Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Abschiebehaft-Urteil des EuGH
Bremen (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ganz und gar nicht überraschend. Dass es gegen EU-Recht verstößt, Abschiebehäftlinge gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen in herkömmliche Knäste zu sperren, ist schon seit Jahren klar. Der Wortlaut der entsprechenden EU-Richtlinie lässt daran keinen Zweifel. In dieser steht, dass illegale ...