Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, liefern sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Wobei die Ereignisse bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen und der Machtkampf in der CDU beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch für ...
München (ots) - Der rassistische Anschlag von Hanau hat Deutschland erschüttert. Einmal mehr wird die Frage diskutiert, wie solche Attentate zu verhindern sind. Nutzen schärfere Gesetze? Muss das Waffenrecht verschärft werden? Trägt die AfD eine Mitverantwortung? Dazu im Gespräch Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler. Am Mittwoch entscheidet das ...
Bonn (ots) - Es wird gewitzelt, gespottet, gestichelt: Der Politische Aschermittwoch ist die perfekte Gelegenheit der Spitzenpolitik zum Schlagabtausch. Mit den Ereignissen um die Ministerpräsidentschaftswahl in Thüringen, dem Führungschaos bei der CDU, dem Erstarken des Rechtsextremismus und jüngst den Wahlen ...
Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der ...
Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der ...
Straubing (ots) - Noch vor Kurzem konnte sich die AfD dafür feiern, die anderen Parteien in Thüringen übertölpelt zu haben. Jetzt haben die Übertölpelten den Rechtsauslegern eine Niederlage beigebracht. Nach dem Terror von Hanau rückten die etablierten Parteien zusammen und hefteten der AfD das Stigma der geistigen Urheberschaft an. Bei der Wahl am Sonntag in Hamburg schaffte es die Partei dann nur Mühe über die ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat der CDU vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zur AfD vorweisen zu können. "Dass die CDU keine klare Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Seit drei Wochen bestehe in den Reihen der demokratischen Mehrheit ...
Suhl (ots) - Jugendarbeitslosigkeit, Fachkräftemangel und Studienabbruch wird erstmalig privat der Kampf angesagt. Wo Staat und Regierung noch wanken, machen sich zwei auf und wollen endlich die Zukunft der jungen Menschen (NEU) und zeitgemäß gestalten. "Wo zu viele junge Menschen über fehlende Perspektive, ...
Regensburg (ots) - Dass es zu einer Wiederauflage von Rot-Grün in der großen Hansestadt kommen dürfte, ist auch ein persönlicher Triumph des eher unauffälligen Peter Tschentscher. Der frühere Arzt hat der Hamburger SPD mit der Abkopplung von der Bundes-SPD und dem wenig überzeugenden Vorsitzenden-Duo Norbert ...
Düsseldorf (ots) - Vielen CDU-Politikern war früh klar, dass der Übergang von Angela Merkel zu einem Nachfolger an der Parteispitze schwer werden wird. Dass die Volkspartei aber Gefahr läuft, sich wie die SPD zu zerlegen - das hätten selbst Pessimisten kaum für möglich gehalten. Merkels Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde mehr von der eigenen Truppe als vom politischen Gegner zermürbt, und sie konnte das ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Momente in der Politik, da kann eine Partei nur verlieren. In Thüringen hat die CDU schon viel verloren, hat wohl deshalb Angst vor Neuwahlen. Es hilft nicht. Neuwahlen sollten auch in ihrem Interesse besser morgen als übermorgen stattfinden. Sicher, vor Ort sträubt sich die Partei, die in Thüringen in 24 der 30 Jahre seit der Wiedervereinigung die Landesregierung angeführt hat. Aus jetziger ...
Bielefeld (ots) - Na also, die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen - und wie! Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher lässt das Willy-Brandt-Haus jubeln, obwohl die Parteizentrale herzlich wenig mit diesem Sieg zu tun hat. So liegt auch falsch, wer in diesem Erfolg schon eine Trendwende für die Bundes-SPD sieht. Im Gegenteil: Dieser Triumph wurde ausschließlich vor Ort erkämpft. Tschentscher und Co. hatten früh ...
Bonn/Berlin (ots) - Für das historisch schwache Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl Hamburg gebe es nicht nur Hamburger Gründe, meint Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Es habe eine Menge Gegenwind aus Berlin und Thüringen gegeben. Mit Blick auf die erneut anstehende Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagte er: "Ich empfehle ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ex-CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundes-CDU aufgefordert, ihren Beschluss zu korrigieren, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken gleichermaßen ausgeschlossen wird. "Dieser Beschluss geht an der Realität vorbei. Die Linke muss zwar mehr Verantwortung für DDR-Unrecht und ...
München (ots) - Wahl-Eklat in Thüringen, Razzien gegen Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern und der rassistische Terroranschlag in Hanau - vor diesem Hintergrund findet am Sonntag die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Haben die Ereignisse der letzten Wochen und Tage Auswirkungen auf das Wahlergebnis? ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die Chancen der CDU bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg durch das Debakel der Partei bei der Regierungsbildung in Thüringen beeinträchtigt. Allerdings würde selbst ein möglicher Absturz der Christdemokraten an der Elbe unter ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 15,9 Prozent wegen der ...
Bielefeld (ots) - Die Bürgerschaftswahl in Hamburg belegt einen von insgesamt nur drei Stimmungstests in der deutschen Wahlbevölkerung in diesem Jahr - Test zwei und drei folgen in den Kommunalwahlen Bayerns im März und NRWs im September. Von Hamburg als einziger Landeswahl können verschiedene Signale für den Rest des Landes ausgehen. Das gilt selbst dann, wenn die Abstimmung im Stadtstaat anderen Regeln folgt als ...
Schondorf am Ammersee (ots) - Während die ING verkündet, dass ihr Girokonto ab 1. Mai nur noch dann kostenlos ist, wenn mindestens 700 Euro monatlich darauf eingehen, startet die spanische Openbank mit einem gebührenfreien Internetkonto und wirbt um deutsche Kundschaft. Damit greift das zur Santander-Bankengruppe gehörende Geldhaus die größte Direktbank Europas ...
Frankfurt (ots) - Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen. Und teils gelingt ihnen das auch, siehe Thüringen. Was es daher jetzt braucht, ist ein massiver Abwehrkampf gegen die Bedrohung von rechts. Dazu gehört, dass die ...
Langenfeld (ots) - Die Firma Eurogroup Deutschland GmbH, Langenfeld, ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes vorsorglich das Produkt Tafeltrauben hell kernlos 500g, Sorte Thompson seedless, Herkunft Indien, zurück. Betroffen ist die Losnummer: 07-03 mit der GGN 4063061228598 in den Bundesländern: Sachen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Von dieser vorsorglichen ...
Werl (ots) - Unbekannte Täter entwendeten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag einen schwarzen Mercedes-Benz GLS von einem Grundstück in der Hochstraße in Büderich. Der Wagen konnte am Donnerstagmorgen, kurz vor 5 Uhr, unfallbeschädigt mit falschem Kennzeichen auf der A 4 in Thüringen wieder aufgefunden werden. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Bei der ...
Straubing (ots) - Eine sogenannte Expertenregierung, wie sie manchem vorschwebt, ist eine von der CDU schön gedachte Illusion, mit der man das heraufziehende Wahldebakel noch ein Stück vor sich herschieben will. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich bis zu Neuwahlen im Herbst das Verdikt über die Christdemokraten soweit ändern würde, dass man wieder auf ein achtbares Ergebnis käme. Im Gegenteil: Jede ...
Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH
Bundespolizeiinspektion Erfurt
Weimar (ots) - Anlässlich eines am 20.02.2020 stattfindenden offenen Beratungsgespräches in Weimar informiert die Bundespolizei. Die Veranstaltung findet in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit statt. Hier können sich Interessierte u.a. einen Überblick über die Voraussetzungen des Berufs eines Bundespolizisten/einer Bundespolizistin verschaffen. Die Bundespolizei ...
Berlin (ots) - Christian Krawinkel gibt anlässlich der aktuellen Berichterstattung über seine Parteispende, und als Antwort auf hunderte beleidigender Kommentare und E-Mails maßgeblich aus der linken politischen Szene folgende Stellungnahme ab: "Meine Meinung zu den aktuellen politischen Verhältnissen in Thüringen wurde aufgrund meiner Parteispende medial ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - (Beachten Sie bitte auch unsere gestern unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143 veröffentlichte Erst- und Folgemeldung zu dem Unfall auf der A 7). Autobahn 7: Bei dem Unfall am gestrigen Dienstagmittag auf der A 7 bei Staufenberg im Landkreis Göttingen ist ein 61-Jähriger aus ...
Stuttgart (ots) - Wer wollte es der Thüringer CDU verdenken, dass sie zögerlich auf Bodo Ramelows Idee reagiert? Zumal Christine Lieberknecht komplett aus der Landespolitik ausgeschieden ist - und das nicht unbedingt in Harmonie mit Fraktion und Landespartei. Ramelows Personalvorschlag hat allenfalls den Charme, dass er allen Zeit verschafft. Zeit, um Meinungen und Mehrheiten neu zu sammeln und zu sortieren. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
