Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich alarmiert angesichts des gegenwärtig laufenden Verfahrens zur Berechnung der unternehmensindividuellen Effizienzwerte, die die Basis für die Anreizregulierung bilden. In einem Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur Kurth beklagen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Das ZDF hat in zweiter Instanz einen Millionenprozess gegen den Filmrechtehändler Erich Mehl gewonnen. Der Medienrechtler Dr. Martin Diesbach von Nörr Stiefenhofer Lutz beriet den Sender dabei. Mit Urteil vom 18. September 2008 hob das Oberlandesgericht (OLG) München (6 U 2466/07) eine Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom 15. Februar ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die Biotechnologie-Branche in Deutschland befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Wie Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), vor der Presse in Frankfurt erklärte, lasse ...
München (ots) - Online TV Rekorder shift TV begrüßt das Urteil des US-Berufungsgerichts zum zentralen Aufzeichnungsdienst Cablevision. Michael Westphal, Geschäftsführer des Online TV Rekorders: "Dieses Urteil passt nicht nur in die Zeit, sondern insbesondere zu dem heutigen Mediennutzungsverhalten der Zuschauer. Mit shift TV ( http://www.shift.tv ) können ...
Hamburg (ots) - Der Bundestag hat am 26. Juni die umfassendste Novellierung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) seit Einführung dieser Gesellschaftsform im Jahr 1892 beschlossen. Der Gesetzgeber plant insbesondere, die Gründung und Kapitalausstattung dieser Rechtsform des deutschen Mittelstandes zu vereinfachen und sie so für den globalisierten Rechtsverkehr fit zu machen. Auf die verlässliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesregierung hätte gestern die Chance gehabt, nach Jahrzehnten das umstrittene VW-Gesetz komplett zu kippen. Stattdessen bringt sie eine wohl kalkulierte "Ja -Aber"-Regelung auf den Weg: Niedersachsen darf seine 20-Prozent-Sperrminorität behalten, sofern die EU-Kommission juristisch dagegen nicht vorgeht. Den Gang vor Gericht hat Brüssel gestern ...
Oldenburg (ots) - Das Landgericht Hannover, Kammer für Handelssachen, hat gestern die Nichtigkeits- und Anfechtungsklage der Enzo Holding GmbH gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der CeWe Color Holding AG vom 26. April 2007 abgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die ...
Hamburg (ots) - Im Streit um die geplante Änderung des VW-Gesetzes stellen sich die Führungskräfte von Volkswagen gegen die Vorstellungen von Großaktionär Porsche. In einem Brief wendet sich Wolfgang Ritmeier, Vorsitzender der Volkswagen Management Association, gegen einen Beitrag von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, der in der ZEIT auf der Abschaffung des Spezialgesetzes beharrte. Hingegen sollen auch in einer Neufassung des Gesetzes einige Sonderrechte der ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Eine russische Enkelgesellschaft der Volkswagen AG, die Automotive Components International (ACI) Rus OOO, kann künftig Zulieferteile für das VW-Werk in Kaluga zollfrei in die Russische Föderation einführen. Das ergibt sich aus zwei Vereinbarungen von ACI Rus mit dem russischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel, bei deren ...
Frankfurt am Main (ots) - In dem heute veröffentlichten Bericht "The Shrinking World" der internationalen Anwaltssozietät Lovells LLP werden Kernfragen der Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten aus Sicht europäischer Unternehmensjuristen beleuchtet. Der Bericht basiert auf einer Befragung von 180 ...
Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Direktvertrieb bezweifelt, dass die Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung, die zum 1. April 2008 in Kraft treten wird, die herrschende Rechtsunsicherheit beseitigen wird. "Bedauerlicherweise hat das Bundesjustizministerium (BMJ) unsere Kritik an der Musterbelehrung nicht in dem Maße berücksichtigt, wie wir uns das gewünscht ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) befürwortet die Pläne der Bundesregierung, Verbraucher wirksamer vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer ...
München/ Weinheim (ots) - Deutsche Familienunternehmen lehnen den internationalen Rechnungslegungs-Standard IFRS (International Financial Reporting Standards) überwiegend ab. Das gilt auch für die modifizierte IFRS-Version für kleine und mittlere Unternehmen. Das ergab eine Untersuchung, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der Vereinigung zur ...
Frankfurt am Main (ots) - Das Anfang 2008 in Kraft getretene Urheberrecht brachte insbesondere für wissenschaftliche Dokumentlieferdienste wie subito e.V. erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich. Zwar enthielt der zweite Korb der Urheberrechtsreform erstmals ausdrückliche Regelungen für den Versand digitaler ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der Hagener Steuerberater und Steuerstrafverteidiger Jürgen Ortmüller äußerte seine Zweifel, ob dem Post-Chef Zumwinkel und Lichtenstein-Anlegern überhaupt ein möglicher Tatbestand der Steuerhinterziehung bewusst gewesen sei. Ortmüller: "Manager haben nach einem 16-Stunden-Tag kaum noch Zeit, sich über ihre eigenen steuerlichen Angelegenheiten zu kümmern, geschweige denn nachzuvollziehen, was Berater ihnen zumuten. Die immer kompliziertere ...
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Musikindustrie begrüßt den Vorstoß von EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy zu einer Verlängerung der Schutzfristen für Künstler und Labels von 50 auf 95 Jahre wie beispielsweise in den USA. "Der EU-Vorschlag sorgt für eine verbesserte Gleichbehandlung der Rechte von Künstlern und Labels im Vergleich zu den Urhebern und stärkt ...
Hamburg (ots) - LichtBlick hat vor dem Landgericht Dortmund einstweilige Verfügungen gegen die Gasnetzbetreiber E.On Gastransport AG & Co. KG und RWE Transportnetz Gas GmbH erwirkt. Die Netzbetreiber müssen jetzt ihnen gegenüber geäußerte Zahlungsvorbehalte anerkennen und eine Billigkeitskontrolle ihrer ...
Hamburg (ots) - Die italienische Verbrecherorganisation Mafia hat nach Angaben von Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato aus Palermo dreistellige Millionenbeträge in Deutschland angelegt, um das Geld so dem Fahndungsdruck der italienischen Polizei zu entziehen. "Da die Investitionen der Mafia von 1982 bis heute ihre Früchte getragen haben, gehen wir jetzt von mehreren ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Europa wächst zusammen: Heute, am 28. Januar 2008, treten mit dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) europaweit einheitliche Regeln für Überweisungen in Euro in Kraft. In 31 Ländern Europas soll es zukünftig keinen Unterschied mehr zwischen Inlands- und grenzüberschreitenden Zahlungen geben. Die neue Euro-Überweisung steht sowohl für Überweisungen innerhalb Deutschlands als auch für ...
Freiburg (ots) - Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Das Gemeinnützigkeitsrecht und damit die Grundlagen der Arbeit in Vereinen, Verbänden und gemeinnützigen Körperschaften sind dadurch umfassend verändert worden. Erstmals gibt es spürbare ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Staatlich angeordnete Zwangszahlungen gefährden Wettbewerb Der Verband Deutscher Zeitschriften Verleger (VDZ) warnt erneut vor einer Verstopfung journalistischer Angebote durch ARD und ZDF. Anlass sind die Vorstellungen der ARD zur Ausgestaltung des Drei-Stufen-Tests zur Wettbewerbsprüfung digitaler Angebote der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Durch die Kontrollfunktion sollen die ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - "Der Pfandbrief hat seine Krisenfestigkeit einmal mehr unter Beweis stellen können." Dieses Zwischenfazit zog Henning Rasche, Präsident des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken, anlässlich des vdp-Jahresempfangs vor Gästen aus Finanzwirtschaft und Politik. Während der Markt für ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz, eine der zehn größten Kanzleien in Deutschland, eröffnet am Montag offiziell ihr Büro in Kiew, Ukraine. "Viele unserer Mandanten planen, ihre Expansion auch im zweitgrößten Land Europas fortzusetzen", sagt Dr. Tobias Bürgers, Co-Sprecher von Nörr. "Wir tragen unseren Teil dazu bei, den Weg in einen dynamisch wachsenden ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Eine über zwei Jahre dauernde Zitterpartie für Banken um die Wirksamkeit einer verbreiteten Kreditsicherheit hat gestern ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Globalzession) als kongruent und damit grundsätzlich als insolvenzfest anzuerkennen ist ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Heute haben die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments den Bericht Stockmann zu Flughafenentgelten verabschiedet. Die Parlamentarier haben damit der Kritik der Flughäfen an dem ursprünglichen Kommissionsentwurf Rechnung getragen und den Weg frei gemacht für eine ...
Frankfurt am Main (ots) - Ashoka ist die erste und weltweit größte Organisation zur Förderung von Social Entrepreneurs - unternehmerische Persönlichkeiten, die mit innovativen Konzepten an der durchgreifenden Lösung eines gesellschaftlichen Problems arbeiten. Ashoka unterstützt Social Entrepreneurs wie ein sozialer Business Angel mit finanzieller Unterstützung (Lebensunterhaltsstipendien), Beratung, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den von den EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon angenommenen EU-Reformvertrag. In einem Zusatzprotokoll zur Daseinsvorsorge ist festgehalten, dass die Städte und Gemeinden bei der Ausgestaltung und Organisation von Leistungen der ...
Diepholz (ots) - Artec Technologies prüft rechtliche Schritte gegen Arcor bezüglich seines Patents für zeitversetztes Fernsehen / Patent schützt die Entwicklung eines IPTV-Dienstes mit "Time-Shift" Funktion Die artec technologies AG mit Sitz in Diepholz bei Bremen prüft derzeit eine mögliche Patentrechtsverletzung durch die Arcor AG & Co. KG ...
Hamburg (ots) - Die Bucerius Law School in Hamburg, Deutschlands erste und einzige private Hochschule für Rechtswissenschaft, hat heute das "Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht" eröffnet. Die Leitung des Instituts übernimmt Professor Dr. Rüdiger Veil, Inhaber des Alfried Krupp-Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales ...
Düsseldorf (ots) - Dr. Matthias Haas von Linklaters verstärkt die Kanzlei des Jahres für Dispute Resolution im Frankfurter Büro Dr. Matthias Haas (44) wird in Kürze das Frankfurter Büro der Rechtsanwaltsgesellschaft Aderhold v. Dalwigk Knüppel als Partner verstärken. Er wird begleitet von ...
