Wird beim Tankrabatt getrickst? Geblitzt.de Betreiber CODUKA GmbH prüft Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
EU-Gericht verhandelt Klage gegen E.ON-RWE-Deal
Luxemburg (ots) - Das Gericht der Europäischen Union hat für den 15. bis 17. Juni drei mündliche Verhandlungstage für Klagen gegen den E.ON-RWE-Deal angesetzt. Elf Energieversorger hatten im Mai 2020 Nichtigkeitsklagen gegen die Freigabe des Deals durch die EU-Kommission eingereicht. Anlässlich der Verhandlung warnen über 30 Unternehmen und Organisationen der Initiative #wirspielennichtmit: Die einvernehmliche ...
mehrEuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig
Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
mehrDieselgate erneut vor dem EuGH: Deutsche Umwelthilfe betont Notwendigkeit zur Entschädigung von Betroffenen
Berlin/Luxemburg (ots) - Die heutigen Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zivilrechtlichen Ansprüchen der millionenfach geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit Dieselgate, kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Alle ...
mehrStellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller
Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...
mehrPricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Verschärftes Bafin-Enforcement: 7 von 10 Unternehmen sind unvorbereitet
Düsseldorf (ots) - Neue PwC-Studie: Mehrheit der vom Bafin-Enforcement betroffenen Unternehmen rechnet nach Gesetzesänderung mit verschärfter Bilanzkontrolle / 7 von 10 Unternehmen haben noch keine Maßnahmen zur aktiven Vorbereitung getroffen / Unternehmen setzen bei komplexen Bilanzierungsfragen seltener auf "Centers of Excellence" - trotz höherer Anforderungen ...
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Deutsche Mittelstandsfinanz GmbH
Deutsche Mittelstandsfinanz berät Zweirad Stenger GmbH bei der Erweiterung des Gesellschafterkreises
Frankfurt (ots) - Neuer Gesellschafter GFEP Family Equity stärkt Zweirad Stenger für das weitere Wachstum Die auf Unternehmensverkäufe und Nachfolgeregelungen spezialisierte Deutsche Mittelstandsfinanz GmbH aus Frankfurt hat den Gesellschafter der Zweirad Stenger GmbH, Hösbach, Bernd Stenger, im Rahmen eines ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: Landgericht Stuttgart verurteilt auch Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte FCA und sensationell auch die Knaus Tabbert AG am 12. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Absturz der Adler Group: Was wusste die Bafin? / 2021 keine Dividende / Dr. Stoll & Sauer bietet Anlegern Interessenbündnis
Lahr (ots) - Der in wirtschaftliche Turbulenzen geratene Immobilienkonzern Adler Group S.A. muss sich einen neuen Wirtschaftsprüfer suchen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG steht für die Adler Group und deren Jahres- und Konzernabschluss 2022 nicht mehr zur Verfügung. Der in Luxemburg ansässige ...
mehrFDP sieht Pläne für weniger Biosprit skeptisch / Kraftstoff aus Pflanzen sei nötig im Kampf gegen Klimawandel, so Vizefraktionschefin Konrad. Sie sieht keine große Konkurrenz zu Lebensmittelproduktion
Berlin (ots) - Die von mehreren Bundesministerien angestrebte Reduzierung des Einsatzes von Lebensmitteln als Kraftstoff droht an der FDP zu scheitern. "Biokraftstoffe sind eine wichtige Technologie zum Übergang in die Klimaneutralität des Verkehrs und oftmals durch den Einsatz von Abfällen und Reststoffen gar ...
mehrRKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten
Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat Chrysler erleidet im Abgasskandal juristische Niederlagen / OLG Köln kündigt Verurteilung von FCA an
Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal an Gerichten zunehmend enger. Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. Februar 2022 die Abweisung einer Fiat-Berufung angekündigt (Az. 28 U 55/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am Landgericht Landshut für einen ...
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Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt erklärt in neuem Schreiben erstmals illegale Abschalteinrichtung bei Opel
Berlin (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat eine Anfrage der Kanzlei VON RUEDEN aus dem Jahr 2018 nun schriftlich beantwortet. In dem Schreiben erklärt das KBA erstmals, wie die unzulässige Abschalteinrichtung in ...
mehrVeranstaltung: IP-Seminar - Unitary Patent
München (ots) - Nach zwei Jahren Pandemie findet das erste hybride IP-Seminar in den WeWork Offices in München statt Anaqua, führender Anbieter von Lösungen für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum (engl.: Intellectual Property, kurz: IP), veranstaltet am 27. April 2022 um 14 Uhr gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ein IP-Seminar zur geplanten Einführung des ...
mehrLG Berlin: Kunde von S-Kreditpartner über Widerrufsrecht kostenfrei Auto gefahren
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 08.04.2022 - 10 O 27/21 - festgestellt, dass ein Kunde der S-Kreditpartner GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht bezogen auf eine Kfz-Finanzierung aus dem ...
mehrMedline übernimmt ASID BONZ
mehrÄrzte der Welt will Zulassung von Biontech/Pfizer-Patenten verhindern
München (ots) - Ärzte der Welt fordert das Europäische Patentamt auf, zwei angemeldete Patente des Herstellers Biontech auf seinen mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 nicht zu erteilen. Das Argument: Die Kriterien für die Patentvergabe sind nicht erfüllt, da es sich lediglich um die Anwendung einer bereits existierenden Technik auf ein neuartiges Virus handelt. Um die ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Kühlmittel-Thermostat im Fokus
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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY
Esslingen am Neckar (ots) - Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY im Wirecard-Finanzskandal steht unmittelbar bevor und wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in München stattfinden. Das Landgericht München I hat ...
mehrAgrarministerium gegen Ausnahmen bei Mindestlohn und Sozialversicherung für Erntehelfer
Berlin (ots) - Das Bundesagrarministerium lehnt vom Bauernverband verlangte Ausnahmen von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und von der Sozialversicherungspflicht für ErntehelferInnen ab. "Wir wollen keine Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft und halten eine nochmalige Verlängerung der ...
mehrStrompreise: Erneut untersagen Richter Tarifsplit in der Grundversorgung
Hamburg / Hannover (ots) - - Landgericht Hannover ordnet gleiche Preise für Neu- und Bestandskund*innen an - Ähnliche Urteile zuvor bereits in Frankfurt und Mannheim - LichtBlick: Regionale Monopolisten dürfen sich nicht gegen Wettbewerb abschotten Nach den Landgerichten in Frankfurt und Mannheim hat auch das Landgericht Hannover einem Stadtwerk untersagt, von ...
mehrOLG Düsseldorf: Autokreditvertrag der RCI Banque widerrufbar
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem aktuellen Urteil vom 24. Januar 2022 - I-9 U 138/20 - entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Käufer eines Renault Megane Energy dCi 110 seinen Finanzierungsvertrag mit der RCI Banque S.A. wirksam widerrufen hat. Das Urteil ist rechtskräftig. Besser ...
mehrBundesagrarministerium gegen Privatisierung von ostdeutschen Äckern / Vorläufiger Verkaufsstopp solle aufrechterhalten werden, fordert das von den Grünen geführte Ressort
Berlin (ots) - Das Landwirtschaftsministerium will, dass der Bund dauerhaft auf die Privatisierung seiner Agrarflächen in Ostdeutschland verzichtet. "Ich halte es für absolut sinnvoll, dass die Flächen nicht weiterverkauft werden, sondern dass sie beim Bund bleiben", sagte Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) ...
mehrNOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
2Glashütter Uhren sind jetzt wie "Swiss Made" geschützt: Neue Glashütte-Verordnung passiert den Bundesrat - erst der zweite Spezialschutz einer solchen Herkunftsbezeichnung seit 1938
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HNW-Gruppe: Bundesweiter Partner für ganzheitliche Wirtschaftsprüfung
mehrEuG, 15.12.2021 - T -188/21: Löschung der Unionsmarke "MALLE"
mehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt Modernisierung und Internationalisierung des Justizwesens
München (ots) - Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) begrüßt die Ankündigung der Koalitionsparteien, das Justizsystem schneller, effizienter und internationaler zu gestalten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Akzente im Bereich der Justiz. So soll die Durchführung von Online-Verhandlungen weiter ...
mehrOLG Frankfurt sieht möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...
mehrRazzia bei Hymer: Falsche Gewichtsangaben?
Bremen (ots) - Am 26. Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Durchsuchung in der Zentrale des bekannten Wohnmobilherstellers Erwin Hymer Group SE durchgeführt. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart werde gegen Mitarbeiter der Erwin Hymer Group SE wegen des Vorwurfs des Betrugs und der unerlaubten ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Pandemie und Studentenbude / Auch bei Umstellung auf Online-Studium gelten die Vertragsbestimmungen
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