SWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz
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Storys zum Thema Politik
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Stegemann/Jung: Koalition beschließt Neuausrichtung beim Umgang mit dem Wolf
Berlin (ots) - Politischer Meilenstein für Herdenschutz und regionales Wolfsmanagement Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit der Regierungskoalition auf eine grundlegend neue Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in Deutschland geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: ...
mehrUmsteuern jetzt! Brot für die Welt fordert mehr Mut statt Kürzungspolitik
Berlin (ots) - Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss für den neuen Haushalt, der weitere Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit vorsieht, warnt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin eindringlich: "Diese erneuten Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind vollkommen falsch und müssen ...
mehrGefährlich für Umwelt und Gesundheit: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Zulassung von neuem Glyphosat-Pestizid "Roundup Future"
Berlin (ots) - - Die Pestizid-Zulassungsbehörde BVL genehmigte die amtliche Zulassung von "Roundup Future" auf veralteter Datenbasis und ignoriert den aktuellen Wissensstand - Aktuelle Studien belegen potenziell krebserregende Wirkung und Gefahr für Grundwasser und Artenvielfalt - DUH klagt vor dem ...
mehrHandelskonflikt belastet Weltwirtschaft - globale Wachstumsaussichten rückläufig
Köln (ots) - - Globales Wachstum stagniert bei 2,4 Prozent - Handelsvolumen schrumpft 2025 voraussichtlich auf 1 Prozent - Schulden, Unsicherheit und neue Zölle drücken auf Investitionen - Deutschland leidet als Exportnation besonders unter dem bröckelnden Welthandel Die Weltwirtschaft steht weiter unter Druck: Eine Reihe von US-Strafzöllen und Zollandrohungen ...
mehrArbeitsmarkt im Juli 2025 - Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem jahreszeitlich bedingt / BA-Presseinfo Nr. 33
Nürnberg (ots) - "Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt kaum noch zu", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea ...
mehrAtommüll-Probleme bleiben ungelöst / .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der BUND übergeben über 4.000 Stellungnahmen an Bundesumweltministerium
Berlin (ots) - Die Organisationen .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute über 4.000 Stellungnahmen an Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) ...
mehrHumanitäre Organisationen fordern Krisengipfel im Kanzleramt zur Lage in Gaza
Berlin (ots) - Angesichts der eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen fordern 13 humanitäre Organisationen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, kurzfristig einen humanitären Krisengipfel im Kanzleramt einzuberufen. In einem gestern übermittelten Brief betonen die Organisationen die Wichtigkeit, mit dem Bundeskanzler über tatsächlich wirksame ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Wadephul muss auf politischen Prozess in Israel pochen
Berlin (ots) - Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: "Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundeshaushalt 2026: Fortschritte bei Infrastruktur - Wohnungsbau ohne Perspektive
Berlin (ots) - Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist ein gutes Signal, dass der Bundeshaushalt 2026 nun zügig Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert, um den Investitionsstau bei der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kommunalfinanzen am Limit: Holetschek fordert Neudenken der Aufgabenverteilung
München (ots) - Deutschlands Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek fordert: "Die wachsende Aufgabenlast erdrückt Städte und Gemeinden, während die Staatsreform seit Jahren nicht mehr als ein Schlagwort ist. Die heute veröffentlichten Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen: Es ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundeshaushalt 2026: Chance verpasst zur dringend benötigten Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland - Appell an den Haushaltsgesetzgeber "Jetzt ist der Bundestag gefordert"
Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...
mehrTÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Für hunderte zusätzliche Pflegekräfte: Zukunftspakt Pflege kann Zeichen setzen / bpa fordert konkrete Beschleunigungen bei der Anerkennung internationaler Kräfte im Freistaat
Berlin (ots) - Für hunderte zusätzliche Pflegekräfte: Zukunftspakt Pflege kann Zeichen setzen bpa fordert konkrete Beschleunigungen bei der Anerkennung internationaler Kräfte im Freistaat Die pauschale Anerkennung internationaler Pflegekräfte mit einer dreijährigen Ausbildung oder einem Studium sowie den ...
mehr- 7
Bundeswehr hat Übung Talisman Sabre 2025 in Australien erfolgreich beendet - alle Soldaten und Soldatinnen zurück in Deutschland
2 Dokumentemehr Ich kann mir Wasser im Moment nicht leisten / CARE warnt: Kürzungen im Bundeshaushalt 2026 gefährden Menschenleben weltweit
Bonn (ots) - Zwischen einen und drei fingerbreit Wasser. Viel mehr bleibt Farah in Somaliland nicht, um ihre Kinder durch den Tag zu bringen. Der Brunnen ist versiegt, die letzte Ziege verendet. Seit sich einige Geberländer aus der humanitären Hilfe zurückziehen, fehlt es in vielen Regionen an dem Nötigsten: an ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD fordert sofortigen Stopp der Erweiterung des Bundeskanzleramtes
mehrBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
2Bundeshaushalt 2026: Baustoffindustrie warnt vor Kollaps im Wohnungsbau
mehrLisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Superreiche müssen sich an Schuldenlast beteiligen - Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung
Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...
mehrMunsteraner Hindenburg-Kaserne wird am 10. September 2025 in Unteroffizier-Friederike-Krüger-Kaserne umbenannt
Munster, den 30. Juli 2025 (ots) - Neue Namensgeberin der Kaserne ist die preußische Unteroffizierin Friederike Krüger (1789-1848), ein historisches Vorbild für Mut, Pflichterfüllung und Hingabe im Dienst. Im Rahmen der gelebten Traditionspflege ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt
München (ots) - Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar ...
Ein DokumentmehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
KEINE ZEIT ZU VERGESSEN - Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft begeht 25. Jubiläum
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zwischenbilanz Coronahilfen: Bundesregierung erwartet milliardenschwere Rückzahlungsbilanz
Berlin (ots) - Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert. Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von ...
mehrFDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg
mehrWärmepumpe: Bewährte Technologie mit Zukunft / Stiebel Eltron fordert klare Perspektive für klimafreundliches Heizen
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Ausbildungszahlen: "Akzeptiert es endlich: Der Zuwachs kommt durch Zuwanderung." / bpa fordert angesichts schwacher Ausbildungszahlen eine schnellere Anerkennung internationaler Kräfte
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wassercent beschlossen: CSU-Fraktion setzt Maßstäbe für unbürokratischen und fairen Wasserschutz
München (ots) - Mit einem Gesetzespaket zur Modernisierung des Wasserrechts stärkt der Freistaat den Wasserschutz und setzt die Eckpunkte der CSU-Landtagsfraktion zur Einführung eines Wassercents um. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:"Der Wassercent ist gerecht, fair, einfach und nachhaltig. Genau das ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
NGO-Bündnis #LuftNachOben warnt / Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gefährden Leben und internationale Stabilität
Berlin (ots) - Angesichts der im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe richtet Save the Children gemeinsam mit 16 anderen Organisationen einen dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Deutschland darf ...
mehrEuropaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) zum Zoll-Deal: Wenn "Investitionen nicht fließen" drohe Trump mit neuen Zöllen
Bonn (ots) - Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission zu den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zöllen sieht Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, den Deal kritisch. Mit Blick ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV fordert schnellere EU-Zertifizierung für mehr Flüssigkeiten im Handgepäck
Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV begrüßt die geplante Abschaffung der 100-Milliliter-Grenze für Flüssigkeiten im Handgepäck. Künftig sollen Reisende wieder bis zu zwei Liter Flüssigkeit mitnehmen dürfen - wenn die Sicherheitskontrolle mit neuen CT-Scannern erfolgt. "Das ist ein großer Schritt für mehr Komfort und schnellere Abläufe an Flughäfen", ...
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