Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die meisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten berichten können, dass der Soli-Abbau ...
Stuttgart (ots) - Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe skurril, wenn die Bundesrepublik sich feiert, dafür sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Großzügiger ist man da schon bei der Grundrente, die Scholz selbst denen aufdrängen möchte, die darauf gar ...
Stuttgart (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-Vorsitzende mit dieser Lage umgehen soll. Eines aber steht schon jetzt ...
Stuttgart (ots) - Ein Ministerpräsident Matteo Salvini wäre wohl das Letzte, was die Europäische Union gebrauchen könnte. Würde nach dem Brexit gleich das nächste Ausstiegsszenario drohen? Noch sind die Töne gegenüber Europa recht gemäßigt, noch gilt es, die interne Krise in die gewünschte Richtung zu drehen. Doch allzu lange dürfte es nicht mehr dauern, ...
Stuttgart (ots) - Scholz macht die Vorsitzenden-Wahl zum parteiinternen Referendum für oder gegen die große Koalition. Er setzt dabei alles auf eine Karte. Scholz gehört in der SPD zu den vehementesten Befürwortern einer Fortsetzung von Schwarz-Rot. Er will bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 weiter regieren. Alle Mitglieder und Funktionäre, die ihn jetzt unterstützen, legen sich auf diesen Kurs fest. ...
Stuttgart (ots) - In der kriminologischen Wissenschaft gibt es einen Konsens darüber, dass höhere Strafen nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Ob ein Bankraub fünf oder acht Jahre Haft einbringen, das hält letztlich niemanden von der Tat ab. Bei Bußgeldern im Straßenverkehr ist das völlig anders. Man muss nur in Richtung Schweiz fahren, um das zu beobachten. ...
Stuttgart (ots) - Eine Maut für alle auf allen Straßen durchzusetzen, wäre sicherlich kein Kinderspiel: Während Bürger ohne Auto oder Wenigfahrer der Idee einer reinen Nutzerfinanzierung sicherlich viel abgewinnen können, dürfte sie von Vielfahrern, speziell jenen, denen kein gut ausgebauter Nahverkehr als Alternative zur Verfügung steht, als Provokation empfunden werden. Geradezu töricht wäre es jedoch, diese ...
Stuttgart (ots) - Dass Baden-Württemberg bei den Gästezahlen stetig zulegt, wundert nicht. Der Südwesten hat viel zu bieten. Doch Urlauber erwarten heute mehr als eine schöne Gegend und gutes Essen. Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren im Südwesten - und bietet Wachstumschancen. Gut 400 000 Menschen leben von ihm, fast doppelt so viele wie von der Autoindustrie. Der Branche dürfen nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Weg, den die Amerikaner in ihren Verhandlungen mit den Taliban angebahnt haben, kann damit auch der Weg der Deutschen Richtung Ausgang sein. Doch riesige Hindernisse bleiben auf diesem Weg. Die größten sind die Armut der meisten Afghanen und die Beschaffenheit ihrer Konflikte. Afghanistans einzige extrem ertragreiche Wertschöpfung liegt im ...
Stuttgart (ots) - "Die Liberalen machen Klimapolitik und keiner merkt's. Dabei verfügt die FDP immer noch über genug Transmissionsriemen, um Debatten anzustoßen. Wenn der Wille dazu da wäre, könnten sehr wohl Impulse für den Klimaschutz gesetzt werden. Die FDP hätte genug Verbündete, nicht nur in der Wirtschaft, um die Klimadebatte mehr als nur halbherzig zu beeinflussen. Dazu bräuchte es auch eine ...
Berlin (ots) - Auf Facebook kursiert die Behauptung, die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF hätten die tödliche Schwertattacke von Stuttgart bewusst ignoriert, «während die ganze Welt - einschließlich der New York Times - darüber berichtet». (http://dpaq.de/9KXZH) BEWERTUNG: Die Behauptung, ARD und ZDF hätten die tödliche Schwertattacke ...
Stuttgart (ots) - Besonders gravierend ist, dass ein Nadelöhr in der europäischen Schieneninfrastruktur auf im Moment schwer absehbare Zeit ein Nadelöhr bleibt. Angesichts einer aufgeheizten Klimadebatte ist viel von einer Verkehrswende die Rede und von der Notwendigkeit, gerade beim Gütertransport verstärkt auf Züge statt auf umweltschädliche Lastwagen zu ...
Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten ...
Stuttgart (ots) - "Das Hirngespinst von einer "Invasion", das den Attentäter von El Paso mobilisierte, spukt auch in deutschen Köpfen. Deshalb ist es noch dringlicher, angesichts der aktuellen Ereignissen in den USA erneut deutlich zu machen, dass eine verrohte Sprache stets am Anfang von Gewalt steht. All diese falschen und gehässigen - auch aus dem Weißen Haus befeuerten - Reden über "Welle", "Flut" oder "Invasion" ...
Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein schöner erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Gefühlt hat man den Eindruck, es sei schon eine ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich ruhig geworden um die SPD und ihre ungeklärte Führungsfrage. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, klügelten die Genossen ein Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze unter maximaler Beteiligung der Mitglieder aus. Zudem soll die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden können. Beides sollte die SPD wiederbeleben. Passiert ist seitdem wenig. Seit Anfang Juli können ...
Stuttgart (ots) - Die Forstwissenschaft steht jetzt vor neuen Herausforderungen. Derweil überschlagen sich die Umweltverbände und Politiker mit Hilferufen und Milliardenforderungen für den Wald - selbst die FDP will eine staatliche "Task-Force" zur Rettung des Waldes. In Sibirien stand übrigens eine Waldfläche von der Größe Hessens in Flammen. Keine Feuerwehr hat sie löschen können. Auf der Brandfläche wird ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz noch immer nicht gut: Immer öfter trifft man die Migranten in Niedriglohnjobs mit großen Personalengpässen, für die sich kaum noch einheimische Kräfte finden lassen. Diese Lückenbüßerfunktion macht die Betroffenen anfällig ...
Stuttgart (ots) - Die Integration der Asylbewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt schreitet voran. Mehr als ein Drittel der Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland leben, ist abhängig beschäftigt. Es sei zu erwarten, dass spätestens fünf Jahre nach dem Zuzug mindestens die Hälfte dieser Gruppe erwerbstätig ...
Stuttgart (ots) - Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil taktisch motiviert ist. Das fängt schon mit der aktuellen Forderung an, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen: Im vergangenen Jahr erst war ein entsprechender Vorschlag der Grünen gescheitert - auch am Widerstand der ...
Stuttgart (ots) - Dass sie zupacken kann, hat sie mit ihrem frühzeitigen Griff nach der Spitzenkandidatur bewiesen. Für Kretschmann oder jeden anderen grünen Kandidaten ist Eisenmann sicher die unbequemere Herausforderin. Zwar machen sich Kultusminister in der Regel bei Schülern, Eltern und Lehrern selten beliebt. Aber mit ihrer Forderung nach einem Zentralabitur, ...
Stuttgart (ots) - Zinserhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt wären riskant. Wenn in einer Phase großer Unsicherheit Kredite teurer werden, kann das die Investitionsbereitschaft endgültig zum Erliegen bringen. Auch würde eine Zinserhöhung die Sorgen um hoch verschuldete Eurostaaten wie Italien verschärfen. Zwar kann die EZB darauf nicht ewig Rücksicht nehmen. Jetzt, da das Wachstum in der gesamten Währungsunion ...
Stuttgart (ots) - Eine Mischung aus hausgemachten Problemen und Belastungen, die das Management nicht zu verantworten hat, hat dazu geführt, dass Daimler seit dem Antritt von Källenius schon zwei Gewinnwarnungen veröffentlichen musste und im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals seit langem einen Milliardenverlust verbucht hat. So trägt die schwächere ...
Stuttgart (ots) - Die Tories vertrauen sich nach ihrer Leidenszeit mit der stocksteifen Theresa May einem Schlitzohr an, von dem keiner weiß, wohin er sein Land führen wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit weiß es auch Johnson selbst nicht. Die Briten gehen mit ihm an der Regierungsspitze auf eine Abenteuerreise, die mit hoher Gewissheit ihre amüsanten Seiten haben ...
Stuttgart (ots) - Das Brückendebakel zeigt das Ausmaß der geradezu verantwortungslosen Vernachlässigung über Jahrzehnte. Mit der Bahnreform 1994 sollte die fortan privat organisierte DB AG eine neue goldene Ära im Schienenverkehr einläuten. Doch Fehler bei der Reform, die im Kern bis heute nicht behoben sind, führten dazu, dass der Staatskonzern Milliarden Euro ...
Stuttgart (ots) - Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen für den Freihandel zu setzen. Frankreich tut das jetzt, die dortige Nationalversammlung wird an diesem Dienstag das europäisch-kanadische Abkommen Ceta billigen. Schwarz-Rot in Berlin sieht da aber keine Eile und will erst den Ausgang von Verfahren abwarten, die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Die Koalitionäre spüren, dass die Sache heikel ist. ...
Stuttgart (ots) - Egal ob Weltraumnationen oder private Unternehmen: Das wirkliche Ziel der Raumeroberer ist der Mars. Was wenig verwundert, denn nur dort lässt sich im All wirkliches Neuland betreten. Der Mond ist ja bereits erobert; man kann ihn, folgt man dieser Mentalität, höchstens als Basis für bemannte Flüge zum Mars nutzen. Doch in einer bemannten Mission den Roten Planeten zu erreichen ist weitaus ...
Stuttgart (ots) - Rückzug kennt Donald Trump nicht. Statt innezuhalten nach seinen Twitter-Tiraden gegen vier weibliche, nicht weiße Abgeordnete der Demokraten, legt er im Angriffsmodus nach. Statt nachzudenken, sich womöglich zu entschuldigen, lässt er den Streit eskalieren. Auf einer Kundgebung provoziert er Sprechchöre, die an das aufgeheizte Klima des Wahljahres 2016 denken lassen. Damals war das "Sperrt sie ...
Stuttgart (ots) - Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Auch AKKs Einrücken in den Berliner Bendlerblock folgt vermutlich nicht einem Merkel'schen Masterplan. Gleichwohl ist es der Kanzlerin im Herbst ihrer ...
Stuttgart (ots) - Das alles hat mit Demokratie und der europäischen Idee nichts zu tun. Dieses Hintergehen macht klar: Will die EU überleben, sollen sich außer Großbritannien nicht noch mehr aus der Union verabschieden, dann braucht es radikale Reformen. Muss die EU Vertrauen zurückgewinnen. So lange - vor allem bei der nächsten europäischen Wahl - sollte sich ...
