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24.05.2023 – 17:56
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Frankfurter Rundschau
Wettstreit um Extreme
Frankfurt (ots) - Es ist keine gute Nachricht, wenn sich Floridas Gouverneur Ron DeSantis neben Ex-Präsident Donald Trump um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner bewirbt. Die verbalen und inhaltlichen Attacken der beiden aussichtsreichsten Kandidaten der Grand Old Party lassen nicht nur eine Schlammschlacht erwarten, sondern auch einen Wettstreit um noch extremere Positionen. Trump hat bereits mit Schmähvideos vorgelegt. DeSantis wird zwar seinem Ruf eines ...
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23.05.2023 – 17:38
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Frankfurter Rundschau
Drama beenden
Frankfurt (ots) - Noch ist nicht klar, ob das Drama um das Heizungsgesetz doch noch zu einem guten Ende für den Klimaschutz kommt. Sicher ist, dass alle drei Parteien der Ampel sich mächtig zusammenraufen müssen, um einen drohenden Koalitionsbruch zu vermeiden. Dafür müssten die Grünen die richtigen Ziele des Gebäudeenergiegesetzes noch einmal und besser kommunizieren und mit der SPD dafür sorgen, dass die nötige Energiewende niemanden überfordert. Zudem müssen ...
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22.05.2023 – 16:45
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Frankfurter Rundschau
Für Mitsotakis, gegen Tsipras
Frankfurt (ots) - Die Entscheidung hätte deutlicher kaum ausfallen können: Premier Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Ex-Premiers Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl begraben. Mit seinen radikalen Verstaatlichungsplänen und unbezahlbaren Sozialprogrammen verschreckte Tsipras vor allem die Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte. Sie stimmten ...
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19.05.2023 – 16:10
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Frankfurter Rundschau
Werdet Deutsche!
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland bedeutet Vielfalt. Seit einem Vierteljahrhundert ist die Bundesrepublik dabei, ihr Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, dass es dieser Realität gerecht wird. Nun plant die Ampel-Regierung den nächsten Schritt. Sie will vernünftige Erleichterungen schaffen, damit die Einbürgerungsquote steigt. (...) Dabei geht es nicht zuletzt um das Wahlrecht. Es ist ein Missstand für eine Demokratie, wenn ein erheblicher Teil der ...
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18.05.2023 – 16:07
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Frankfurter Rundschau
Das Erbe der Paulskirche
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer sich den Zustand der liberalen Demokratie heutzutage und hierzulande anschaut, wird zweierlei feststellen. Der freiheitliche Rechtsstaat, dem deutschen Volk nach 1945 zwangsverordnet, hat sich nachhaltig behauptet. Soweit die Erfolgsgeschichte. Doch die parlamentarische Demokratie gerät zunehmend in Bedrängnis, gut die Hälfte der Bevölkerung ist aktuell nicht mit ihr zufrieden, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. (...) Je ...
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16.05.2023 – 16:54
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Frankfurter Rundschau
Wer lesen kann, ist im Vorteil
Frankfurt (ots) - Jedes vierte Kind in Deutschland kann am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen. Ein verheerendes Ergebnis liefert die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu). Man könnte versucht sein, das Ergebnis erschreckend zu nennen. Für das Erschrecken fehlt das Überraschungsmoment. Überrascht sein kann niemand, hatte doch gerade der IQB-Bildungstrend gezeigt, dass sich die Deutsch- und Mathematikkompetenzen im Sinkflug befinden. Übrigens schon ...
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15.05.2023 – 17:50
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Frankfurter Rundschau
Grüne in der Bredouille
Frankfurt (ots) - Den Grünen wird der angekündigte Rückzug der Spitzenkandidatin Maike Schaefer nicht reichen, um nach dem mäßigen Ergebnis bei der Landtagswahl verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD den geschwächten Koalitionspartner in den Gesprächen über ein weiteres Bündnis für die nächste Legislatur sicher vor sich hertreiben wird. Wenn die Sozialdemokraten mit Linkspartei und Grünen weiter regieren wollen. ...
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14.05.2023 – 17:41
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Selenskyjs erfolgreiche Tour
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann mit seinen Visiten in Italien und Deutschland zufrieden sein. Er bekam fast alles, was er wollte. Viel Zuspruch, weitere Waffenlieferungen und viele positive Bilder. Die braucht er, weil er nicht nur gegen die russische Invasionsarmee kämpft, sondern auch für die Unterstützung der westlichen Verbündeten für sein überfallenes Land. Jenseits dieser eher atmosphärischen Aspekte hat Selenskyjs Besuch ...
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12.05.2023 – 17:35
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KI Grenzen setzen
Frankfurt (ots) - Die digitale Revolution ist eine wie keine vor ihr. Die Digitalisierung mit der künstlichen Intelligenz als Krönung umfasst sämtliche Lebensbereiche. Gut, dass die Bundesregierung ihr nun zumindest in der Arbeitswelt Grenzen setzen will. Privat genutzte Smartphones, Tablets, Laptops und Desktops geben bereits Aufschluss über unser Dasein jenseits der Arbeitswelt. Was wir lesen, mit wem wir kommunizieren, wohin wir reisen - unseren iPhones und Androids ...
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11.05.2023 – 17:24
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Frankfurter Rundschau
Seehofer lässt grüßen
Frankfurt (ots) - Hierher kommen so viele Menschen, dass sich die Kommunen schwer tun, sie gut unterzubringen und zu integrieren. Deswegen war es höchste Zeit für einen Gipfel im Kanzleramt. Die Ergebnisse sind allerdings mehr als nur ernüchternd. Sie sind unzureichend, was die Aufteilung der finanziellen Lasten betrifft. Und sie sind menschenrechtlich bedenklich. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen quasi nebenbei genutzt für einen Schwenk in der Asylpolitik. ...
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10.05.2023 – 17:40
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Frankfurter Rundschau
Peinlicher Trump
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
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10.05.2023 – 17:40
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Peinlicher Trump
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
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09.05.2023 – 17:56
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Vertane Chance
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat vor dem Europäischen Parlament für seine Verhältnisse eine ambitionierte Rede gehalten und die wesentlichen Ziele und Herausforderungen Deutschlands und der anderen EU-Staaten klar benannt. Doch eine Liste von zu lösenden Aufgaben ist noch keine wegweisende Ansprache. Auch hat er es versäumt zu sagen wie die einzelnen Ziele erreicht werden sollen und welche wichtiger als andere sind. Vollständig verzichtet hat Scholz auf eine ...
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08.05.2023 – 15:58
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Assads blutiger Sieg
Frankfurter Rundschau (ots) - Er ist gekommen, um zu bleiben. So lange, bis seine Nachbarländer ihn wieder als hoffähig betrachten. Der brutale Diktator Baschar al-Assad wurde rehabilitiert. Nach mehr als einem Jahrzehnt blutigen Bürgerkriegs nimmt die Arabische Liga Syrien wieder auf. (...) Die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ist aus Sicht der arabischen Länder unerlässlich. Sie heiligt offenbar die Mittel und dient dazu, dem Westen ein Signal zu senden. Die ...
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07.05.2023 – 15:58
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Frankfurter Rundschau
Miteinander spalten
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CSU verliert einmal mehr das Maß - allen Beteuerungen für ein "neues Miteinander" zum Trotz. Den Keil in der Gesellschaft setzt die CSU an, indem sie Mehrheit und Minderheit trennt. Wokeness und Identitätspolitik wird als rein ideologischer Kampf für Einzelinteressen diffamiert. Das verkennt aber, dass sich Initiativen wie Black-Lives-Matter, gendergerechte Sprache oder die MeToo-Bewegung sehr wohl für ein breiteres Allgemeinwohl ...
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05.05.2023 – 17:49
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Frankfurter Rundschau
Kein König der Herzen
Frankfurt (ots) - Mit 74 Jahren und einer reichen sowie auch kontroversen öffentlichen Karriere bereits hinter sich übernimmt nun Charles Windsor die Aufgabe seiner näheren Vorfahren, einen ruhenden Pol zu geben auf dem durch Gier und Inkompetenz ständig Schiffbruch erleidenden Staatspott "Britannia". Das ist nie falsch - dumm nur, dass das jetzt nicht gebraucht wird. In Großbritannien und im Commonwealth sehen nur wenige in Charles die potenziell überparteiliche und ...
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04.05.2023 – 17:40
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Frankfurter Rundschau
Privilegien regeln
Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...
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03.05.2023 – 15:51
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Frankfurter Rundschau
Söders Wort ist nichts wert
Frankfurter Rundschau (ots) - Söders innerer Kompass ist beweglich, am Ende muss der Zeiger nur auf ihn zeigen. Insofern ist seine Ankündigung, auf die Kanzlerkandidatur für die Union verzichten zu wollen, nicht viel wert. Sollte Friedrich Merz - warum auch immer - intern bei der Kanzlerkandidatenfrage durchfallen, wird Söder schneller als der ICE von München nach Berlin zur Stelle sein. Denn nur eine Überzeugung wird der Franke niemals los sein: Dass er der Beste für ...
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02.05.2023 – 17:39
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Frankfurter Rundschau
Spiel mit dem Feuer
Frankfurt (ots) - Die Warnung von Finanzministerin Janet Yellen vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA kann nicht ernst genug genommen werden. Denn wenn der Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem Kongress nicht rasch beigelegt wird, könnte das mächtigste Land der Welt Anfang Juni seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen - mit dramatischen Folgen für die größte Volkswirtschaft des Globus, aber auch für die Weltwirtschaft. So weit muss es ...
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01.05.2023 – 17:51
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Frankfurter Rundschau
Gewerkschaften müssen sich modernisieren
Frankfurt (ots) - Es bleibt zu hoffen, dass die Streiks in der aktuellen Tarifrunde eine Trendwende eingeleitet haben. Auseinandersetzungen wie diese sorgen zwar immer für einen Mitgliederzuwachs bei den Gewerkschaften. Allerdings ist das Plus zum Beispiel bei Verdi diesmal deutlicher. Es wäre jedoch fatal, sich auf diesem Erfolg auszuruhen. Die Gewerkschaften brauchen endlich Konzepte, wie sie auch außerhalb der ...
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28.04.2023 – 17:15
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Frankfurter Rundschau
Immerhin die Hälfte
Frankfurt (ots) - Erstmals haben Sonne, Wind und Wasser ein halbes Jahr die Hälfte der Elektrizität geliefert, die in Deutschland verbraucht wird. Das ist einen Moment des Innehaltens wert. Zu Beginn des Erneuerbare-Energien-Zeitalters behaupteten viele, das sei nicht möglich. Trotzdem ist nicht alles schon im grünen Bereich. Um die ersten 50 Prozent zu erreichen, hat es rund 25 Jahre gebraucht. Bis zur Vollversorgung bleibt nur die Hälfte der Zeit, wenn Deutschland ...
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27.04.2023 – 18:11
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Frankfurter Rundschau
Fehlstart mit Folgen
Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...
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27.04.2023 – 16:55
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Frankfurter Rundschau
Pistorius greift druch
Frankfurt (ots) - Pistorius durchschlägt den gordischen Knoten mit einer Machete. Bestellungen sollen innerhalb von sechs Monaten rausgehen. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte sollen ein maßgebliches Wort mitreden können. Das Ministerium will vor allem mehr von der Stange kaufen. Damit wären "Goldrandlösungen" ausgeschlossen. Insgesamt soll das Ministerium bis an den Rand der rechtlichen Möglichkeiten gehen. Kann sein, dass sich der Nutzen erst in Jahren zeigt - ...
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26.04.2023 – 16:00
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Frankfurter Rundschau
Späte Erkenntnis
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...
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25.04.2023 – 16:54
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Frankfurter Rundschau
Bidens Wagnis
Frankfurt (ots) - Euphorie und Begeisterung wird wohl selbst Joe Biden für seine Ankündigung nicht erwartet haben. Zu deutlich ist die Sehnsucht der Bevölkerung und auch seiner eigenen Partei nach einer Verjüngung im Oval Office. Aber der Präsident ist - auch angesichts der Alternativen - überzeugt, dass er am besten das zerrissene Land versöhnen, die verlorene Arbeiterschaft für seine Partei zurückgewinnen und die Demokratie vor der drohenden Zersetzung bewahren ...
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24.04.2023 – 17:53
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Frankfurter Rundschau
Vielversprechend
Frankfurt (ots) - Viele Genossinnen und Genossen graust es vor einer "großen Koalition". Die SPD hat reichlich Erfahrungen als Juniorpartnerin der Union gesammelt, und oft waren es keine guten. Das gilt für den Bund ebenso wie für das Land Berlin. Die bundesweite "NoGroKo"-Kampagne 2017/18 ging maßgeblich von Berlin aus - vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert. In der Bundeshauptstadt kommt eine weitere Belastung hinzu. Der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner ...
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23.04.2023 – 16:37
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Frankfurter Rundschau
Eindimensionale FDP
Frankfurter Rundschau (ots) - Die FDP wird gebraucht. Ja, das ist - oberflächlich betrachtet - eine steile These, aber eine wohlgewählte. Im Gegensatz zu den konservativen Unionsparteien steht der Mainstream der FDP (mit Ausnahmen) für eine offene Gesellschaft, die Einwanderung als Gewinn interpretiert und das Staatsbürgerschaftsrecht an die Erfordernisse eines modernen Einwanderungslands anpassen will. Eine weitere gesellschaftspolitisch liberale Partei wird gebraucht, ...
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21.04.2023 – 15:21
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Frankfurter Rundschau
Berechtigte Streiks
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Während der Corona-Pandemie haben viele Beschäftigte ihre Ansprüche heruntergeschraubt: Kurzarbeit, Nullrunden, Umstrukturierungen. Dann kam die Inflation, und mit ihr bei vielen Menschen die Erkenntnis: Krise, das ist nichts Vorübergehendes mehr. Krise, das ist ein Dauerzustand. Die Folgen von Pandemie, Inflation, Klimawandel werden unsere Gesellschaft verändern. Für einen kleinen, reichen Teil der ...
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20.04.2023 – 17:53
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Frankfurter Rundschau
Die Falschen hofiert
Frankfurt (ots) - Der Schmusekurs der westlichen Diplomatie trug noch in anderer Weise zum derzeitigen GAU bei: Er blies das Ego eines farblosen Berufssoldaten und eines ehrgeizigen Kamelhändlers auf, die sich beide im Mittelpunkt des Weltgeschehens und als künftige Staatschefs ihres Landes wähnten. Statt als mutmaßliche Kriegsverbrecher oder gar Völkermörder vor Gericht gestellt zu werden, nisteten sich die beiden Generäle im neuen Khartumer Präsidentenpalast ein - ...
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19.04.2023 – 17:36
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Frankfurter Rundschau
Kann die Ampel beim Thema Klima noch fortschrittlich sein?
Frankfurt (ots) - (...) Das Problem der Grünen ist nun: Die Ampel scheint nicht gewillt, den richtigen Kurs einzuschlagen. Vom Anspruch der Parteien, auch in der Klimafrage eine "Fortschrittskoalition" zu bilden, ist wenig übrig. (...) Die Befürchtung, dass die Ampel das zentrale Thema verstolpert, ist groß. Die Grünen haben das, mit Verspätung, begriffen. Sie versuchen, den Schaden zu minimieren. ... Will sagen, ...
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