Stuttgart (ots) - Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört - obwohl sich die Bundeskanzlerin, die das angestrebte Jamaika-Bündnis durch vier lange Regierungsjahre steuern soll, zuversichtlich gibt, die so unterschiedlichen schwarz-gelb-grünen Enden mit Bemühen und Anstrengung zusammenbinden zu können. Denn nach der erste Sondierungsrunde, bei der alle Themen auf den Tisch kamen, zeigt sich vor allem eines: ...
Stuttgart (ots) - Die Blaue Plakette wäre da ein großer Schritt zu einer bundesweiten Klärung dieser Frage und ein klares Signal an die Richter, dass die Politik einen Kurswechsel einleitet. Daher überrascht es, dass nun der Gemeindetag diesem Instrument eine Absage erteilt. Stattdessen pochen die Kommunen auf Investitionen - etwa in die Umrüstung von Dieselbussen -, wie sie auf dem Berliner Autogipfel vor zwei ...
Stuttgart (ots) - Kunst, die zwischen 1933 und 1945 verkauft und verschwunden ist, ist längst ein Schlüssel für politische Zusammenhänge. Wer wann, wie, wo, unter welchem Druck und für wen beteiligt war - und welche Werke im Nachkriegsdeutschland wann und über wen in welche privaten und öffentlichen Sammlungen gelangten, wird seit Ende der 1990er Jahre erforscht. Die Washingtoner Erklärung von 1998 gibt diesen ...
Stuttgart (ots) - Es wird Zeit, dass sich die Politik beim Thema Cannabis ehrlich macht. Dazu gehört die Einsicht, dass man den Konsum von Cannabis nicht gut oder sogar gefährlich finden - und trotzdem, vielleicht sogar deswegen für eine geeignete Form der Legalisierung eintreten kann. Dabei geht es auch darum, dass von Bundesland zu Bundesland der Besitz kleinerer Mengen unterschiedlich verfolgt wird, was ...
Stuttgart (ots) - Der Wolf hat als Kreatur ein Lebensrecht und als "Gesundheitspolizist" im Wald, der die natürliche Auslese fördert, sehr wohl seinen ökologischen Sinn. Aber ein Wolfsmanagement ist aufwendig und anstrengend. Die Ängste der Bauern und der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Wobei mancher Spaziergänger im Forst sich eher vor einem von der Leine gelassenen Rottweiler oder Pitbull fürchtet, als ...
Stuttgart (ots) - Es wäre so kurzsichtig wie naiv, dieses Netzwerk, diese Vorgänge und diese Tendenzen als letztlich innertürkisches Problem abzutun. Denn selbstverständlich bleibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit türkischen Partnern eine wesentliche Stütze, wo immer es darum geht, Deutschlands Sicherheit zu schützen - in der Bekämpfung von ...
Stuttgart (ots) - An Streit wird es im neuen Bundestag nicht mangeln - das hat schon dessen erste Sitzung am Dienstag gezeigt. Ein Mehr an Kontroversen sollte es aber unabhängig davon geben, ob nun geschichtsvergessene oder rassistische Ausfälle der AfD gegeißelt werden müssen oder nicht. Streit ist unerlässlich, um die Meinungsvielfalt abzubilden und im ...
Stuttgart (ots) - Da wäre zu hoffen, dass sich dieser Bundestag, von jeglicher folgenlos großkoalitionärer Lethargie und bravem schwarz-roten Abnicken befreit, wieder dazu aufraffte, die Regierung - zumal wenn sie als Jamaikaquartett mäandernd daherkommt - zu kontrollieren. Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, formuliert das ...
Stuttgart (ots) - Dass Carles Puigdemont seinen Posten räumen soll, fordern viele Spanier schon lange, und der Artikel 155 scheint das ideale Instrument zu sein, den Wunsch endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Doch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy interpretiert sein Weisungsrecht nicht mit Vorsicht und auch nicht mit dem genügenden Verantwortungsbewusstsein, ...
Stuttgart (ots) - Für die nächsten 13 Jahre sollen alle 130000 Beschäftigten in Deutschland vor Kündigungen geschützt sein - eine Jobgarantie, wie es sie bei Daimler noch nie gab. Offenbar hat der Konzern plötzlich bemerkt, dass der geplante Umbau mit der Ausgliederung ganzer Sparten ohne die Arbeitnehmer nicht zu haben ist. Denn dem Übergang der Arbeitsplätze zu Tochterfirmen kann jeder Beschäftigte ...
Stuttgart (ots) - Die künftige Regierung sollte die Chance zur Entlastung endlich nutzen: In der Arbeitslosenversicherung sind schnelle Beitragssenkungen möglich. Dieser Zweig der Sozialversicherungen hat hohe Reserven angehäuft. Es ist sinnlos, die Milliarden zu bunkern. Die Politik rühmt sich ständig damit, dass die Erwerbstätigenzahl Rekordhöhen erreicht und die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand ...
Stuttgart (ots) - Die knallharte Interessenpolitik Chinas bedarf dringend einer eindeutigen Antwort aus dem Westen. Das zeigt die milliardenschwere Einkaufstour chinesischer Investoren, die Zukunftstechnologien in Deutschland abgreifen wollen - mit unabsehbaren Folgen für Innovation und Arbeitsplätze hierzulande. Oder Pekings Versuche, über Investitionen in ...
Stuttgart (ots) - Apple und Google hingegen lassen die Nutzer zappeln. Apple testet das Software-Update derzeit, für die finale Version müssen sich die Verbraucher noch gedulden. Das gilt auch für Google. Android-Nutzer müssen noch wochenlang darauf warten, dass ihre Verbindungen wieder sicher sind. Das ist deutlich zu lange. Denn: Die Tech-Konzerne wissen bereits seit August von der Sicherheitslücke, die ein ...
Stuttgart (ots) - In Berlin wird es noch schwieriger. Zwar gestaltet sich auch die Regierungsbildung in Hannover sicher nicht einfach, aber der Kurs auf eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Bund wirkt nach der niedersächsischen Landtagswahl noch sturmanfälliger als zuvor. Schließlich gingen CDU, FDP und Grüne geschwächt daraus hervor. Das verstärkt die Gärgeräusche in der Union. Mit unberechenbaren Folgen ...
Stuttgart (ots) - Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in ...
Stuttgart (ots) - Der Flugmarkt besteht aus Tausenden Einzelmärkten, und auf vielen davon sichert sich Spohr nun eine monopolartige Marktposition. Schon in der Zeit, in der immer mehr Air-Berlin-Flüge ausfielen, zeigte sich, dass wegbröselnder Wettbewerb die Preise steigen lässt. Kein Wunder, dass Spohrs Aktionäre in Jubel ausbrechen und das Papier hochleben lassen. Das Geld, das heute die Aktienkurse treibt, wird ...
Stuttgart (ots) - Dennoch bleibt unterm Strich die Feststellung: Nach einem jahrelangen und zermürbenden Streit wird jetzt ein Ergebnis präsentiert, das zwar nach innen abgebrühte Parteigranden beschwichtigen mag, nach außen aber ein vor allem von München aus brutalstmöglich zelebriertes Zerwürfnis wenig überzeugend aus der Welt schafft. Vor den ersten Koalitionssondierungen, die nach der Niedersachsenwahl an ...
Stuttgart (ots) - Bei allem Verständnis für katalanischen Stolz: Es gibt völkerrechtlich keine Rechtfertigung dafür, sich von Spanien zu lösen. Das Selbstbestimmungsrecht wird zwar gerne zitiert, führt aber nicht zu einem Abspaltungsrecht. Das könnte gegeben sein, wenn Spanien der Separation zustimmt oder wenn die Katalanen massiv unterdrückt würden. Weder das eine noch das andere ist gegeben. Die Argumentation ...
Stuttgart (ots) - Selten war mit der Verleihung des Friedensnobelpreises ein so starkes politisches Signal in eine alarmierte Weltgemeinschaft verbunden wie diesmal. Und selten hat dieser Preis aktuell so sehr Sorge und Verunsicherung darüber widergespiegelt, dass die längst überwunden geglaubte Bedrohung des Friedens durch den Einsatz von Atomwaffen auflebt. Das auf der Kippe stehende Atomabkommen mit dem Iran, vor ...
Stuttgart (ots) - Jahr für Jahr müssen Millionen Patienten stationär versorgt werden - Millionen, denen an einer guten Pflege gelegen ist. Dass die nicht überall gesichert ist, liegt auch am Finanzierungssystem der Kliniken. Sie bekommen Fallpauschalen, und die haben einen Webfehler. Denn sie stellen im Kern auf die ärztliche Arbeit, nicht auf die pflegerische Versorgung ab. Den Krankenhäuser fehlt damit ein Anreiz, ...
Stuttgart (ots) - Die richtige Therapie zu finden fällt schwer. Schließlich ist der Ärztemangel zum großen Teil hausgemacht. Im Wintersemester 2016/17 gab es mehr als 43 000 Bewerber auf insgesamt 9176 Studienplätze. Mehr dürften es mittelfristig nach dem erst in diesem März von Bund und Ländern verabschiedeten Masterplan Medizin 2020 nicht werden - obwohl es in den alten Bundesländern 1990 noch 12 000 ...
Stuttgart (ots) - Es gibt in Amerika nicht mehr böse oder mental gestörte Bürger als in anderen Industriestaaten. Anders ist der leichte Zugang zu Schusswaffen. Diesen zu begrenzen ist kein Allheilmittel, aber die einzig plausible Strategie. Australien oder Großbritannien haben nach eigenen Tragödien vorgemacht, dass Beschränkungen funktionieren. Viele US-Bürger sind aber nicht bereit, vom historisch geprägten ...
Stuttgart (ots) - "Deutschland, einig Vaterland" - gilt heute, 27 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet, was Johannes Becher in seiner DDR-Hymne beschwor? Wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Stabilität der Demokratie bleibt: Wer hat Aussicht, seine Lage aus eigener ...
Stuttgart (ots) - Frauen lassen sich von Machtkämpfen eher abschrecken. Vielfach beschworen wird daher ihr Mut, sich dem Wettbewerb zu stellen. Das ist leicht gesagt, wenn etwa potenzielle Direktmandate in Hinterzimmern von Seilschaften vergeben werden oder die Qualifikation von Frauen kritischer hinterfragt wird als die von Männern. Ohne Selbstbewusstsein geht es da nicht. Nahles ist eine Politikerin, die sich von ...
Bielefeld (ots) - Nachdem sich beim Volksentscheid am vergangenen Sonntag eine Mehrheit für den Erhalt des Berliner Flughafens Tegel ausgesprochen hat, steht Bürgermeister Michael Müller (SPD) unter Druck. Mit seinem Vorschlag, ein Schlichtungsverfahren nach dem Vorbild von Stuttgart 21 einzuberufen, könnte er sich und seine rot-rot-grüne Regierungskoalition ...
Stuttgart (ots) - Jetzt wird er weggelobt. Vorgeblich, weil der künftige Bundestagspräsident nach dem Parlamentseinzug der AfD nicht nur höchst erfahren und gewitzt, sondern obendrein auch aus einem besonders harten Holz geschnitzt sein muss. Zweifelsfrei wird Schäuble auf dem formell zweithöchsten Stuhl dieser Republik diesen Ansprüchen mehr als gerecht. Im Machtalltag aber spielt Schäuble keine Rolle mehr. In ...
Stuttgart (ots) - Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. Ob ihr da eine zwangsläufig fragile, weiß-blau gestreifte ...
Stuttgart (ots) - Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. Ob ihr da eine zwangsläufig fragile, weiß-blau gestreifte ...
Stuttgart (ots) - Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden in der Autonomieregion Nordirak gefährdet die militärische Unterstützung durch die Bundeswehr. "Der internationale Druck würde bei einer angestrebten Unabhängigkeit derart wachsen, dass auch eine fortdauernde deutsche Hilfe für die ...
Stuttgart (ots) - Hatten 2013 bei vier Fraktionen nur vier Überhangmandate der Union für 29 Ausgleichsmandate gesorgt, dürfte Berechnungen der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen auf der Basis der letzten Umfragewerte zufolge der kommende Bundestag zwischen 661 und 687 Sitze aufweisen. Wer kann diese Aufblähung wirklich wollen? Dennoch darf man skeptisch sein, ob alle Parteien in den kommenden vier Jahren ...
