Halle (ots) - Es geht nicht darum, ob es eine neue Reform gibt, sondern wie diese aussieht. Landesinnenminister Stahlknechts Arbeitsgruppe - und er selber wohl auch - wollen es radikal. Das ist verständlich, wenn man nicht in fünf Jahren erneut anfangen will. Flächenpräsenz ist nicht zu schaffen, wenn es immer weniger Polizisten auf der Straße, aber einen Wasserkopf an Verwaltung gibt. Stahlknechts Fehler: Er hat die ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Polizeistruktur steht erneut vor einem dramatischen Umbau. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Dabei soll die Polizeiverwaltung sehr wahrscheinlich in einem Präsidium in Halle konzentriert und die Ermittlungsarbeit von vier ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidatin zur Bundestageswahl, Cornelia Pieper, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Vertretung Ostdeutschlands in der Spitze der Liberalen zur "Chefsache" zu machen. Die ostdeutschen Landesverbände erwarteten, dass der sächsische Parteichef Holger ...
Halle (ots) - Die landeseigene Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH (GSA) hat überraschend ihren langjährigen Geschäftsführer Klaus-Dieter Theise gefeuert. Entsprechende Informationen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) bestätigte die Vorsitzende des GSA-Aufsichtsrates, ...
Halle (ots) - Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) hätte nach Ansicht von Landtagsjuristen nicht für den SPD-Bundestagswahlkampf beurlaubt werden dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In einem Gutachten kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der ...
Halle (ots) - Von der "Welt" wurde Heiko Geue (SPD) als "Architekt der Agenda 2010" gefeiert. Für jemanden, der also die Basis für das "Fördern und Fordern" miterfunden hat, hat Geue eine erstaunliche Versorgungsmentalität. Was sich der Finanz-Staatssekretär als Urlaubsantrag hat genehmigen lassen, ist eine politische Überversicherung: Wenn es die SPD bei der Bundestagswahl in die Regierung schafft, wartet ein Job ...
IMG - Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Halle (ots) - Dass in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr so wenige Menschen bei Unfällen gestorben sind wie nie zuvor, wird nicht ausschließlich an der neuen Polizeitaktik liegen. Auch andere Faktoren mögen eine Rolle gespielt haben. Gänzlich von der Hand zu weisen ist das Konzept als Begründung für den Trend allerdings nicht. Erst recht nicht, wenn man einen genaueren Blick auf weitere Zahlen wirft. Da ist bei ...
Halle (ots) - Nahverkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt dringen auf mehr Abschreckung von Schwarzfahrern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Betriebe plädieren für eine Anhebung des "erhöhten Beförderungsentgeltes", wie die Strafe für jene genannt wird, die ohne gültiges Ticket erwischt werden. Hintergrund: Allein ...
Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Köln (ots) - Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es im Deutschen Bundestag eine "riesige Mehrheit". Das erklärte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in einem Streitgespräch mit IW-Direktor Michael Hüther, das heute im Wirtschaftsinformationsdienst iwd erscheint. Die Frage, ob ein ...
Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat gute Erinnerungen an ihre Zeit in Sachsen-Anhalt. "Ich habe in Sachsen-Anhalt mit meiner Familie über 25 Jahre gelebt und damit eine wichtige Zeit meines Lebens dort verbracht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Der Kulturkonvent des Landes Sachsen-Anhalt fordert eine Erhöhung des Landeskultur-Etats von derzeit 85,2 Millionen Euro auf jährlich 100 Millionen Euro plus Finanzausgleich. In Magdeburg wird heute der Abschlussbericht übergeben, der im Auftrag des Landtages Empfehlungen zur Entwicklung der ...
Halle (ots) - Da werden die drei Oberbürgermeister die Ohren spitzen. Sachsen-Anhalts Landesregierung will Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau zu Zugpferden des Landes machen. Sagt Regierungschef Reiner Haseloff. Mehr sagt er nicht. Immerhin: Die Zeichen der Zeit sind erkannt. Es hätte gewiss nicht einer weiteren Studie bedurft, um zu erfahren, dass Länder vor allem mit der Kraft ihrer Zentren wuchern müssen. Für den ...
Halle (ots) - Das geplante Kommunalverfassungs-Gesetz ist eine wohltuende Ausnahme. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschläge eingesammelt, sie strukturiert und nun öffentlich vorgestellt - bevor er ins Kabinett und in den Landtag geht. Auch inhaltlich lässt sich das Gesetz gut an. Die Ortschaftsräte werden gestärkt, also die Basis der ...
Halle (ots) - In der CDU/SPD-Landesregierung werden gegen den drohenden Lehrermangel drakonische Maßnahmen erwogen: eine Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrer, eine Reduzierung der Stundentafel an allen Schulformen und größere Klassen. All dies sei als "konkrete Maßnahmen durch das Kultusministerium vorgesehen", ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wäre mit einem anderen Kultusminister besser dran. Zumindest, wenn Stephan Dorgerloh (SPD) tatsächlich bei der wichtigsten schulpolitischen Frage dieser Regierungszeit nicht auf dem Laufenden ist: dem drohenden Lehrermangel. Zu seinen Gunsten muss man annehmen, dass er Unwissen wegen des Urlaubs seines Staatssekretärs nur vorschiebt, um sich im Streit mit Finanzminister Jens Bullerjahn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder)/Ulm. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich für Veränderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. "Die aktuellen Preisprognosen für den Strom zeigen, dass es einen akuten Handlungsbedarf gibt", sagt der CDU-Politiker in einem Interview, das ...
Leipzig (ots) - Aufgrund der durchgehend kalten Januar- und Februartage mit Eis und Schnee kamen in den letzten Wochen deutschlandweit weniger Menschen zur Blutspende. Hinzu kommt, dass aufgrund der aktuellen Grippewelle und Erkältungszeit viele Freiwillige nicht spenden können oder aus ärztlicher Sicht nicht ...
Halle (ots) - Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Auf diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner SPD noch für eine Zustimmung zu begeistern, sagte der ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Schulen droht ab kommenden Dienstag aufgrund von Streiks der Lehrerschaft Unterrichtsausfall. Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe) plant die Bildungsgewerkschaft GEW "ganztätige Warnstreiks", vor allem in Halle und Magdeburg, "punktuell aber auch in ...
Halle (ots) - Die Länder gaben 5,6 Milliarden Euro aus, die sie nicht hatten. Dass es 3,7 Milliarden weniger waren als 2011 ist nicht Ausdruck erfolgreichen Sparens. Die Steuereinnahmen stiegen um 6,2 Prozent. Und die Länder haben auch niedrigere Ausgaben als erwartet, weil die Zinsen für die Schuldenberge mittlerweile quasi im Promillebereich liegen. Das alles ist nur eine Momentaufnahme, eine Atempause für die ...
Halle (ots) - Für Euphorie gibt es aber keinen Anlass. Man muss abwarten, in welchem Maß sich der Millionen-Einsatz auszahlt. Nicht jeder eignet sich für jede Tätigkeit. Was nicht passt wird passend gemacht - das Motto funktioniert vielleicht im heimischen Bastelkeller, auf dem Arbeitsmarkt eher nur begrenzt. Jeder einzelne Erwerbslose, der in Arbeit kommt, ist ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Zum 100. Geburtstag geht das Deutsche Sportabzeichen im Jahr 2013 auf große Deutschland-Tournee und hat in Ernsting's family einen neuen Partner an seiner Seite. Das teilte der Deutsche Olympische Sportbund am Mittwoch in Frankfurt/Main mit. Seit genau einem Jahrhundert trainieren ...
Halle (ots) - 75 Grundschulen stehen auf der Kippe. Und das ist nur die erste Welle. 2017, wenn die Voraussetzungen erneut verschärft werden, dürfte die zweite rollen. Befremdlich, wenn ein Kultusminister wie Stephan Dorgerloh (SPD) kleine Klassen als Problem identifiziert. Für jeden Bildungspolitiker sind diese eigentlich ein Traum. Ein Alptraum sind sie aus ...
Halle (ots) - Das Kultusministerium Sachsen-Anhalts hat die Kritik an der schwachen Resonanz im Land auf ein Zeitzeugenprogramm zur DDR-Geschichte zurückgewiesen. "Die Kritik ist überzogen, weil sie an der Wirklichkeit in Sachsen-Anhalt vorbei geht", sagte Sprecherin Karina Kunze der in Halle erscheinden Mitteldeutschen Zeitung. Patrick Kurth, Sprecher der ...
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fordert Schließung der Anlage Das Unternehmen RCO Recycling-Centrum GmbH (RCO) betreibt seine Abfallverarbeitungsanlage im thüringischen Bad Klosterlausnitz weiterhin rechtswidrig. Das ergaben Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) beim Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA). Zur Behandlung gefährlicher ...
Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) Vorwürfe gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erhoben. Grund ist die Tatsache, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen des Landes sehr viel seltener als andere Ost-Länder und ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt soll der Bau von Windrädern und Solaranlagen erleichtert werden. Geplant ist deswegen eine Änderung der Landesbauordnung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Bauminister Thomas Webel (CDU) will den Gesetzentwurf morgen seinen Kabinettskollegen vorlegen. Nach MZ-Informationen ist es ...
