IDD (IMD 2) vor der Umsetzung: Kein Grund zur Entwarnung für Versicherer und Verbraucher (FOTO)
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Unzulässige Kreditgebühren: Noch im Dezember die Verjährung hemmen und Geld zurückholen
Berlin (ots) - Ende des Jahres droht Verjährung für die Ansprüche von Bankkunden, die unzulässige Kreditgebühren zurückfordern wollen. Das gemeinnützige Online-Verbrauchermagazin Finanztip rät Verbrauchern, jetzt mit einem Schreiben sowohl an die Bank als auch gleichzeitig an den Ombudsmann ihre Rechte zu sichern. Alternativ kann auch ein gerichtliches ...
mehrNeue Dienstleistungen der DQS: Schulungen und Audits nach Good Distribution Practice (GDP)
Frankfurt am Main (ots) - Seit 5. November 2013 müssen sich Transport- und Logistikdienstleister, die innerhalb der EU und in Drittländer Arzneimittel transportieren oder diese lagern, mit der neuen Leitlinie "Guidelines on Good Distribution practice of medicinal products for human use", kurz GDP, auseinandersetzen. Die neue Fassung ersetzt die Versionen vom 1. März ...
mehrWas bedeutet Big Data und welche rechtlichen Regelungen sind für den Einsatz einschlägig?
Bonn (ots) - Die Zahl Daten-produzierender Anwendungen und Endgeräte nimmt kontinuierlich zu, während gleichzeitig die Kosten für die Speicherung und Verarbeitung großer Datenmengen sinken. Dies führt dazu, dass die Menge erfasster Daten, insbesondere in Unternehmen aber auch in Behörden, in der Forschung und sonstigen Stellen stetig zunimmt. Dieses Phänomen ...
mehrBMG schließt Vertrag über weltweites Rechtemanagement mit führendem unabhängigem Musikunternehmen Giant Jump aus China (FOTO)
mehrRechtsformwechsel für Gruner + Jahr
Gütersloh (ots) - Die seit 1. November 2014 zu 100 Prozent zu Bertelsmann gehörende Gruner + Jahr AG & Co. KG plant einen Wechsel der Rechtsform in eine GmbH & Co. KG. Ein entsprechender Beschluss soll noch in diesem Jahr auf der Hauptversammlung von Gruner + Jahr gefasst werden. Der Schritt folgt in enger Abstimmung zwischen Bertelsmann und Gruner + Jahr nach der Aufstockung der Beteiligung auf 100 Prozent. Durch den ...
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dbb beamtenbund und tarifunion
Tarifeinheitsgesetz: dbb lehnt Gesetzentwurf ab/Stellungnahme an Bundesministerium
Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, sei verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch, heißt es in der Stellungnahme des gewerkschaftlichen Dachverbands, die am 11. ...
mehreco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Goldbär gegen Goldbär: eco Kongress stellt die kuriosesten Markenrechtsfälle vor
Köln (ots) - - eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. (www.eco.de) warnt: Das Thema Markenrecht wird vor allem im Mittelstand und in der Start-up Szene deutlich unterschätzt - eco Kongress am 19. November 2014 im Rheinenergiestadion Köln: Patentanwalt Dr. Rolf Claessen führt durch außergewöhnliche Fälle des Markenrechts und zeigt Unternehmen, ...
mehrDeutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
Bloßer Verdachtsmangel keine rechtliche Grundlage für verschuldensunabhängige Haftung - Futtermittelbranche zur heutigen Entscheidung des BGH
Bonn (ots) - Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.10.2014, mit der der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Oldenburg vom Juni 2013 aufhebt. Das Oberlandesgericht hatte entschieden, dass ein Futtermittelunternehmer nach § 24 des ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Ehepaare und Lebenspartner: Gehalt hat sich geändert? Rechtzeitig Steuerklasse wechseln! (FOTO)
Ein DokumentmehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Bekanntgabe der EEG-Umlage
Berlin (ots) - Die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze haben heute bekannt gegeben, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) ab dem 1. Januar 2015 von derzeit 6,24 Cent auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) sinkt. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "So gut diese Entwicklung auf den ersten Blick, vor allem für den Verbraucher, anmutet: Sie ist ein Einmaleffekt, der auf den hohen ...
mehrUmfrage M&A-Transaktionen: Datenschutz in Europa meist nur mangelhaft
Frankfurt (ots) - Laut aktueller Drooms-Umfrage werden Datenschutzbestimmungen bei 55 Prozent der durchgeführten M&A-Transaktionen nur bedingt, bei weiteren fünf Prozent gar nicht eingehalten - M&A-Experte Jan Hoffmeister: "Gerade in einer Branche mit immens hohen Geldbeträgen, ...
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Zukunft Personal: BWA Akademie stellt neues Beratungsverfahren zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen vor
Bonn (ots) - - Ziel des Beratungsverfahrens ist die Ermittlung und Analyse der psychischen Belastungen, um dadurch gezielte gesundheitsfördernde Gegenmaßnahmen einleiten zu können - Gesetzgeber hat im Jahr 2013 die ...
mehrStiftungen müssen fokussierter und mutiger werden
Stuttgart (ots) - - Studie zur Zukunft des Stiftens von Roland Berger Strategy Consultants im Auftrag der Robert Bosch Stiftung vorgestellt - Diskussionsstoff für Konferenz "Zeit der Bürger - wie Zivilgesellschaft und Stiftungen Zukunft gestalten" mit Bundespräsident Gauck und den Friedensnobelpreisträgern Kailash Satyarthi (2014) und Muhammad Yunus (2006) am 16. und 17. Oktober in Berlin Stiftungen sind durch ihre ...
mehrStrafbefreiende Selbstanzeige: Geplante Verschärfungen ab 1. Januar 2015
Köln, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart (ots) - Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
mehrNAIMA Strategic Legal Services GmbH
ODS-Prozess wird neu aufgerollt / BGH beanstandet mangelnde Aufklärung des Sachverhalts - Beklagte im STEAG-Singulus-Prozess müssen noch einmal als Zeugen nach Schwerin
Karlsruhe/Hamburg/Schwerin (ots) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 8.10.2014 der Revision der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ein Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Schwerin stattgegeben. Dieses hatte im April vergangenen Jahres nach 58 Verhandlungstagen drei ...
mehrHahn Rechtsanwälte erstreitet Prospekthaftungsurteil zur Immobilien Development Indien I GmbH & Co. KG
Bremen (ots) - Für einen Anleger der Immobilien Development Indien I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent ...
mehrDr. Christian Teuber wechselt zu Baker Tilly Roelfs
Düsseldorf (ots) - Mit dem Rechtsanwalt Dr. Christian Teuber (38) gewinnt Baker Tilly Roelfs für sein Competence Center Public Sector einen ausgewiesenen Experten für öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergaberecht. Dr. Teuber wechselt zum 01.11.2014 von der PwC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft zu Baker Tilly Roelfs. Er wird als neuer Partner von Dortmund und Düsseldorf aus Bund, Länder und Kommunen sowie kommunale ...
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Staatliche Lotteriegesellschaften und Landessportbünde intensivieren Zusammenarbeit
Stuttgart (ots) - Die Lotteriegesellschaften und Landessportbünde Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus. Bei einem Treffen in Stuttgart standen der deutsche Lotteriesektor und die jüngsten Entwicklungen im Sportwetten-Konzessionsverfahren im Mittelpunkt. "Wir beobachten mit großer Sorge, wie kommerzielle ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ehler (CDU): CETA darf nationales Recht nicht aushebeln
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hat davor gewarnt, dass das Handels-Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada nationales Recht aushöhlen könnte. Grundsätzlich sei die Vereinbarung zu begrüßen, sagte Ehler am Freitag im Inforadio vom rbb. Kanada sei ein wichtiger Handelspartner. Jetzt gehe es darum, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. "Handel ist die Grundlage der wirtschaftlichen ...
mehrLandgericht Frankfurt bestätigt einstweilige Verfügung gegen Uberpop nicht
Frankfurt am Main (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat heute die einstweilige Verfügung gegen das Geschäftsmodell von Uberpop aufgehoben. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Das Gericht war der Auffassung, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Wir können diese ...
mehrSteuerverwaltungen von Bund und Ländern
12Einkommensteuererklärung leicht gemacht - Hilfe bei der Einkommenssteuererklärung direkt von der Steuerverwaltung
2 VektorgrafikenmehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Landtagsanhörung zum Hessischen Vergaberecht / VKU: Neue Belastungen für kommunale Unternehmen vermeiden
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag führt heute eine öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch. "Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ...
mehrNeue einstweilige Verfügung gegen Uberpop-Fahrer, Landgericht lehnt Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Uberpop ab, mündliche Verhandlung Dienstag, 16.9.2014
Frankfurt (ots) - Die 6. Zivilkammer des LG Frankfurt (Wettbewerbskammer) hat am 08.09.2014 eine einstweilige Verfügung gegen einen Uberpop-Fahrer erlassen. Damit wird dem Fahrer untersagt, Beförderungswünsche von Fahrgästen über Uberpop anzunehmen und einen Fahrpreis für die Beförderung anzunehmen, wenn er ...
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Lebensversicherer könnten an Reformgesetz scheitern
Hamburg (ots) - Das beschlossene Lebensversicherungsreformgesetz liefert die Lebensversicherer einem enormen Zeitdruck aus. Die im Mittelpunkt des Reformpaketes stehenden Maßnahmen müssen bereits bis zum 1. Januar 2015 umgesetzt sein und betreffen fast alle Bereiche der Lebensversicherer. Sollten Versicherungsunternehmen die Neuerungen nicht fristgerecht realisieren können, besteht die Gefahr, dass Neugeschäft ...
mehrTechnologisch gehen RWE-Ladesäulen vorweg: Erstmals erhält ein Betreiber bundesweite Zulassung nach Eichrecht (FOTO)
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verleger: EU-Kommission soll Googles Vergleichs-Vorschlag ablehnen und EU-Kartellrecht konsequent durchsetzen / BDZV und VDZ fordern Ende der Bevorzugung eigener Angebote durch Google
Berlin (ots) - (Wettbewerbsverfahren bei der Europäischen Kommission in Sachen Google - AT.39.740) Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Googles drittes Paket an Verpflichtungszusagen ...
mehrBeschluss: Gericht verbietet Uber und Uberpop deutschlandweit, Verstoß gegen geltendes Verbraucherschutzrecht
Frankfurt (ots) - Bisher gab es nur einstweilige Verfügungen gegen Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen ...
mehrBundesregierung schützt Kartengebühren
Frankfurt/Main (ots) - Die Bundesregierung spricht sich in den Verhandlungen des Europäischen Rats gegen eine Deckelung von Händlerentgelten für Zahlungen mit der Girocard (früher: EC-Karte) aus. Das geht aus einem Verhandlungspapier hervor, das der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) vorliegt und dessen Authentizität vom Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigt wurde. Damit stellt sich die große ...
mehrHahn Rechtsanwälte: Beteiligungsgesellschaft MS "Santa P-Schiffe" mbH & Co. KG stellt Insolvenzantrag
Hamburg (ots) - Am 08. August 2014 hat die Beteiligungsgesellschaft MS "Santa P-Schiffe" mbH & Co. KG wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Hamburg Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist bestellt worden. Diese berichtet die TVP Treuhand- und ...
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