten für AKW-Abfälle ...
Osnabrück (ots) - Linke empört: FDP will den Atomausstieg sabotieren Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin lehnt AKW-Reserve ab Osnabrück. Die Linke hat sich gegen eine Weiternutzung der drei verbleibenden AKW in Deutschland ausgesprochen. "Die FDP-Forderungen nach einer AKW-Reserve entbehren jeglicher sachlichen Grundlage", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Tichanowskaja warnt Europa vor Machthaber Lukaschenko Osnabrück. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt Europa vor der Unberechenbarkeit von Machthaber Alexander Lukaschenko. "Er wird alles tun, um seine eigene Haut zu retten, und er nimmt keine Rücksicht auf das Schicksal der Belarussen", teilte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Dazu zähle beispielsweise die ...
Osnabrück (ots) - Belarussische Opposition fordert Kriegsverbrecher-Anklage gegen Lukaschenko Osnabrück. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert, dass Machthaber Alexander Lukaschenko vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird. "Es steht außer Frage, dass Lukaschenko wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine und ...
