Pressemitteilung BFW Nord Mietendeckel: Populistische Gesetze helfen dem Wohnungsmarkt nicht 15. April 2021 – Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2021 den sogenannten Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. „Richtig so“, kommentiert der Landesverband Nord des ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Dazu erklärt ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Dazu erklärt ...
Bundespolizeiinspektion Rostock
Rostock (ots) - Bei einer Kontrolle durch die Bundespolizisten im Seehafen Rostock hatte der Fahrer eines Lkw's erkennbare Schwierigkeiten beim Verlassen seiner Fahrerkabine. Vorausgegangen war ein Hinweis eines Hafenmitarbeiters, der den Beamten mitteilte, dass der Lkw-Fahrer beim Einweisen im Stauraum jegliche Handzeichen ignorierte sowie die Fahrspur eines anderen Lkw unkontrolliert kreuzte. Da dieser den Verdacht ...
Bundespolizeiinspektion Rostock
Rostock (ots) - Beamte der Bundespolizeiinspektion Rostock stellten am gestrigen Nachmittag einen 34-jährigen Deutschen fest, der ihnen bei der Kontrolle in der S-Bahn Richtung Warnemünde einen abgelaufenen Personalausweis vorlegte. Dabei stellte sich heraus, dass der Mann per Haftbefehl durch das Amtsgericht Rostock gesucht wurde. Durch das Amtsgericht wurde Anklage ...
Kiel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Modellregionen Schleswig-Holstein Modellregionen. Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich ein vorsichtiges Öffnungskonzept Schleswig-Holsteins. Mitmachen dürfen auch beliebte Ferienregionen an der Nord- und Ostsee wie die nordfriesischen Inseln und die Lübecker Bucht. Geht alles gut, kann man dort die Pfingstferien ...
Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
Kiel (ots) - Neustadt in Holstein, Lüneburg und Nordhorn in Niedersachen: Diese drei Städte stehen für die glücklosen Versuche eines 31-jährigen Mannes, der im vergangenen Jahr drei Mal versucht hatte, durch das Sprengen von Geldautomaten in Banken reiche Beute zu machen. Nun hat das Landgericht Osnabrück den Niederländer wegen vorsätzlichen Herbeiführens ...
Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
Kiel (ots) - "Ihr Paket wurde verschickt. Bitte überprüfen und akzeptieren Sie es unter folgendem Link": In den vergangenen Wochen sind auch in Schleswig-Holstein viele Menschen dieser scheinbar harmlosen Aufforderung, die als SMS auf dem Display ihres Smartphones erschien, nachgekommen - und haben damit unwissentlich eine Infektion ihres Gerätes mit einer ...
Bundespolizeiinspektion Stralsund
Neubrandenburg, Burg Stargard (ots) - Gestern Abend (13.04.21) reiste ein Pärchen mit dem Zug von Berlin nach Neubrandenburg. Der Kundenbetreuer des Zuges bat die Bundespolizei um Unterstützung bei der Fahrpreisnacherhebung, da die Frau keinen Fahrschein hatte. Bereits beim Eintreffen der Bundespolizisten auf dem Bahnhof Burg Stargard zeigte sich die 41-jährige Frau ...
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
Pomellen (ots) - Kurz vor der Ausreise nach Polen wurde am Montagvormittag von Bundespolizeibeamten auf der Bundesautobahn A 11 ein schwedisch gekennzeichneter Fiat Ducato kontrolliert. Der 24-jährige polnische Beifahrer wurde mit Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Neuruppin zur Vollstreckung einer Geldstrafe gesucht. Verurteilt wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zur Zahlung von 1200 Euro, zusätzlich 150 Euro Kosten ...
Mainz (ots) - Dienstag, 13. April 2021, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Wigald Boning, Komiker Nach der Ministerpräsidentenkonferenz - Ergebnisse und Einordnung Kochen mit Armin Roßmeier - Live im Studio Postvirales Entzündungssyndrom - Wenn Kinder betroffen sind Besserwisser: "Etwas abblasen" - Woher kommt die Redewendung? Dienstag, 13. April 2021, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Andrea Ballschuh Schleswig-Holstein öffnet ...
Schaffung rechtlicher Grundlagen von Land und Kreis, die zwingend zur Umsetzung des eingereichten Konzepts erforderlich sind, stehen noch aus und entscheiden über grundsätzliche Durchführung Sylt hat sich unter besonderer Berücksichtigung seiner regionalen und infrastrukturellen Besonderheiten erfolgreich als Modellregion beim Land Schleswig-Holstein beworben. Durch die Vorlage eines konsequenten Konzepts, das in ...
Bad Segeberg (ots) - Das belegen die aktuellen Zahlen der Taschendiebstähle zum Nachteil älterer Menschen für den Bad Segeberger Innenstadtbereich. Trotz Corona gehen die Zahlen deutlich nach oben. Corona hatte dafür gesorgt, dass viele Läden über mehrere Wochen geschlossen waren, keine Großveranstaltungen stattfanden und insgesamt deutlich weniger los war in Bad Segeberg. Schlechte Zeiten also eigentlich für ...
Hamburg (ots) - Zeit: 09.04.2021, ab etwa 13:00 Uhr; Ort: Hamburg-Schnelsen, Anna-Susanna-Stieg Am Freitagnachmittag war es zu einer Verfolgungsfahrt gekommen, bei der Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein in Hamburg mehrere Schüsse auf das Fluchtauto abgaben. Der 18-jährige Fahrer musste sich später wegen des ...
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
Pasewalk (ots) - Den Anfang machte am Freitagabend ein 22-jähriger polnischer Kraftfahrer mit einem Pkw Toyota und dänischen Ausfuhrkennzeichen auf der Bundesautobahn A 11. Trotz mitgeführter Originalschlüssel, Original-Zulassung und Versicherungsnachweis brachte eine Überprüfung und Nachfrage bei der ...
Cuxhaven (ots) - Fahren ohne Fahrerlaubnis Geestland / Drangstedt. Am Sonntag gegen 14 Uhr kontrollierten Beamte des Polizeikommissariats Geestland einen VW Transporter mit Anhänger. Der 24-jährige Fahrzeugführer aus Schleswig-Holstein konnte während der Kontrolle seinen Führerschein der Klasse B vorlegen. Das zulässige Gesamtgewicht der beiden Fahrzeuge lag aber über 5.000 kg. Damit wäre die Führerscheinklasse ...
Berlin (ots) - - "Bordershops" in deutsch-dänischer Grenzregion verkaufen jährlich 650 Millionen Dosen pfandfrei an skandinavische Kunden und verstoßen damit gegen das Verpackungsgesetz - Schleswig-Holstein nimmt bereits seit 18 Jahren die Vermüllung der Umwelt mit pfandfreien Getränkedosen in Kauf - Deutsche ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Johann Wadephul, hält die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union für eine "ganz, ganz schwierige Abwägung" zwischen Armin Laschet und Markus Söder. Beide hätten "hervorragende Qualitäten", sagte Wadephul im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Mit Markus Söder haben wir ...
Kreisfeuerwehrverband Segeberg
Kiel (ots) - Die Störung der Telefonie des Landesnetzes der Polizei Schleswig-Holstein wurde behoben. Die telefonische Erreichbarkeit der Polizei Schleswig-Holstein ist landesweit wieder durchgehend sichergestellt. Rückfragen bitte an: Marcel Schmidt - Pressesprecher - Ministerium für Inneres, ländliche Räume ...
Kiel (ots) - Die Telefonie des Landesnetzes der Polizei Schleswig-Holstein ist vorerst weiterhin temporär gestört. Zeitweise können Anrufe rausgehen und auch empfangen werden, die telefonische Erreichbarkeit ist aber nicht durchgehend sichergestellt. Der Notruf funktioniert jedoch und ist von dieser Störung ...
Kiel (ots) - Die Telefonie des Landesnetzes der Polizei Schleswig-Holstein ist derzeit temporär gestört. Zeitweise können Anrufe rausgehen und auch empfangen werden, die telefonische Erreichbarkeit ist aber nicht durchgehend sichergestellt. Die Polizei kann vorerst nur über Funk und E-Mail sicher und zuverlässig erreicht werden. Wenn die Störung beseitigt ist, ...
Hamburg (ots) - Zeit: 09.04.2021, ab etwa 13 Uhr; Ort: Hamburg-Schnelsen, Anna Susanna-Stieg Nach einer Verfolgungsfahrt haben schleswig-holsteinische Polizeibeamte heute in Hamburg-Schnelsen mehrere Schüsse auf das Fluchtauto abgegeben. Dessen Fahrer wurde gestellt und vorläufig festgenommen. Nach den ersten Erkenntnissen wollte ein Provida-Fahrzeug der ...
Bad Segeberg (ots) - Am 08.04.2021, gegen 13.45 Uhr, ist es bei einem Discounter in der Straße Kieler Tor (Bornhöved) und Danziger Straße (Trappenkamp) zu Taschendiebstählen nach polizeibekanntem Muster gekommen. Die jeweiligen Opfer bemerkten den Diebstahl nicht. Bei einer 81jährigen Frau aus dem Kreis ...
Bundespolizeiinspektion Rostock
Rostock (ots) - Durch derzeit noch unbekannte Täter wurde in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag der Fahrkartenautomat am Haltepunkt Papendorf angegriffen. Dieses wurde der Bundespolizeiinspektion Rostock über die Deutsche Bahn AG gestern Vormittag mitgeteilt. Die eingesetzte Streife stellte dann vor Ort fest, dass die oder der Täter versucht haben/hat den Automaten mittels Pyrotechnik zu sprengen. Hierzu wurde ein ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
51/2021 In Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr die Zahl der Sozialwohnungen erneut gesunken. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Caren Lay, zufolge ging diese um rund 27 Prozent zurück. Landesbauminister Christian Pegel hatte vor gut ...
Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
Kiel (ots) - Nach der Sprengung von zwei Fahrkartenautomaten am Bahnhof in Glückstadt durch bislang unbekannte Täter sucht die Polizei nun Zeugen, die verdächtige Personen beobachtet oder Behältnisse gefunden haben, die aus einem Automaten stammen könnten. Ersten Ermittlungen zufolge wurde der erste Fahrkartenautomat der Deutschen Bahn in der Nacht zum ...
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
Pomellen (ots) - Mittwoch, gegen 02:00 Uhr wurde auf der A 11 ein polnischer Pkw durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Pasewalk kurz vor der Ausreise nach Polen angehalten und kontrolliert. Die Überprüfung des polnischen Kraftfahrers ergab einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hildesheim zur Vollstreckung einer Geldstrafe von 1200 Euro, zu welcher der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht es kritisch, dass die Schulen in Deutschland nach den Osterferien grundsätzlich wieder geöffnet werden sollen. Das hatte die Kultusministerkonferenz gestern entschieden. Dabei verzichteten die Länder auf einheitliche Schritte. Im Inforadio vom rbb sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag, ...
