Ravensburg (ots) - Baden-Württemberg bekommt nun also auch etwas, das die anderen 15 Bundesländer bereits auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt haben: Ein eigenes Kontrollgremium, welches den Verfassungsschützern auf die Finger schauen soll. In seltener Einigkeit verständigten sich alle Fraktionen auf die Grundzüge, nur in der Frage von Vorsitz und Besetzung dürfte es noch die landespolitisch üblichen ...
Ravensburg (ots) - Mit der Gesetzesnovelle zum Elektroschrott haben es sich die Gesetzgeber in Brüssel und Berlin einfach gemacht. Da wird der Handel mal eben verpflichtet, Waschmaschinen, Toaster und Handys einzusammeln. Eigentlich ist das in Deutschland die Aufgabe der kommunalen Wertstoffsammelstellen. Für die Verwertung und Entsorgung des Schrotts sind sowieso die Hersteller der Elektrogeräte verantwortlich - ganz ...
Ravensburg (ots) - Option eins: Olympia in Hamburg. Eine wagemutige Idee, wenn berücksichtigt wird, dass sich die Hansestadt im Wahlkampf über das Für und Wider von Busbeschleunigungsspuren gestritten hat. Das "Tor zur Welt" kann nicht nur für Busse recht eng und schmal sein. Option zwei: Olympia in Berlin. Das mutet auch irgendwie tollkühn an. Dort gelingt es nicht, einen Flughafen auf die grüne Wiese zu setzen. ...
Ravensburg (ots) - Sie sehen harmlos aus, können aber gefährlich, sogar tödlich sein. Laserpointer sind für wenige Euro in den Internetshops zu kaufen, die ihre Kunden warnen: "Kein Spielzeug, sollte nicht von Personen unter 18 Jahren verwendet werden." Doch wer hält sich schon daran. Die beliebten Präsentationshilfen werden nicht selten in den Händen von Kindern zu potenten Lichtwaffen, mit denen schlimmstenfalls ...
Ravensburg (ots) - Peer Steinbrück ist als Kanzlerkandidat gescheitert, und er ist zu gescheit, um nicht im hinterher den Kardinalfehler seiner Kandidatur zu erkennen. Vereinfacht gesagt, stellte die SPD 2013 ein eher linkes Programm mit einem eher rechten Kandidaten vor, der eitel genug war, die Kandidatur nicht auszuschlagen. Steinbrück fügte sich in das Korsett der SPD, tut aber jetzt munter kund, dass die Rente mit ...
Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist es an der Zeit, der Regierung in Athen zu erklären, dass ihre Sorgen - und damit auch die Probleme Europas - nicht durch Erpressung oder Drohungen zu lösen sind. Wäre die Lage nicht so dramatisch, man könnte die Sprüche des griechischen Verteidigungs- wie des Finanzministers als rhetorisches Rowdytum abtun. Ausweispapiere an Flüchtlinge verteilen, damit diese dann nach ...
Ravensburg (ots) - Die Macht der Fakten bestimmt die aktuelle Diskussion um Stuttgart 21 und darum, wer denn nun ein Stück weit abrücken kann von seinen Prinzipien. Angesichts der Milliardeninvestitionen in dieses Infrastrukturprojekt mit Folgen für viele Jahrzehnte war es höchste Zeit für mehr Sachlichkeit und weniger Rechthaberei. Eines sollte dabei nicht übersehen werden. Die Wahrheit liegt näher bei den ...
Ravensburg (ots) - Die Macht der Fakten bestimmt die aktuelle Diskussion um Stuttgart 21 und darum, wer denn nun ein Stück weit abrücken kann von seinen Prinzipien. Angesichts der Milliardeninvestitionen in dieses Infrastrukturprojekt mit Folgen für viele Jahrzehnte war es höchste Zeit für mehr Sachlichkeit und weniger Rechthaberei. Eines sollte dabei nicht übersehen werden. Die Wahrheit liegt näher bei den ...
Ravensburg (ots) - Manchmal scheint es so, als bestehe Deutschlands einziges Problem mit Saudi-Arabien darin, dass Riad einen Blogger auspeitschen lässt. Doch es gibt viele Streitpunkte - und mal ehrlich: Sigmar Gabriel reist doch nicht nach Saudi-Arabien, um dort den inhaftierten Internetaktivisten Raif Badawi freizubekommen. Er wird auch kaum einen Handel vorgeschlagen haben, bei dem die Saudis die geschätzten ...
Ravensburg (ots) - Alexis Tsipras hat Probleme daheim. Derart groß sind sie, dass der Ärger mit der Troika internationaler Finanzinstitutionen schon fast nebensächlich wirken könnte. Seine Schwierigkeiten mit geschwätzigen Ministern, die mehr reden als sie tun, wären ja noch zu bewältigen. Ein öffentlicher Rüffel für Finanzminister Gianis Varoufakis tat da mal ganz gut, um den Kabinettsmitgliedern und den ...
Ravensburg (ots) - Viele Mittelständler versäumen es, die Zukunft ihres Unternehmens rechtzeitig zu regeln. Denn ein solcher Schritt erfordert im Zweifel schmerzhafte Entscheidungen gegen die Familie. Der Streit der Oetker-Nachkommen belegt, welchen Schaden eine zerstrittene Erbengemeinschaft einer Firma zufügen kann. Wenige Patriarchen sind so mutig wie Playmobil-Gründer Brandstätter. Er gibt die Spielzeugfirma ...
Ravensburg (ots) - Ein bisschen historisch gibt es nicht. Deshalb sollte man die Quote getrost als historisch bezeichnen - wenn man sich erinnert, wie viele Jahre wie viele Frauen (und auch einige Männer) politisch dafür gekämpft haben. Alle Versuche, auf die Freiwilligkeit zu setzen, sind gescheitert. Keine Ausrede war dumm genug, um nicht gegen die Quote ins Feld geführt zu werden. Justizminister Heiko Maas meinte ...
Ravensburg (ots) - Ein bisschen historisch gibt es nicht. Deshalb sollte man die Quote getrost als historisch bezeichnen - wenn man sich erinnert, wie viele Jahre wie viele Frauen (und auch einige Männer) politisch dafür gekämpft haben. Alle Versuche, auf die Freiwilligkeit zu setzen, sind gescheitert. Keine Ausrede war dumm genug, um nicht gegen die Quote ins Feld geführt zu werden. Justizminister Heiko Maas meinte ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung möchte dem drohenden Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken. Das ist löblich. Denn es zeichnet sich ab, dass nicht jede Praxis in jedem noch so kleinen Nest zu halten sein wird. Von den niedergelassenen Ärzten haben viele die 50 Jahre schon überschritten, und die Jungen zieht es nicht als Einzelkämpfer aufs Dorf. Dass die Große Koalition Geld verplant, um die medizinische ...
Ravensburg (ots) - Es kreißte der Berg - und gebar eine Maus: Viel treffender lässt sich das neue Elektromobilitätsgesetz wohl kaum charakterisieren, das helfen soll, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf deutsche Straßen zu rollen. Wohlmeinend betrachtet handelt es sich vielleicht nur um einen ersten Schritt auf dem Weg, den schädlichen CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu reduzieren. Realistisch gesehen aber ...
Berlin (ots) - Gestern trafen sich Unternehmer, Gesundheitspolitiker, Vorstände gesetzlicher Krankenkassen sowie Experten für Gesundheitsförderung beim BKK Dachverband. Im Fokus der Diskussion der Veranstaltung stand, wie man kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) - die Motoren für Beschäftigung und Wachstum in diesem Land - besser darin unterstützen kann, ihre Belegschaften gesund und fit zu halten. ...
Ravensburg (ots) - Waren es 40 oder doch nur 30 Abgeordnete, die am Mittwoch im Bundestag an der Aktuellen Fragestunde teilnahmen? Immerhin ging es um Deutschlands Verhältnis zum russischen Regime nach dem Mord am Oppositionellen Boris Nemzow. In seltener Einigkeit wurde Wladimir Putin kritisiert und es schien, als sei jeder Redner, egal ob von der Linken oder von der CDU, ein bisschen mit Boris Nemzow befreundet ...
Ravensburg (ots) - Vier Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima, die die Energiewende einläutete, muss das Ergebnis der IHK-Studie den Leser erstaunen: Es gibt bisher keinen belastbaren Plan, um nach dem absehbaren Ende des Atommeilers in Gundremmingen die Versorgungssicherheit mit Strom in der Region zu gewährleisten. Zwar beruhigt Kanzlerin Merkel gerne und ...
Ravensburg (ots) - Die Regierung liebäugelt mit dem Gedanken, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Lob gebührt dafür weder Union noch SPD. Die CDU will die Abgabe über einen langen Zeitraum abschmelzen - ein hasenfüßiges Vorhaben für eine Partei, die einst für radikale Steuervereinfachung stand. Die SPD berauscht sich am Geldausgeben: Sie möchte mit ...
Ravensburg (ots) - Jahr für Jahr feiert die Tourismusbranche einen Rekordzuwachs. Das ist erfreulich, besonders wenn Krisenländer wie Ägypten, Griechenland oder Spanien profitieren, in denen der Tourismus häufig der wichtigste Wirtschaftszweig ist. Politische und wirtschaftliche Krisen sind aber nur eine von vielen Herausforderungen, denen sich die Branche stellen muss. Das digitale Zeitalter verändert die ...
Ravensburg (ots) - Die SPD stellt ein Einwanderungskonzept vor, die CDU hat noch keine Meinung. Zumindest keine einheitliche. Schlimmer noch, sie schickt Generalsekretär Peter Tauber jetzt auch erst einmal nach Kanada. Das ist wenig originell, denn da kommt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerade her. Der hat allen Grund, innenpolitische Akzente zu setzen, um von der Edathy-Affäre abzulenken. Und außerdem geht es ihm ...
Ravensburg (ots) - Es war nicht einmal Andrea Nahles selbst, es war SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die das Klima zwischen Unternehmern und SPD auf absehbare Zeit vergiftet hat. "Gauner" oder "doof" - jeder Arbeitgeber, der sich mit der Dokumentation schwer tut und sich deshalb in solchen Schablonen Fahimis wiederfindet, fühlt sich zu Recht diskriminiert. Hinzu kommt, dass plötzlich der Zoll in den Betrieb kommt, ...
Ravensburg (ots) - Beide sind sie als Politiker tief gefallen. In Augsburg steht der frühere CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag vor Gericht, weil er Steuern und Sozialabgaben im großen Stil hinterzogen haben soll. Es droht ihm Gefängnis auf Bewährung. Schmid wäre dann vorbestraft. In Verden ist das Verfahren gegen den SPD-Mann Sebastian Edathy nach kurzem Prozess eingestellt worden. Wegen des Besitzes von ...
Ravensburg (ots) - Eine liberale Legende ist tot, einen Steinwurf entfernt von der russischen Machtzentrale mit Schüssen in den Rücken hingerichtet. Die Mörder hätten Boris Nemzow überall töten können, doch sie suchten sich die Kreml-Nachbarschaft aus. Sie haben vermutlich die demonstrative Wirkung der Bluttat einkalkuliert. Die Angst ist zurück. Nemzows Tod ist ein Akt der Abschreckung und ein politisches ...
Ravensburg (ots) - Airbus ist schon seit Langem nicht mehr besonders glücklich mit seiner Rüstungssparte. Schon im vergangenen Jahr ging "Major Tom", wie Airbus-Chef Tom Enders von Freund und Feind genannt wird, an eine Neustrukturierung der Geschäfte mit Waffen und Verteidigungstechnologie. Unabhängig davon, dass sich der smarte Topmanager seit Jahren über eine vermeintliche Beamtenmentalität im ...
Ravensburg (ots) - Solch einen Auftritt gab es im deutschen Bundestag selten: Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Griechenland-Hilfe einbringt, redet er über die Finanzierung der griechischen Staatsschulden. Wenn Andrea Nahles den Mindestlohn einbringt, spricht sie über faire Löhne. Doch wenn Alexander Dobrindt seinen Maut-Entwurf einbringt, redet er nicht über die Abgabe, sondern über die Grünen. Zweidrittel ...
Ravensburg (ots) - Einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 haben die baden-württembergischen Christdemokraten immerhin gefunden - auch wenn der in seine Rolle erst hineinwachsen muss. Die spektakulär zelebrierte Kür Guido Wolfs hat aber das Personalproblem der CDU kaum kaschieren können. Wann gab es das mal in der erfolgsgeprägten Parteigeschichte, dass sich mit Peter Hauk ein Fraktionschef nicht einmal ...
Ravensburg (ots) - Vor 14 Jahren sprach Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor dem Bundestag von Europa als einem "gemeinsamen Haus" der Russen und Deutschen. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise legt Putins Land jedoch weniger Wert auf gute Nachbarschaft und geht lieber seinen eigenen Weg, auf unserem Kontinent und bald wohl auch im Weltall. Die Raumstation ISS ist eines der aufregendsten Forschungsprojekte unserer ...
Ravensburg (ots) - Die Mietpreisbremse kommt, das ist die einzige Nachricht des Koalitionsausschusses. Eigentlich aber ist es keine Nachricht, dass ein Gesetz, das schon in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, nun auch wirklich in Kraft treten soll. Dass Mietern in Ballungsräumen geholfen werden soll, ist schließlich nicht nur ein lang ersehntes Ziel der SPD, sondern auch die Union hat die Mietpreisbremse in ihrem ...
Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den griechischen Politikern los? Vor einer Woche noch hat sich halb Europa empört über die Flegel aus Athen, die nicht nur unhöflich waren zu europäischen Gläubigern, sondern die Etikette verletzten, um es in die Abendnachrichten zu schaffen. Und jetzt wirken Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis so, ...
