Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Christian Lindner als Parteichef. "Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen. ...
Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte ...
Bonn (ots) - Der SPD-Parteivorstand berät am Sonntag in einer Klausurtagung in Berlin Fragen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Als Gast wird der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erwartet. Zum Auftakt ist ein Statement von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vorgesehen. Möglicherweise wird der Parteivorstand auch weitere aktuelle Themen, wie die ...
Bonn (ots) - Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SPD-Vorsitzenden der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen, um die verfahrene Lage in Thüringen und das aus SPD-Sicht "gestörte Verhältnis in der großen Koalition" ...
Berlin (ots) - In Beiträgen in sozialen Netzwerken kursiert ein angebliches Zitat des tschechischen Präsidenten Milos Zeman. Er soll demnach gesagt haben: "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Angeln ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert." Weit verbreitet wurde das ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Haltlos, machtlos, ratlos: Was folgt aus dem Tabubruch von Thüringen? Die Gäste u. a.: Bernhard Vogel (CDU, war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Landes Thüringen) Marina Weisband (Publizistin und Psychologin; Mitglied der Grünen, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei) Ria Schröder ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Mike Mohring hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen: "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf", sagte Mohring im phoenix-Interview vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es gehe nicht darum "weiterzuwurschteln", ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Nur 25 Stunden scheinen Deutschland verändert zu haben. Die Ereignisse in Thüringen erschüttern die demokratische Öffentlichkeit. Geplante Themen: Die CDU - orientierungslos und führungslos? / Die Vorsitzende scheint die Partei nicht im Griff zu haben, die Kanzlerin muss aus dem fernen Südafrika ein Machtwort sprechen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD und CDU sei ein Dammbruch gewesen. "Das war (...) keine kluge Entscheidung, die zu einem erheblichen Schaden für Thüringen geführt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD in Thüringen kann sich nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt nur schwer vorstellen, mit der CDU zusammenzuarbeiten Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das Vertrauen in die Thüringer CDU und in Landeschef Mike Mohring sei schwer erschüttert. "Das was am Mittwoch passiert ist, ist ein ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die ehemalige Faktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet im Falle rascher Neuwahlen in Thüringen offenbar mit einem besseren Abschneiden ihrer Partei. "Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Umfragen zeigten, dass nicht ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef stellt sich vor Kemmerich Lindner mahnt "menschliche Maßstäbe im Umgang mit Fehlern" an Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten seines Parteifreundes Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen verteidigt. "Er schilderte mir seine Überraschung. Die Neunmalklugen wissen immer im Nachhinein, wie man trotz der Überwältigung in einer solchen Situation spontan richtigliegt. Ich rate zu menschlichen ...
Köln (ots) - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein "Urgestein" seiner Partei, erwartet nach den Wirren um die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen Verluste für die Liberalen bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. "Ich fürchte, dass der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 21.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am gestrigen Mittwoch hat Thomas Kemmerich (FDP) heute angekündigt, die ...
Berlin (ots) - Es gibt Politiker, die in Krisen über sich hinauswachsen. Und es gibt welche, die verzwergen. So erging es jetzt FDP-Chef Christian Lindner. Wie konnte das passieren? Hat er die Regierungskrise in Thüringen unterschätzt oder sich, seinen Einfluss, Integrationskraft, Autorität überschätzt oder gar alles zusammen? Dass es besser sei, "nicht zu regieren, als falsch zu regieren", war im Herbst 2017 eine ...
Bielefeld (ots) - Wer glaubt, dass dieser Rücktritt freiwillig erfolgt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Nein, der 24-Stunden-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und seine Thüringer FDP haben erst auf den massiven Druck ihrer eigenen Bundespartei wie seitens der CDU/CSU reagiert und einen Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt. Heißt also: Neuwahlen als Neuanfang! Neuwahlen als Neuanfang? So ...
Stuttgart (ots) - "CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer braucht offenbar aus dem fernen Südafrika die Unterstützung Angela Merkels, um ihre Partei glasklar auf Distanz zur AfD zu halten. Es geht um die Bestätigung einer Grundsatzentscheidung, sich nicht mit der AfD in Verbindung bringen zu lassen. Thüringen hat gezeigt, dass das in Teilen der CDU nicht als eine Selbstverständlichkeit, nicht als unverzichtbare politische Hygienemaßnahme akzeptiert wird." Pressekontakt: ...
Regensburg (ots) - In einer Zeit, in der politisch alles auf dem Kopf steht, lohnt es sich, die Lage vom Ende her zu durchdenken. Wie auch immer sich das Desaster in Thüringen weiterentwickelt und was auch immer die kommenden Tage für die Bundespolitik bringen, fest steht schon jetzt: Am Ende jubelt die AfD. FDP ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellv. Vorsitzender Fraktion FDP, Thema: FDP vor der Vertrauensfrage 8.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: CDU nach Wahl-Debakel in Thüringen 8.35 Uhr, Linda Teuteberg, Generalsekretärin FDP, Thema: FDP vor der Vertrauensfrage Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
Halle (ots) - Denn weder Thomas Kemmerich noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring war offenbar bewusst, welches politische Erdbeben diese Wahl auslösen würde. Die Erklärungen von beiden im Anschluss waren jedenfalls geprägt von politischer Unreife. Aber es wurde noch schlimmer. Denn auch die Landesverbände von CDU und FDP waren allein nicht in der Lage, die Tragweite des Problems zu erkennen und rechtzeitig sowie ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt die FDP gegen massive Kritik. "Die Antwort auf die AfD ist die FDP", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die FDP ist von ihrer ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" (MDR/ARD Hauptstadtstudio) aus: 6. Februar 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Rücktritt in Erfurt - Zerreißprobe in Berlin (VPS 20:14) Moderation: Gunnar Breske Nachdem der Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nach nur einem Tag im Amt hingeschmissen hat, stellen sich nun viele ...
Mainz (ots) - ACHTUNG BITTE ERGÄNZUNG DER GÄSTELISTE BEACHTEN!!! Donnerstag, 6. Februar 2020, 22.25 Uhr maybrit illner Über Rechtsaußen an die Macht Tabubruch in Thüringen Es ist eine historische Zäsur - erstmals kommt mit Thomas Kemmerich ein Ministerpräsident mithilfe der AfD ins Amt. Die bislang in Thüringen regierende Linkspartei sprach von einem "Dammbruch". SPD und Grüne reagieren schockiert, dass CDU und ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorgänge in Erfurt haben bei der Linken eine Eintrittswelle ausgelöst. "Schon am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sich unsere Beitrittszahlen verzehnfacht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In den wenigen Stunden habe seine Partei 113 neue Genossen begrüßen können. ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sieht trotz des Rücktritts des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen bleibenden Schaden für die Demokratie. "Der Rücktritt war die allerletzte Chance, aber dennoch werden die Vorgänge in ...
Mainz (ots) - Woche 6/20 Do., 6.2. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: 19.00 heute 19.19 Wetter (VPS 19.20) 19.20 ZDF spezial (VPS 19.21/HD/UT) Polit-Chaos in Thüringen - Zerreißprobe für die Demokratie? Moderation: Matthias Fornoff 19.35 Notruf Hafenkante (VPS 19.25) 20.25 Der Bergdoktor (VPS 20.15) 21.55 heute journal (VPS 21.45) 22.25 maybrit illner (VPS 22.15) 23.25 Markus Lanz (VPS 23.15) 0.50 heute+ (VPS 0.30) 1.05 Line of Duty (VPS 0.45) Im ...
