Mainz (ots) - ACHTUNG BITTE ERGÄNZUNG DER GÄSTELISTE BEACHTEN!!! Donnerstag, 6. Februar 2020, 22.25 Uhr maybrit illner Über Rechtsaußen an die Macht Tabubruch in Thüringen Es ist eine historische Zäsur - erstmals kommt mit Thomas Kemmerich ein Ministerpräsident mithilfe der AfD ins Amt. Die bislang in Thüringen regierende Linkspartei sprach von einem "Dammbruch". SPD und Grüne reagieren schockiert, dass CDU und ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorgänge in Erfurt haben bei der Linken eine Eintrittswelle ausgelöst. "Schon am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sich unsere Beitrittszahlen verzehnfacht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In den wenigen Stunden habe seine Partei 113 neue Genossen begrüßen können. ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sieht trotz des Rücktritts des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen bleibenden Schaden für die Demokratie. "Der Rücktritt war die allerletzte Chance, aber dennoch werden die Vorgänge in ...
Mainz (ots) - Woche 6/20 Do., 6.2. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: 19.00 heute 19.19 Wetter (VPS 19.20) 19.20 ZDF spezial (VPS 19.21/HD/UT) Polit-Chaos in Thüringen - Zerreißprobe für die Demokratie? Moderation: Matthias Fornoff 19.35 Notruf Hafenkante (VPS 19.25) 20.25 Der Bergdoktor (VPS 20.15) 21.55 heute journal (VPS 21.45) 22.25 maybrit illner (VPS 22.15) 23.25 Markus Lanz (VPS 23.15) 0.50 heute+ (VPS 0.30) 1.05 Line of Duty (VPS 0.45) Im ...
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Rücktritt des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring gefordert. "Mike Mohring ist nicht mehr zu halten. Die Thüringer CDU muss sich komplett neu aufstellen nach diesem Desaster", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es kann ...
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef sieht bei Neuwahlen in Thüringen AfD nicht automatisch als Gewinner Meinungsforscher Güllner: "Politisch gemeuchelter Ramelow könnte profitieren" - Liberale im Bund in jedem Fall geschwächt Osnabrück. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, rechnet nicht damit, dass die AfD notwendigerweise als großer ...
GdP-Bundesvorstand zu Thüringer Ministerpräsidentenwahl Konsequenter Widerstand echter Demokraten jetzt Bürgerpflicht Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die demokratischen Parteien in Thüringen auf, unverzüglich den Wählerwillen der Bevölkerung in stabile, politische Verhältnisse umzusetzen. ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Hey, sieht die alleinige Verantwortung für die schwierige Situation in seinem Land beim neuen Ministerpräsidenten. "Thomas Kemmerich hat wissentlich in Kauf genommen, was da geschehen ist und diese Verantwortung trägt er ganz allein", sagte Hey bei phoenix. Kemmerich habe ohne Not seinen Hut in ...
Verden / Aller (ots) - Kurz vor Mitternacht hat die Bürgerbewegung Campact seine Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, sich für den Rücktritt von Thomas Kemmerich in Thüringen einzusetzen. Schon über 100.000 Menschen haben nach wenigen Stunden diesen Online-Appell (https://aktion.campact.de/kemmerich) (durch großen Traffic Verzögerung möglich) unterzeichnet. Der FDP-Politiker war gestern mit den ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Umgang von FDP-Parteichef Christian Lindner mit der Krise in Thüringen scharf kritisiert. "Christian Lindner hätte sich klar positionieren müssen - so, wie es die FDP in Nordrhein-Westfalen getan hat", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der FDP-Parteivorsitzende ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion im 3. Wahlgang überraschend gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmrich erteilte im phoenix-Interview Rücktrittsforderungen eine Absage: "Ich will nicht zurücktreten". Er habe den Auftrag erhalten, Thüringen zu regieren. Für ihn seien "Neuwahlen, ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe von CDU und AfD der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse vorgeworfen. Ihr würden wohl die Instinkte fehlen, um zu spüren, wie sehr die Demokratie hier in Gefahr sei, schreibt ...
Mainz (ots) - ACHTUNG!! BITTE GEÄNDERTE GÄSTELISTE BEACHTEN!! Donnerstag, 6. Februar 2020, 22.15 Uhr maybrit illner Über Rechtsaußen an die Macht Tabubruch in Thüringen Es ist eine historische Zäsur - erstmals kommt mit Thomas Kemmerich ein Ministerpräsident mithilfe der AfD ins Amt. Die bislang in Thüringen regierende Linkspartei sprach von einem "Dammbruch". SPD und Grüne reagieren schockiert, dass CDU und FDP ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, hat die Situation in Thüringen als kritisch bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, ihr Parteikollege Thomas Kemmerich habe "absolut nichts am Hut" mit der AfD, er müsse jetzt aber ...
Berlin (ots) - Damit hat wohl keiner gerechnet: Am Mittwochmittag ist in Thüringen nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Mit den Stimmen der AfD. Weil die AfD, in Thüringen angeführt von Björn Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - als Faschisten bezeichnen darf, im dritten Wahlgang ...
Bielefeld (ots) - CDU und FDP lassen sich in Thüringen von der AfD vorführen, und die Schockwellen erschüttern die gesamte Republik. Es ist ein beispielloser Akt politischer Verantwortungslosigkeit, der sich gestern im Erfurter Landtag zugetragen hat. Übrig bleibt ein einziger Scherbenhaufen, von dem keiner weiß, ob und wie er wieder zu beseitigen sein könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen zu Recht von einem ...
Bielefeld (ots) - Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt. Man werde, schreibt Björn Höcke dort: "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen." ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es nicht so schlimm für die Kultur der Demokratie in unserem Lande wäre, müsste man der AfD fast zu ihrem politischen Coup in Thüringen gratulieren. Da tritt die Rechtsaußen-Partei mit einem eigenen Kandidaten im dritten und entscheidenden Wahlgang zum Ministerpräsidenten an und gibt ihm keine einzige Stimme. Dafür wird der Freidemokrat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD ...
Regensburg (ots) - Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus, dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wählen lassen. Das war ein Tabubruch, der bislang von der ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 7:35 Uhr, Alexander Mitsch, CDU, Vorsitzender der WerteUnion, Thema: Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 8:05 Uhr, Thomas L. Kemmerich, FDP, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Thema: Ministerpräsidentenwahl in ...
Straubing (ots) - Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Fraktion zusammen, um den Posten des Regierungschefs zu ergattern - und zwar nicht mit irgendeiner AfD-Landtagsfraktion, sondern mit der von Björn Höcke. Höcke prägt wie kein anderer den rechtsextremen Flügel der AfD. Er ...
Halle (ots) - Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, das es - ähnlich wie Sachsen-Anhalt - nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich aber trotzdem gut ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. "Ich bin sehr ...
Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat wegen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine harte Aussprache mit der CDU über die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition gefordert. "Wir müssen zügig einen Koalitionsausschuss herbeiführen", sagte Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag). Er stellte sich damit hinter die ...
Frankfurt (ots) - Was werden spätere Historiker über diesen Tag sagen? Vielleicht das Folgende: Am 5. Februar 2020 hat die "bürgerliche Mitte" der Bundesrepublik Deutschland ihr hässliches Gesicht gezeigt. Der Vertreter einer Partei, die sich "liberal" nennt, hat sich von den Feinden der freiheitlichen Demokratie die Steigbügel halten lassen, um Macht zu erobern. Und die Partei, die sich "christdemokratisch" nennt, hat dafür gesorgt, dass es klappt. Nun ist der ...
Berlin (ots) - Berlin - Hans-Georg Maaßen freut sich. "Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg", sagte der konservative CDU-Mann und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg." Aber er äußert auch harte Kritik an der eigenen Partei. ...
Bonn (ots) - Aufgrund der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen ändert phoenix sein Abendprogramm. Die phoenix-runde beschäftigt sich mit dem politischem Ereignis im Thüringer Landtag, mit dem neuen Titel "Paukenschlag in Thüringen - Folgen für Berlin?" Anke Plättner diskutiert ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen ...
