Storys zum Thema Politik
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen
mehrTourismus wieder wettbewerbsfähig machen
Berlin (ots) - Lebendige Gastronomiekultur erhalten Die Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus hat auf einer Klausurtagung darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland wieder gestärkt werden kann. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Michael Kießling: Sepp Müller: "Jeder Stammtisch ...
mehrWelthungerhilfe stellt Jahresbericht 2024 vor / Budgetkürzungen und Konflikte verschärfen den Hunger
Bonn/Berlin (ots) - Weltweit leiden 733 Millionen Menschen an chronischem Hunger - das ist jeder elfte Mensch. Aufgrund der Klimakrise, Kriege und zunehmender globaler Ungleichheit ist diese Zahl seit 2019 um 152 Millionen gestiegen. Gleichzeitig kürzen die größten Geber, etwa die USA und Deutschland, drastisch ...
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Bundeswehr baut multinationale Zusammenarbeit in Australien bei Talisman Sabre 2025 aus
2 Dokumentemehr CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion würdigt historischen Beitrag der Heimatvertriebenen: Frieden und Versöhnung sind ihr bleibendes Vermächtnis
München (ots) - 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im ...
Ein DokumentmehrWirtschaftsrat zum Tariftreuegesetz: Würde unvernünftige Tarifabschlüsse befeuern und Infrastruktur-Sondervermögen konterkarieren
Berlin (ots) - Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro quasi ausschließen würde. Dies ist der Fall, weil sich der ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Handelskonflikt: Kfz-Gewerbe warnt vor Folgen für Verbraucher und Autohandel
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor den Folgen möglicher Gegenzölle der EU im anhaltenden Handelskonflikt mit den USA. Sollten europäische Strafzölle auf in den USA produzierte Fahrzeuge erhoben werden, drohen deutliche Preissteigerungen auch für Autokäufer in Deutschland - gerade bei Modellen deutscher Hersteller, die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Mittelstand nicht abhängen: ZDB fordert faire Vergabe bei Bundeswehr-Bauten
Berlin (ots) - Das Deutsche Baugewerbe unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zu beschleunigen. Sicherheitspolitische Herausforderungen erfordern entschlossenes Handeln. Doch der Mittelstand darf dabei nicht unter die Räder geraten, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Er ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Klimaschutzbericht: "Bundesregierung verfehlt Klimaziele massiv, Bericht zeigt klimapolitisches Totalversagen"
Berlin (ots) - Laut dem heute in den Medien bekannt gewordenen Klimaschutzbericht 2025 wird die Bundesregierung ihre Klimaziele ab dem Jahr 2030 verfehlen. Der Bericht soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt eindringlich vor den Folgen dieses ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung
München (ots) - Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und ...
mehrNeue CORRECTIV-Recherche: Jens Spahn, ein umstrittener Milliardär und ein millionenschwerer Medikamenten-Deal
Berlin (ots) - Seit Bekanntwerden der Masken-Affäre während seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister reißt die Kritik an Jens Spahn nicht ab - und der politische Druck wächst weiter. Zuletzt stand der heutige CDU-Fraktionschef wegen des Koalitions-Dramas um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag im ...
mehrHumanitäre Hilfe am Wendepunkt: Massive Kürzungen bei USAID und im Bundeshaushalt verschärfen globale Notlage
Berlin (ots) - Die internationale humanitäre Hilfe steht vor dramatischen Herausforderungen. Während weltweit die humanitären Bedarfe steigen, ziehen sich zentrale Geberländer zurück. Mit der Zerschlagung von USAID fällt der wichtigste Geber weg. Auch die Bundesregierung kürzt die Mittel für humanitäre ...
mehrBefragung zur Versorgung im Notfall: Viele gehen ohne kompetente Ersteinschätzung direkt in die Notaufnahme
Berlin (ots) - Reimann: Zahlen spiegeln Unsicherheit der Menschen / Bessere Steuerung der Hilfesuchenden im Zuge der geplanten Notfallreform dringend erforderlich Die Steuerung von tatsächlichen oder vermeintlichen Notfallpatienten auf den richtigen Behandlungspfad muss im Rahmen der geplanten Notfallreform ...
mehrAltersarmut droht schon bei Jahresgehalt von 52.159 Euro / Lichtblick Seniorenhilfe schlägt Alarm: Verein fordert dringend Rentenreform
mehrBoiler und Warmwasserspeicher mit klimaschädlichem FCKW: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp rechtswidriger Entsorgungspraktiken
Berlin (ots) - - Jährliche CO2-Emissionen von bis zu 3 Millionen Tonnen durch illegale Entsorgung von Boilern und Warmwasserspeichern - Angeblich unklare Rechtslage - DUH-Anfrage beim Umweltministerium stellt klar: Boiler und Warmwasserspeicher müssen in speziellen Recyclinganlagen entsorgt werden - DUH fordert ...
mehr„Hellhäutige Kinder“ – NDR Sendung „Reschke Fernsehen“ beleuchtet AfD-Familienpolitik
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Verteidigungsminister Pistorius besucht Innovationslabor in Erding
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft
mehrAb sofort auf Pump: Erdüberlastungstag immer früher I BUND fordert ehrgeizige Förderung der Kreislaufwirtschaft
Berlin (ots) - - Globaler Erdüberlastungstag 2025 fällt auf den 24. Juli - Deutschland muss den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren - Kreislaufwirtschaft kann wichtigen Beitrag leisten Am 24. Juli ist in diesem Jahr globaler Erdüberlastungstag, wieder einmal früher als im Vorjahr. Ab diesem Tag verbrauchen ...
mehrReimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
"Zulassungsverfahren jetzt modernisieren!" / IVA begrüßt Entscheidung von Bundesminister Rainer / Wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agar e. V. (IVA) begrüßt die Entscheidung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Alois Rainer, eine Projektgruppe zur "Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung" einzusetzen. "Die neue Bundesregierung hat die Bedeutung von ...
mehrEU und China: Menschenrechte dürfen nicht unter den Tisch fallen / Beim EU-China-Gipfel ist eine klare Haltung gefragt: Menschenrechte müssen konsequent verteidigt werden.
Bonn (ots) - Wenn sich am 24. Juli die EU-Spitzen mit der chinesischen Regierung in Peking treffen, richtet sich ein Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf die zunehmenden Spannungen im Handel und in der Geopolitik. Eines droht erneut ausgeklammert zu werden: die systematischen Menschenrechtsverletzungen in ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde im Landtag: Bayern zeigt, wie Bürokratieabbau für KMU wirklich geht
München (ots) - Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Fraktion klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Staatsregierung und Regierungsfraktionen setzen auf weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Islamische Republik Iran bleibt Bedrohung für regionalen und globalen Frieden: Ein konsequentes Handeln der Bundesregierung ist jetzt erforderlich
Berlin (ots) - Trotz der erfolgreichen Militärschläge durch Israel und die Vereinigten Staaten, die das Raketen- und Atomprogramm der Islamischen Republik mindestens um einige Zeit nach hinten verschoben haben, bleibt das Regime eine zentrale Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und darüber ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK gegen EU-Verbrennerverbot für Firmenflotten
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) lehnt mögliche Pläne der Europäischen Kommission entschieden ab, wonach Mietwagenanbieter und größere Unternehmen ab dem Jahr 2030 nur noch vollelektrische Fahrzeuge neu anschaffen und betreiben dürfen. "Solche Pläne sind völlig realitätsfern und ökonomisch gefährlich", kritisiert ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. "Die Ladeinfrastruktur, die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"
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Entgelte der Vollzeitbeschäftigten sind im Jahr 2024 deutlich gestiegen / BA-Presseinfo Nr.32
mehr Jutta Croll wird Schirmherrin von DigitalSchoolStory
Bad Homburg (ots) - Gemeinsam für starke Kinderrechte im digitalen Raum Die gemeinnützige Organisation DigitalSchoolStory freut sich, bekannt zu geben, dass Jutta Croll, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Digitale Chancen und international renommierte Expertin für Kinderrechte im digitalen Raum, die Schirmherrschaft übernommen hat. Sie steht damit künftig an der Seite von Dr. Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister ...
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