Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vereinfachung der Bankenregulierung sollte nicht nur für Kleinstbanken, sondern für alle Regionalbanken mit einem risikoarmen Geschäftsmodell gelten. Das fordert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich der heutigen Anhörung zu den Plänen im Europäischen Parlament. Nach Ansicht von ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht für Autokäufer, die ihr Fahrzeug über eine Bank finanziert haben, Ansprüche wegen der Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen geltend. Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei ist der Ansicht, dass unterschiedliche Banken ...
Berlin/Aachen (ots) - Vor der Bayer-Hauptversammlung am Freitag in Bonn warnen entwicklungspolitische Organisationen vor den Folgen der Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch Bayer. Vor allem Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Entwicklungsländern würden unter Preissteigerungen, begrenzter Auswahl bei Saatgut ...
Familienbetriebe Land und Forst
Berlin (ots) - Für den Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrage der Familienbetriebe Land und Forst. Die Regelung des landwirtschaftlichen Bodenverkehrsrechts erweist sich "als eine Form des Erschleichens einer Landeskompetenz für das ...
Hamburg (ots) - Produktion von Lampuga-Jetboards der Sashay GmbH wird fortgeführt - Tjark Thies von Reimer Rechtsanwälte ist vorläufiger Insolvenzverwalter - Insolvenzverfahren könnte weitere Finanzierung ermöglichen Die Hamburger Sashay GmbH, Hersteller von Elektro-Surfboards ("Jetboards") der Marke Lampuga, hat am 7. April 2017 beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Besitzern von VW-Dieselfahrzeugen, die ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos nicht umrüsten lassen, droht ab August die Verweigerung der Prüfplakette bei der Hauptuntersuchung. Dies wurde nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" im Bund-Länder-Fachausschuss "Technisches Kraftfahrwesen" auf der Sitzung Mitte März beschlossen. Das ...
Hamburg (ots) - In zehn derzeit vor dem Landgericht Hamburg laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die "Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG" hat HAHN Rechtsanwälte nunmehr Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingereicht. Der Hamburger ...
Köln (ots) - Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen - die Bank habe sittenwidrig ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt. VW hat gegen das Verbot von "Inverkehrgabe und Handel ohne gültige ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eine Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat die ARAG Rechtsschutzversicherung in zahlreichen Fällen (z.B. 9 O 95/16, 9 O 157/16, 9 O 113/16 - nicht rechtskräftig) verurteilt, Deckungszusagen im VW Abgasskandal zu erteilen. Die ARAG Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) hat seit Beginn des VW-Skandals beharrlich und ...
Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Braunschweig hat uns soeben per E-Mail vorab mitgeteilt, dass es die DEKA Investment GmbH zum Musterkläger benannt hat. Damit hat das Gericht das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG eröffnet. Damit erhalten VW-Aktionäre, Porsche-Aktionäre sowie Erwerber von Derivaten auf VW-Aktien ab sofort die ...
Hamburg (ots) - Der Widerrufsjoker ist noch nicht vorbei, er sticht weiter" meint scherzhaft der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. In dem jetzt in schriftlicher Begründung vorliegendem Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer ...
Düsseldorf (ots) - Der jüngst erlassene Vorlagebeschluss des LG Stuttgart (22 AR 1/17 Kap) zum Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) enthält mehrere wegweisende Feststellungen zugunsten der klagenden Aktionäre. Das Gericht folgt der von unserer Kanzlei vorgetragenen ...
Köln (ots) - Die WDR mediagroup (WDRmg), die das Verwertungsmandat an der beliebten Buchmarke "Conni" für Kinder ab drei Jahren hält, baut die Produktwelt rund um das sympathische Mädchen im Ringelpulli deutlich aus. Gleich vier Unternehmen sicherten sich in den letzten Wochen zahlreiche neue Lizenzen. Der Spielehersteller HABA, der bereits eine 30 Zentimeter ...
Hamburg (ots) - Entschuldung nach Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung | 34 Arbeitsplätze des niedersächsischen Unternehmens gerettet Das Amtsgericht Uelzen hat das Insolvenzverfahren der FKM Elemente GmbH in Lüchow (Wendland) am 28. Februar 2017 aufgehoben. Die bestehenden 34 Arbeitsplätze konnten erhalten werden. Das auf Präzisionsteile aus Leichtmetall ...
Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Braunschweig hat am 29.12.2016 unter dem Az. 6 O 58/16 ein Urteil gegen die Volkswagen AG auf Rücknahme eines VW Tiguan erlassen. Das Urteil richtet sich gegen VW direkt und nicht gegen einen Vertragshändler. Soweit ersichtlich handelt es sich dabei neben dem Urteil des Landgerichts ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Licht und Schatten - damit lässt sich die in der vergangenen Woche erzielte Einigung der Berichterstatter am besten beschreiben. Dennoch begrüßen wir die Einigung; denn ansonsten hätte ein komplettes Aus für das gesamte Gesetzgebungsvorhaben gedroht." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer ...
Neuwied (ots) - Das neue Buch "Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand" liefert auf 280 Seiten einen praktischen Leitfaden zur Nachfolgeregelung von mittelständischen Unternehmen. Das neue Erbschaftssteuerrecht ist in der jetzt erschienenen 6. Auflage ebenso berücksichtigt, wie Urteile der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs. Mehr als 160 Beispiele aus ...
Köln (ots) - Corporate INTL hat GRP Rainer Rechtsanwälte in den Kategorien Wirtschaftsrecht und Steuerrecht erneut als Kanzlei des Jahres 2017 in Deutschland ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Man kennt es aus dem ...
Hamburg (ots) - Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie TPD2 (2014/40/EU) wurden erstmals auch E-Zigaretten umfassend in Deutschland gesetzlich geregelt. E-Zigaretten Hersteller und Importeure müssen so z.B jeden Bestandteil einer E-Zigarette sechs Monate vor dem Verkaufsstart bei den Behörden registrieren. ...
München (ots) - Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hatte am 29. September 2016 das Landgericht Düsseldorf in Deutschland auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") eine einstweilige Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") erlassen. Das Gericht folgte der Argumentation von Nichia, ...
München (ots) - Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) die bereits in erster Instanz festgestellte Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem ersten Prozess gegen Facebook in Deutschland hat der Anwalt des Klägers, Chan-Jo Jun, dem Unternehmen vorgeworfen, deutsches Recht bewusst zu ignorieren. Jun sagte am Montag im rbb-Inforadio, die Gemeinschaftsstandards von Facebook besagten, dass Verleumdung und üble Nachrede nicht verboten seien. "Nacktheit ist verboten, aber Hass nur unter bestimmten Umständen. Facebook hat die ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert und Ulbrich aus Düsseldorf, die ca. 1500 Mandanten als Geschädigte des VW-Abgasskandals vertritt, teilt zu den heutigen Medienberichten, wonach durch das Prüfinstitut TÜV-Nord den Rückrufverweigerern demnächst die HU-Plakette verweigert werden soll, mit, dass ...
Hamburg/Frankfurt (ots) - Die Deutsche Bank zieht gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt in die nächste Instanz. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet (sie liegt der "Welt" bei), hatte das Landgericht im Dezember vergangenen Jahres das Institut verurteilt, ...
Köln (ots) - Das Schiedsverfahren oder die Arbitration kann besonders im nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht der schnellere und auch kostengünstigere Weg sein als die Klage und das ordentliche Gerichtsverfahren. GRP Rainer Rechtsanwälte Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rechtsstreitigkeiten im Wirtschaftsrecht, insbesondere bei internationalen ...
