Lausitzer Rundschau: Nicht mehr in Stein gemeißelt Bundestag stärkt Rechte kleiner Parteien
Cottbus (ots) - Es passiert nicht häufig, dass der Bundestag nahezu geschlossen an einem Strang zieht. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Stärkung der Rechte kleiner Parteien hat das Parlament jetzt eine Ausnahme gemacht. Und das ist auch gut so. Wer bei Bundestagswahlen zugelassen werden will, muss sich einer Anhörung vor dem Bundeswahlausschuss stellen. ...