Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt auf 31 Prozent (Wahlergebnis 2011: 32,5 Prozent). Die Linke erreicht 21 Prozent (Wahlergebnis 2011: 23,7 Prozent). Die AfD erreicht 19 Prozent. Die SPD kommt auf 15 Prozent (Wahlergebnis 2011: 21,5 Prozent). Die Grünen ...
Regensburg (ots) - Es gibt verschiedene Wege, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Der eine ist die Weigerung. Damit hat es die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer versucht, als sie es ablehnte, mit Vertretern der Partei zusammen an einer Diskussion im Fernsehen im Vorfeld der Landtagswahlen ...
Berlin (ots) - (DBV) "Die landwirtschaftlichen Betriebe geraten immer stärker in eine existenzgefährdende Situation. Besonders bei den Milchbauern und den Schweinehaltern haben die Einkommens- und Liquiditätsprobleme dramatisch zugenommen. Wir brauchen in dieser Marktkrise dringend ein breit angelegtes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft." Dies forderte der ...
Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge schrumpft rapide. Laut jüngsten Daten des Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein Zehntel der Flüchtlingszahlen registriert, die das Ministerium noch im November verzeichnete. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Berlin (ots) - Hans-Jürgen Müller ist auf der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. als arbeitnehmer-seitiger Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. für vier Jahre wiedergewählt worden. Der 60-jährige Gewerkschaftssekretär der IG Bauen-Agrar-Umwelt und Vorsitzende des Verwaltungsrates der IKK gesund plus steht damit auch künftig gemeinsam mit dem ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Text beachten!!! Donnerstag, 10. März 2016, 22.15 Uhr maybrit illner spezial Streitpunkt Flüchtlinge - Drei Wahlen, ein Thema Seit Monaten fordert die Flüchtlingsfrage nicht nur Behörden und Hilfsorganisationen viel ab. Sie motiviert, polarisiert - spaltet die deutsche Gesellschaft. Zeit für Fragen von engagierten und kritischen Bürgerinnen und Bürgern in einem "maybrit illner spezial". Über 90 Minuten setzen sich Bundespolitiker ...
Regensburg (ots) - Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen. Der Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den Western-Klassiker "High Noon" ("Zwölf Uhr mittags"). Darin muss sich der einstige Town Marshal Will Kane der Rache des Banditen Frank Miller erwehren. Um den Gesetzeshüter wird es in der ...
Northeim (ots) - Northeim, Westliche Entlastungsstraße 29.02.2016, 10:40 Uhr NORTHEIM (fal/pa) Ein Autofahrer ohne Fahrerlaubnis ist am Montag in eine Geschwindigkeitskontrolle der Northeimer Polizei geraten. Der 52-Jährige aus Sachsen-Anhalt, der bei erlaubten 70 Stundenkilometern 16 km/h zu schnell unterwegs war, hatte vor den Augen der Beamten noch versucht, ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert intensivere Grenzkontrollen Haseloff für Obergrenze: Integration hat objektiv messbare Grenzen Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in Europa überdenkt und auf intensivere ...
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert. Während Poggenburg im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Onlineausgabe) zwar mehrfach das Grundrecht auf Asyl betonte, ...
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert. Während Poggenburg im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Onlineausgabe) zwar mehrfach das Grundrecht auf Asyl betonte, ...
Halle (ots) - Damit ist eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht. Man möchte sich gar nicht ausmalen, was noch passieren könnte. Die Entwicklung am Beispiel Gräfenhainichen zeigt klar eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Staatsmacht und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt müssen dem entgegentreten. So wird sich Innenminister Holger ...
Cottbus (ots) - Die Koalition und das erbarmungswürdige Gerede: Provokation aus Prinzip Erbarmungswürdig nennt Wolfgang Schäuble den Vorstoß von Sigmar Gabriel, ein soziales Rettungspaket für die eigene Bevölkerung zu schnüren. Der Begriff passt auch noch in anderer Hinsicht: Die Große Koalition selbst ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Ihr ...
Mainz (ots) - Montag, 29. Februar 2016, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Anja Heyde, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr); Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Vor der Landtagswahl - Unterwegs in Sachsen-Anhalt Kanzlerin und Flüchtlingskrise - Was bringt die Woche? Warum hat 2016 einen Tag mehr? - Das Schaltjahr Die Oscar-Nacht - Kriegt Leo endlich seine Trophäe? Wulf Gallert, DIE LINKE, ihr Programm ...
Berlin (ots) - Berlin - Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verschärft die SPD noch einmal ihren Ton in der Auseinandersetzung mit der AfD. In einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel Causa", das Debattenmagazin des "Tagesspiegels", macht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei ...
Bonn (ots) - Weshalb sind in Sachsen-Anhalt so viele Menschen arbeitslos? Was ist aus dem ehemaligen Chemie-Standort Bitterfeld geworden? Gibt es in Sachsen-Anhalt eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und wieso hat die AfD hier so viele Sympathisanten? Wer sind die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grüne und der Linkspartei bei der anstehenden Landtagswahl? ...
München (ots) - Stromkosten in der Grundversorgung durchschnittlich 27 Prozent höher als ALG-II-Regelsatz / Kostenlücke in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit 130 Euro im Jahr am größten / Hartz-IV-Erhöhung 2016 verringert Kostenlücke im Schnitt um sieben Prozent Hartz-IV-Bezieher zahlen in ...
Osnabrück (ots) - FDP: Die CDU ist nicht unser geborener Partner Parteichef Lindner sieht wachsendes Interesse an den Liberalen - "Wir sind keine Bittsteller" Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält die CDU nicht für den "geborenen Partner der FDP". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lindner, auch eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament würde nicht ...
Cottbus (ots) - Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner. So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD. Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens. Die CSU blockiert einen ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Gesetzentwurf gegen den ...
Halle (ots) - Eine im Lützener Ortsteil Sössen (Burgenlandkreis) ansässige Tochter der Deutschen Bank soll erneut massiv Gewerbesteuern an die Kommune zahlen - dieses Mal sogar 150 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Gegensatz zur vor wenigen ...
Halle (ots) - Hier ist die Sachlage anders. Das Geld fällt Lützen in den Schoß, die Probleme der Gemeinde und dem Land gleich hinterher. Das alles ist grotesk: Dass man am liebsten auf fast 280 Millionen Euro verzichten möchte, um nicht auf der anderen Seite mehr als 500 Millionen Euro zu verlieren - das Land Sachsen-Anhalt durch geringere Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Natürlich mag es für die ...
Halle (ots) - Einem Bosnier, der 2012 maßgeblich zur Befreiung der mutmaßlich acht Jahre lang in Bosnien versklavten Bettina aus Sachsen-Anhalt beigetragen hat, droht derzeit die Abschiebung aus Deutschland. Der Mann hatte damals die Polizei gerufen. Er und seine Familie seien deshalb in der Heimat massiv bedroht worden und 2014 nach Deutschland geflüchtet, ...
Bonn (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat ihren Parteikollegen Boris Palmer dazu aufgefordert, Haltung gegen rechte Propaganda zu zeigen. Sie wirft Palmer vor, sich mit seinen Äußerungen im Spiegel zur Flüchtlingsproblematik am rechten Rand zu bewegen. "An der Stelle hat er nicht kapiert, worum es geht und richtig viel Unsinn gesagt", so Göring-Eckardt in ...
Bonn (ots) - Wegweisende Entscheidungen für die Länder und ein Stimmungsbarometer für den Bund: Mehr als 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger wählen am Sonntag, 13. März 2016, gleich in drei Bundesländern neue Länderparlamente. Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten auch ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind die Beamten zum Bestandteil der Haushaltskonsolidierung gemacht worden: Es wurde nicht nach subjektivem Sicherheitsgefühl und tatsächlicher Gefährdungslage Personalpolitik gemacht, sondern mit fragwürdigen Vergleichen zu anderen Bundesländern. Wenn die Politik aber den Polizisten zur Finanzausgleichsmasse degradiert, muss sie sich nicht wundern, wenn das auch auf der Straße beim ...
Halle (ots) - Mit einem Millionenprojekt sollen die Verkehrsströme auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ab 2017 besser gesteuert werden. Ziel ist, den Autofahrern bei Havarien und Unfällen frühzeitig Alternativrouten anzubieten, um längere Staus und Wartezeiten zu vermeiden. Dazu werden an den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wagenknecht macht soziale Kälte für Mangel an Solidarität verantwortlich Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht zeigt Verständnis für die Überforderung vieler Menschen in Deutschland durch die Flüchtlingssituation. Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Freitagsausgabe) erklärte sie: "Wenn man den ...
Regensburg (ots) - Die kommenden Tage könnten das Schicksal der Kanzlerin besiegeln. Wird es beim EU-Gipfel keine Fortschritte bei der gemeinsamen Flüchtlingspolitik geben und bleibt Deutschland in Europa mit seiner Politik isoliert, dürfte der Druck auf Merkel weiter steigen, egal, wie zurückhaltend selbst CSU-Chef Seehofer sich derzeit gibt. Zumal zu befürchten ...
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote Regierung reichen würde. "Die Voraussetzungen für ein Zusammengehen wären allerdings sehr hoch", sagte ...
Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarkten AfD ab. "Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ich habe es bereits mehrfach gesagt: Ich lehne eine Zusammenarbeit ...
