rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
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rbb-exklusiv: Bundesnetzagentur-Chef Müller: PCK-Raffinerie Schwedt zwischen "Baum und Borke"
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Bereitschaft von Rosneft Deutschland begrüßt, in seiner Raffinerie in Schwedt auch nicht-russisches Öl zu verarbeiten. Müller nannte das am Freitag im rbb24 Inforadio "erstmal ein positives Signal": "Das Wichtigste ist ja, dass die ...
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rbb-exklusiv: Steinbach zu weiterem Kurs PCK-Raffinerie: "Es bedarf noch des 'proofs of the pudding'"
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich mit Blick auf die PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) zurückhaltend geäußert. Er begrüßte im rbb24 Inforadio am Freitag aber grundsätzlich die Aussage des Unternehmens, wonach im Fall eines EU-weiten Embargos auch nicht-russisches Öl ...
mehr"Terra X vor Ort": ZDF und Museen weiten Zusammenarbeit aus
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Finanzsenator Wesener: Länder könnten bei Energie-Entlastungspaket Vermittlungsausschuss anrufen
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (B90/Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Wesener nannte die geplanten Zuschüsse für die Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch im rbb24 Inforadio richtig. "Mit dieser Entlastung sind ...
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Innenminister: Brandenburg hat genügend Bunker
Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen ist der Ansicht, dass es im Land eine ausreichende Zahl von unterirdischen Räumen gibt, die zu Schutzbunkern ausgebaut werden könnten. Der CDU-Politiker sagte am Dienstagabend in rbb24 Brandenburg Aktuell, dass es nicht nötig sei, neue Bunker zu bauen. Der Bund habe angekündigt, das Schutzraumkonzept neu aufzulegen: "Es ist entscheidend, dass erstmal ...
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rbb-exklusiv: Ostbeauftragter: Öl-Embargo ist Katalysator für schnellere Transformation
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht in dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland Chancen, die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zukunftsfest zu gestalten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, in Schwedt brauche es einen kompletten Umbruch. Das Embargo könne ein Katalysator für einen schnelleren ...
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Woidke: Habeck-Besuch bei PCK in Schwedt "richtig gute Geschichte"
Schwedt (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt, dass sich der Bund für den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt einsetzt. Der SPD-Politiker sagte dem rbb-Fernsehen am Montagabend in Schwedt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe hier ein wichtiges Signal für die Belegschaft und die Region gesendet: "Ein wichtiges Signal auch für uns, als Land Brandenburg, weil er nochmal deutlich ...
mehrDeutsche Umwelthilfe: Wissings rechtswidriges "Anti-Klimaschutz-Programm" soll Autokonzernen Milliardengewinn bescheren
Berlin (ots) - Die an die Öffentlichkeit gekommenen Pläne des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) für das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch: "Diese Pläne sind absurd: In nur wenigen Monaten Amtszeit hat sich ...
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rbb-exklusiv: Kühnert zu SPD-Verlusten in Schleswig-Holstein: "Gegen Personeneffekte kann man nicht ankommen"
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich enttäuscht über das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geäußert. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Trend sei aber seit mindestens zwei Wochen klar erkennbar gewesen und ...
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SUPER.MARKT testet: Mit dem Original haben Fertig-Tiramisu Produkte nicht viel gemeinsam
Potsdam (ots) - Kein Espresso, so gut wie kein Mascarpone und statt Marsala-Wein Ethylalkohol! SUPER.MARKT hat verschiedene Tiramisu-Fertigprodukte aus Discountern, Supermärkten und Bio-Läden zwischen 2,69 EUR und 4,79 EUR getestet. Das Ergebnis ist eindeutig: Mit dem Original haben die Fertigprodukte nichts gemeinsam. Da es für Tiramisu keine verbindlichen ...
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rbb24 Recherche exklusiv / Schießstandskandal: Polizisten können auf höhere Entschädigung hoffen
Berlin (ots) - Berliner Polizistinnen und Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf den Polizei-Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel ...
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Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg
ZOLL-BB: Fashion-Hehlerbande aufgeflogen
mehr- 2
Anthologie-Serie STRAFE feiert Streaming-Premiere / Alle Episoden ab 28. Juni auf RTL+
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rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden": Kipping kritisiert Entlastungspaket als unsozial
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Zwar sei es gut, dass es das Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro gäbe, allerdings sei eine Gruppe vergessen worden, sagte Kipping am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk: "Wir müssen reden!". "Das sind Haushalte, die keine Steuern ...
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Waldrodung für den Klimaschutz
Berlin (ots) - Um Deutschland mit Ökostrom zu versorgen, muss sich die Leistung aus der Solarenergie vervielfachen. Der Druck öffnet ein lukratives und umstrittenes Geschäftsfeld für Investoren und Großkonzerne. Der unregulierte Ausbau führt zu neuen Konflikten, selbst Wälder sollen den Vorhaben nun Platz machen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien deuten sich neue Konflikte an: Als Hoffnungsträger für den Klimaschutz gilt derzeit vor allem Solarstrom. Neue und ...
mehrNeue Normalität am BER - Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Von "Business as usual" zu sprechen, verbietet sich am Berliner Hauptstadtflughafen BER immer noch. Zu sehr steckt das Bau-Debakel noch im kollektiven Gedächtnis der Berlinerinnen und Berliner. Ein Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro 2021, aufgezehrtes Eigenkapital und die Abhängigkeit von Finanzhilfen der öffentlichen Eigentümer sind nicht normal für eine Flughafengesellschaft. Gleichwohl ...
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rbb-exklusiv: Öl-Embargo: Roth fordert internationale Allianz für Energie und Klimaschutz
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine internationale Allianz für Energie und Klimaschutz. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union für ein Öl-Embargo gegen Russland. Roth sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Es wäre wenig sinnvoll, wenn das Öl, was nicht mehr in die EU fließt, in andere ...
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Kalbitz droht Verfahren wegen Zweckentfremdung von Abgeordnetengeldern
Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...
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rbb-exklusiv: Polizeipräsidentin Slowik: Gute Vorbereitung war ein Grund für vergleichsweise friedlichen 1. Mai
Berlin (ots) - Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zufrieden darüber geäußert, dass sich der 1. Mai in Berlin vergleichsweise friedlich gestaltet habe. Slowik begründete das am Montag im rbb24 Inforadio unter anderem mit intensiven "Kooperationsgesprächen" der Berliner Polizei mit dem ...
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rbb-exklusiv: Innensenatorin Spranger zu 1. Mai-Demonstrationen: Polizei schreitet massiv ein, wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht die Polizei gut auf Demonstrationen und Straßenfeste rund um den 1. Mai vorbereitet. Spanger erklärte am Samstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben natürlich wieder die Strategie auch der ausgestreckten Hand. Damit ist die Polizei auch sehr gut gefahren. ...
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BrandenburgTrend: Skepsis gegenüber schnellem Kohle-Aus wächst
Potsdam (ots) - Ein vorzeitiger Kohleausstieg wird in Brandenburg mit wachsender Skepsis gesehen. Nur noch eine Minderheit von 16 Prozent kann sich vorstellen, dass die Braunkohleförderung schon vor 2038 beendet wird. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 30 Prozent der Befragten sind der ...
mehrWem sollen Enteignungen eigentlich nützen?
PRESSEMITTEILUNG Wem sollen Enteignungen eigentlich nützen? Berlin, 29. April 2022 – Am 29. April 2022 kam die Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erstmals zusammen. Der IVD Berlin-Brandenburg warnt vor falschen Erwartungen. „Die Erfahrungen des sozialistischen Wohnungsbaus sollen sich in Berlin nicht ...
Ein DokumentmehrEin Jahr Klimabeschluss: Deutsche Umwelthilfe zieht erschütternde Bilanz der Regierungspolitik und fordert Kurswechsel der Ampel-Regierung
Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr verkündete das Bundesverfassungsgericht die bislang bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung seiner Geschichte: Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zuvor auf mehr Klimaschutz ...
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Berliner GdP-Sprecher Jendro: Antisemitische Äußerungen auch am 1. Mai zu befürchten
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Berliner Polizei hat das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen bis einschließlich zum 1. Mai verteidigt. Man erlebe hier ein Klientel, was sehr gewaltbereit sei, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jandro am Freitag im rbb24 Inforadio: "Wir haben schon im letzten Jahr gesehen, dass sich pro-palästinensische Organisationen an der ...
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Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: "Putin hat überhaupt keinen Respekt vor dem internationalen Recht"
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den russischen Raketenangriff auf Kiew, während UN-Generalsekretär Guterres dort gestern zu Verhandlungen war, verurteilt. Der frühere Spitzendiplomat sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Angriff sei ein weiterer Beweis ...
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rbb24 Recherche exklusiv: Parteispenden - Neue Vorwürfe gegen den Eberswalder FDP-Bundestagsabgeordneten Boginski
Berlin/Eberswalde (ots) - SPERRFRIST FREITAG 6 Uhr Der Ex-Bürgermeister von Eberswalde und heutige Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski (FDP) profitierte nach Informationen von rbb24 Recherche im Bundestagswahlkampf 2021 von Parteispenden für den FDP-Kreisverband Eberswalde. Zugleich war er als Bürgermeister ...
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rbb-Rundfunkrat genehmigt Telemedienänderungskonzept
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat das von der Intendantin Patricia Schlesinger vorgelegte Telemedienänderungskonzept für die Telemedienangebote des rbb ...
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Mehrheit der Brandenburger für Ausbau der Windenergie
Potsdam (ots) - Eine Mehrheit der Brandenburger unterstützt den Ausbau der Windenergie. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 58 Prozent der Befragten stehen für den Ausbau, auch wenn dafür Anlagen in der Nähe gebaut werden sollen. 36 Prozent sind dagegen. Die Zustimmung unterscheidet sich jedoch. Je kleiner der Ort, desto ...
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Gysi: Es verbietet sich, dass Deutschland eine ehemalige Sowjetrepublik gegen eine andere aufrüstet
Berlin (ots) - Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat das Nein seiner Partei zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Donnerstag, der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunionen im 2. Weltkrieg habe zu 27 Millionen Toten dort geführt. "Überwiegend Russinnen und ...
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