MOZ: Märkische Oderzeitung: Zu Koalitionsvertrag / Kreisreform
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die im Brandenburger Koalitionsvertrag vorgesehene neue Kreisreform stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. In einem achtseitigen Gutachten des Potsdamer Innenministeriums, das der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) vorliegt, wird bezweifelt, dass der Zusammenschluss mehrerer Kreise mit der Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben vereinbar wäre. Das ...