Forum Moderne Landwirtschaft e.V.
Kompass Natur & Artenvielfalt 2025: Gesellschaft fordert nachhaltige Landwirtschaft und bessere politische Rahmenbedingungen
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Storys zum Thema Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten
München (ots) - Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau. Patrick ...
mehrHandicap International - Crossroads
Neue Bundesregierung: Handicap International - Crossroads fordert inklusive Flüchtlingspolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung fordert die Nichtregierungsorganisation Handicap International - Crossroads gemeinsam mit 292 unterzeichnenden Organisationen eine verantwortungsvolle und diskriminierungsfreie Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, anstatt ihn weiter zu ...
mehrKürzungen der neuen Regierung: Katastrophale Auswirkungen auf Hilfe von Ärzte der Welt
München/Berlin (ots) - Fast drei Millionen Patient*innen von Ärzte der Welt - die meisten von ihnen Frauen und Kinder - könnten den Zugang zu medizinischer Grundversorgung verlieren, wenn die neue Bundesregierung den Sparkurs im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit fortführt. Die Zahl beruht auf Schätzungen der medizinischen ...
mehrJens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Jens Spahn ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Fraktionschef erhielt 91,3 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Unionsabgeordneten Steffen Bilger, bislang ebenfalls Fraktionsvize. Auf ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Internationaler Hebammentag: CSU-Fraktion fordert die Hebammenversorgung zukunftsfest zu gestalten
München (ots) - Zum heutigen Internationalen Hebammentag betont die CSU-Landtagsfraktion die herausragende Bedeutung der Hebammen für die Versorgung von Frauen und Familien rund um die Geburt. Besonders die Beleghebammen leisten in Bayern einen unverzichtbaren Beitrag zur Geburtshilfe und verdienen mehr ...
mehrNeues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zum Start der neuen Regierung: "Wir brauchen eine Offensive für Kinderrechte in der Entwicklungszusammenarbeit!"
Osnabrück/Berlin (ots) - Mit der morgigen Wahl des Bundeskanzlers sowie der Vorstellung des Kabinetts sind die Weichen für die neue Bundesregierung gestellt. "Wir begrüßen, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
2Landwirtschaft am Limit: Zwischen Klimawandel und Schädlingsdruck
mehrDigitalisierung, Berufsbildung und Demokratie: Verband Bildungsmedien fordert rasche Umsetzung der bildungspolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag 2025
Frankfurt am Main (ots) - Der Verband Bildungsmedien e. V. begrüßt die im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Bildung. Die Vorhaben müssten nun auch rasch in die Praxis umgesetzt werden, fordert der Vorsitzende Maximilian Schulyok. "Als rohstoffarmes Industrieland ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Wendepunkt in der Bundespolitik - Benachteiligung Bayerns hat endlich ein Ende
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "Der Koalitionsvertrag markiert den lange erwarteten Wendepunkt: ...
mehrAlsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit
mehrGemeinsame Befragung von Bundesagentur für Arbeit und DGFP / Umfrage zeigt hohe Bereitschaft von Unternehmen zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen / BA-Presseinfo Nr. 20
Nürnberg (ots) - Berlin, 05.05.2025 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V. (DGFP) haben im Rahmen einer Kooperation Unternehmen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten befragt. Die Ergebnisse zeigen: Das Potenzial geflüchteter Menschen für den deutschen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Ein DokumentmehrNorweger haben das größte Vertrauen in ihren Rechtsstaat / Internationale Ipsos-Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG
Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt neue Minister
Berlin (ots) - Nach der Union hat heute auch der SPD-Parteivorstand die Kabinettsposten für die künftige Bundesregierung mitgeteilt. Während Patrick Schnieder (CDU) Bundesverkehrsminister wird, ist Verena Hubertz die nächste Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die beiden Personalien ausdrücklich: Mit Patrick Schnieder (CDU) als neuem ...
mehrMehrheit empfindet soziales Miteinander als schlecht
Hamburg (ots) - - DAK-Umfrage zeigt: im öffentlichen Raum (84 Prozent) und online (78 Prozent) wird der Umgang rauer - DAK-Gesundheit und Politik reagieren mit Wettbewerb "Gesichter für ein gesundes Miteinander 2025" - Bereits zum fünften Mal werden Projekte aus den Bereichen Gesundheit, Prävention und Pflege gesucht Die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) empfindet das soziale Miteinander im Land als "eher schlecht" ...
mehrChancen der dualen Ausbildung nutzen! // "Sommer der Berufsausbildung" 2025 startet // BA-Presseinfo Nr. 19
Nürnberg (ots) - Zum fünften Mal wirbt die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften mit dem "Sommer der Berufsausbildung" für die berufliche Ausbildung in Deutschland. Alle Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung informieren von Anfang Mai bis Ende Oktober ...
mehrEP-Vorschau: Langfristiger EU-Haushalt, US-Zölle, Ukraine, Gasspeicher, EU-UK-Gipfel, Auslandsinvestitionen, Türkei-Bericht, Europatag u.v.m. | Plenartagung, 5. - 8. Mai in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 5. Mai bis 8. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrOffener Brief an Friedrich Merz: Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Bündnis und ukrainischen Partnern klare Kante gegen russische Gaslieferungen
Berlin (ots) - - Offener Brief von DUH und Partnerorganisationen gegen erneute Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und neue Abhängigkeit von russischem Gas - Fossiler deutscher Staatskonzern SEFE finanziert mit LNG-Importen aus Russland den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft ...
mehrALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V.
Einladung zur Pressekonferenz des ALM e.V. am 15. Mai 2025 / Fachärztliche Labore ziehen Bilanz: Reform mit Folgen für Qualität und Stabilität der Versorgung
Berlin (ots) - Drei Monate nach Inkrafttreten der Laborreform 2025 zieht der ALM e.V. eine erste fundierte Bilanz - auf Grundlage realer Abrechnungsdaten aus den Mitgliedslaboren. Im Fokus der Pressekonferenz am 15. Mai 2025 in Berlin stehen die Auswertungen zum ersten Quartal sowie die Ergebnisse einer ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Inklusion ist ein Menschenrecht" / Menschenrechtsinstitut ruft zu einer aktiven Politik für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
Ein DokumentmehrBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erneuert Kirchenkritik: "In diesen Zeiten müsste den Kirchen eigentlich die Bude eingerannt werden"
Hannover/Bonn (ots) - 3. Mai 2025 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihre Kritik an den Kirchen erneuert, zu welchen politischen Fragen sie sich äußern sollten. In einigen politischen Fragen habe die Kirche in der Vergangenheit auch zu Unrecht geschwiegen - als Beispiel nennt sie die Coronapandemie. Es ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert zum 5. Mai entschlossene Schritte für Barrierefreiheit, Bildungsgerechtigkeit und einen inklusiven Arbeitsmarkt
mehrArmin Laschet (CDU): Krieg in der Ukraine ist nicht militärisch lösbar
Hannover/Bonn (ots) - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet wünscht sich ein stärkeres Engagement Europas für diplomatische Friedensbemühungen im Krieg in der Ukraine. Man müsse die Ukraine "mit den richtigen Mitteln" unterstützen und "es muss gleichzeitig darum gehen diesen Krieg zu beenden", sagte Laschet am Rande des Evangelischen Kirchentages. "Zu viele ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind - CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes
München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...
mehrEU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Mai
Berlin (ots) - Montag, 5. Mai Berlin: EU-Kommissarin Roswall hält Keynote beim Global Solutions Summit - live auf EBS Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hält auf dem Global Solutions Summit in Berlin um 15 Uhr eine Keynote zum Thema mit dem Titel "Putting Nature on the Balance Street". EBS überträgt live. Die Global Solutions Initiative ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie
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