Ravensburg (ots) - Es ist klar, dass sich auch in einem so hohen Haus wie dem Deutschen Bundestag irgendwann eine gewisse Routine breitmacht. Da wird dann mit der Anwesenheit von Ministern bei Fragestunden schon mal pragmatisch nach Terminlage umgegangen. Das war schon immer so. Was sich aber die Bundesregierung derzeit an Art und Umfang ihrer Abwesenheit herausnimmt, ...
Ravensburg (ots) - Dass die Union und die SPD sich winden, wenn es um Edward Snowden geht, ist eine der Eigenarten dieser Großen Koalition. Die Bundeskanzlerin und ihr Vize wollen das Verhältnis zu den USA nicht über Gebühr belasten, darum soll der ehemalige NSA-Mitarbeiter am liebsten per Videolink befragt werden oder an einem anderen Ort als Deutschland. Dass gegen eine solche Weigerung beim Bundesverfassungsgericht ...
Ravensburg (ots) - Als 2009 eine Air France-Maschine vor der Küste Brasiliens in den Atlantik stürzte, brauchte die brasilianische Marine Tage, um den Jet zu orten. Hauptentschuldigung für das Versagen der Rettungskräfte: Die meisten der Schiffe seien wegen hohen Alters nicht einsatzbereit und lägen wegen schwerer technischer Mängel fest vertäut im Hafen. Für die Regionalmacht Brasilien, die einen Ständigen Sitz ...
Ravensburg (ots) - In der SPD, besonders aber bei den Grünen, fahren derzeit zwei Züge aufeinander zu. Diejenigen, die Freihandelsabkommen befürworten und diejenigen, die, von tiefem Misstrauen geprägt, eigentlich kein Abkommen mit den USA wollen. In beiden Lagern besteht Einigkeit, dass man die Investitionsschutzklauseln aus Ceta und TTIP rausverhandeln sollte. Das wäre gut, aber es wird sehr wahrscheinlich nicht ...
Ravensburg (ots) - Wer hätte mit solch einer Welle der Hilfsbereitschaft gerechnet? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ anfragen, wer denn unter den Ärzten und Sanitätern der Bundeswehr bereit sei, in einem Feldlazaratt in Westafrika Ebola-Infizierten zu helfen. Gemeldet haben sich bis Mittwochnachmittag bis zu 2000 Freiwillige, Männer und Frauen, die für einige Wochen in Liberia oder Sierra ...
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Kompromiss zur Mietpreisbremse sinnvoll aus. Der Wohnungsneubau wird nicht abgewürgt, weil Neubauten von dem Gesetz ausgenommen werden, und wer heute schon eine Wohnung besitzt, kann immerhin nach eingehender Renovierung auch mehr verlangen als zehn Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete. Doch mit den grundsätzlichen Problemen der Reform hat sich die Koalition ...
Ravensburg (ots) - Die Terroristen des Islamischen Staats (IS) scheinen Barack Obama vor sich herzutreiben. Aus dem Nahen Osten wollte er sich heraushalten, nein, er wolle keine Ziele in Syrien bombardieren, hatte der US-Präsident noch vor wenigen Tagen erklärt. Am Dienstagmorgen gingen dann doch Tohamawk-Marschflugkörper auf Waffenlager des IS, ihre Kommandostützpunkte und Wohnanlagen in syrischen Orten nieder. Die ...
Ravensburg (ots) - Ach, was waren die Regierungsjahre von US-Präsident George W. Bush bequeme Jahre für die sich so engagiert gebende Klimaschützerin Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin konnte gen Washington zeigen, wenn es Fragen gab, warum international kein Fortschritt im Kampf gegen die Kohlendioxid-Emissionen zu verzeichnen sei. Wenn die Amerikaner blockierten, dann könne eben nur in kleinen Schritten etwas für ...
Ravensburg (ots) - Im Sommer des vergangenen Jahres musste der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kräftig Häme einstecken, nachdem er handstreichartig die Spionageaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA für beendet erklärt hatte. Der Vorwurf der millionenfachen Grundrechtsverletzung sei vom Tisch, sagte Pofalla damals. Basta. Das Internet reagierte mit beißendem Spott und ließ den Kanzleramtsminister ...
Ravensburg (ots) - Die CDU sucht einen Spitzenkandidaten. Die FDP kämpft ums politische Überleben. Die Grünen müssen wegen der Asylpolitik zum inneren Frieden finden. Die SPD hadert damit, als Regierungspartner Nummer zwei sowohl im Bund als auch im Land im Schatten zu stehen. Die landespolitische Lage meint es nicht gut mit ihrem Spitzenpersonal und den Schaffern ...
Ravensburg (ots) - Erst kommt das Land, dann die Partei - oft genug ist das nur ein Sonntagsreden-Motto. Doch Winfried Kretschmann hat sich bei der Asyl-Entscheidung an diesen Grundsatz gehalten. In seiner Partei hätte er es leichter gehabt, wenn er Nein gesagt hätte. Doch er hat abgewogen und befunden, dass der Kompromiss unterm Strich mehr bringt als er schadet. Dass Flüchtlinge zum Beispiel künftig schneller ...
Ravensburg (ots) - Danke, Schottland! Das Nein zur Unabhängigkeit ist eine gute Nachricht für Großbritannien, für Europa und auch für die stolze Nation mit fünf Millionen Menschen. Sie hat sich auf eine beeindruckend demokratische Weise zur Union mit England, Nordirland und Wales bekannt. Großbritannien profitiert vom Ergebnis des historischen Referendums. Dem ...
Ravensburg (ots) - Tausche sichere Herkunftsstaaten gegen schnellere Arbeitsaufnahme und Entlastung der Kommunen - im Grunde wird auch beim Thema Asyl, wie bei allen Bundesratsthemen, gefeilscht. Die Grünen, die sich von jeher den Schutz von Flüchtlingen auf ihre Fahnen geschrieben haben, tun sich damit besonders schwer. Dabei ist dies ein völlig normales und auch ...
Ravensburg (ots) - Auch Posingbilder von Kindern oder Nackten vom Strand fallen demnächst unter den Begriff der Kinderpornografie, sofern die Motive über das Internet in Umlauf gebracht oder von dort auf den eigenen Rechner geladen werden. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bringt mehr Klarheit in Grauzonen in einem Metier, das über die weltweite Vernetzung in neue ...
Ravensburg (ots) - Was hat der türkische Taxifahrer mit dem IS-Terroristen gemein? Nichts. Außer dass beide an den gleichen Gott glauben. Da sich die IS-Terroristen im Irak und in Syrien bei ihrem blutigen Handwerk auf den Islam berufen, ist es umso wichtiger, sich zu distanzieren. Am Freitag soll es eine Kundgebung muslimischer Verbände in Deutschland dazu geben. ...
Ravensburg (ots) - Es ist definitiv Zeit für ungewöhnliche Initiativen. Trotz eines halbwegs haltenden Waffenstillstandes ist die Lage in der Ukraine so fragil, dass Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung Impulse von außen brauchen. Ein solcher Anstoß kommt aus Genf. Dorthin hatte der Gründer des Davoser Weltwirtschaftsforums, der Ravensburger Klaus Schwab, ...
Ravensburg (ots) - Jetzt ist sie da, die "man wird ja wohl mal sagen dürfen"- Partei. Die AfD sitzt in drei Landesparlamenten. Die Schwerpunkte ihres Programms zielen auf konservative Wähler am rechten Rand der CDU. Aber nicht nur: In Brandenburg hat die AfD explizit die Wähler der Linken angesprochen mit der Feststellung, dass in der DDR die Kriminalitätsrate ja niedriger war als jetzt. Und wer die Linke Sahra ...
Ravensburg (ots) - Stefan Sommer gebührt Respekt. Dem ZF-Chef ist es mit Unterstützung weniger Vertrauter gelungen, eine Übernahme von weltweiter Bedeutung einzufädeln. Er schickt sich an, den traditionsreichen Autozulieferer umzuwälzen wie es keiner seiner Vorgänger je gewagt hätte. Wenn die Übername des US-Unternehmens TRW gelingt, wird ZF mit einem Umsatz von 30 Milliarden Euro und knapp 140000 Mitarbeitern zum ...
Ravensburg (ots) - Wenn Neonazis in Deutschland Ausländer bedrohen, fndet sich schnell ein breites gesellschaftliches Bündnis und ruft zu einer Kundgebung auf. In Sachen Rechtsextremismus ist dieses Land vorbildlich sensibel, es hat aus seiner Geschichte gelernt und lässt sich ausländerfeindliche Hetze nicht bieten. Wenn allerdings in Deutschland üble antisemitische Parolen gerufen werden, gibt es keine ähnlich ...
Ravensburg (ots) - Zunächst zur Tagespolitik: Die SPD hat einen großen Fehler in Thüringen begangen, offenzulassen, ob sie mit der CDU oder den Linken die Regierung stellen will. Der Juniorpartner in der schwarz-roten Koalition in Erfurt hat sich weiter degradiert. In Thüringen ist die einstmals so stolze SPD lediglich noch ein Mehrheitsbeschaffer. Die inhaltliche Positionierung der Sozialdemokraten war den meisten ...
Ravensburg (ots) - Eine kleine Vorbemerkung: Niemand, der sich an dieser Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland beteiligt, macht es sich leicht oder schielt auf Schlagzeilen. Es geht um den Tod und die menschliche Würde, und so ist die Debatte über die Sterbehilfe von großer Ernsthaftigkeit geprägt. In den Parteien fechten Befürworter wie Gegner von strikten ...
Ravensburg (ots) - In der Großen Koalition passt jeder ganz genau auf, wer besser wegkommt. Das gegenseitige Misstrauen ist ausgeprägt. Bei jedem Vorhaben wird immer als erstes gefragt, wer Berichterstatter ist. Das heißt, wer die Vorhaben der Öffentlichkeit verkünden darf. Angela Merkel war noch nie bekannt dafür, den jeweiligen Koalitionspartner groß werden zu ...
Ravensburg (ots) - An der deutsch-österreichischen Grenze sind bei der Ausreise zwei mutmaßliche Islamisten verhaftet worden. Sie wollten offenbar nach Syrien reisen.In Kenia sind zwei deutsche Staatsbürger unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen Mitglieder der islamistischen al-Shabaab-Miliz zu sein. Am Frankfurter Flughafen sind drei Deutsche bei ...
Ravensburg (ots) - Der Solidaritätszuschlag sollte für den Aufbau der über Jahrzehnte von der DDR heruntergewirtschafteten neuen Länder dienen. Nun kommt er als einfache Zuschlagsteuer dem Haushalt ohne Zweckbindung zugute, doch in den ersten beiden Jahrzehnten nach Überwindung der deutschen Teilung nahmen das die meisten Menschen als sinnvolle Abgabe hin. Seit sich jedoch die Berichte mehren, nach denen in den neuen ...
Ravensburg (ots) - Das Benehmen der Angeklagten im Düsseldorfer Terrorprozess zeigt die Verachtung, die die islamistische Szene für den demokratischen Rechtsstaat empfindet. Demonstratives Sitzenbleiben, als der Richter den Saal betrat, aggressive Rhetorik der Anwälte - im Verfahren um das Attentat am Bonner Hauptbahnhof muss der Staat die Gesetze konsequent ...
Ravensburg (ots) - Wenn Schwestern streiten, schenken sie sich nichts. Das wissen aktiv Beteiligte, ihre Familienangehörigen - und inzwischen auch Angela Merkel. Seit Wochen zanken sich CSU und CDU um die Pkw-Maut, langsam wird der Ton unfein. Der bayerische Ministerpräsident und Mautvorkämpfer Seehofer wittert gar Sabotage im Finanzministerium. Zuvor war, ebenfalls ...
Ravensburg (ots) - Wen interessiert schon, wer Thüringen regiert? Doch halt, wenn am kommenden Wochenende in Erfurt die Regierung neu gewählt wird, könnten Weichen gestellt werden. Es kann zwar sein, dass CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit der SPD weiterregiert. Doch es könnte auch ganz anders kommen. Ein roter Ministerpräsident, unterstützt von SPD und vielleicht auch den Grünen, ist nicht mehr ...
Ravensburg (ots) - Mit welchem Maß wird eigentlich gemessen? Nichts gegen die "Ice Bucket Challenge" (Eiskübel-Herausforderung), bei der sich Menschen Kübel mit Eiswasser über den Kopf gießen und sich dabei filmen, um Spenden für die Nervenkrankheit ALS zu generieren. Häufig dient die Beteiligung zwar eher der Befriedigung narzisstischer Bedürfnisse, aber sei es drum: Jede Spende für die Behandlung oder ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine gute Nachricht, dass die Ökoumlage endlich wieder sinkt. Viel wurde über den Zubau von Windkraft und Solaranlagen geschimpft. Die erneuerbaren Energien seien Schuld an der hohen Umlage. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Gabriel auch in einem Schnellschuss vor der Sommerpause die EEG-Reform durchgepeitscht. Doch dieser Schnellschuss wird kaum Wirkung entfalten, denn er behandelt nicht die ...
