AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie
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Storys zum Thema Politik
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Würzburg wird klimaneutral: Drees & Sommer erarbeitet Sanierungsfahrplan für öffentliche Liegenschaften
mehrHandelsverband Deutschland (HDE)
100 Tage Bundesregierung: Handel fordert spürbaren wirtschaftspolitischen Aufbruch und sieht die Koalition vor großen Aufgaben
Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst der Handelsverband Deutschland (HDE) noch den oftmals angekündigten Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Dementsprechend sieht der Verband die Bundesregierung beispielsweise beim Abbau von ...
mehrGelbe Karte für 100 Tage Bundesregierung: Der Mittelstand zieht Bilanz
Berlin (ots) - Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis: Für viele mittelständische ...
mehrLinken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: Bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot ein "großes Fiasko" - Regierungschef Merz ein "Kanzler der Reichen"
Berlin/Bonn (ots) - 12. August 2025 - Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Pressestatement zur DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Feiertag für alle Beschäftigten in Bayern an Mariä Himmelfahrt
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die vbw lehnt die Schaffung von zusätzlichen Feiertagen kategorisch ab. Dies würde die schwierige Lage in Deutschland weiter verschärfen. Außerdem dient der Feiertag Mariä Himmelfahrt nicht ...
mehrDIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.
100 Tage neue Regierung: Positive Impulse - aber Klartext bei Gaskraftwerks-Ausschreibungen nötig
mehrVorsitzender des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU): Gebietsabtretungen oder Gebietsaustausche können "nicht das Ergebnis der Gespräche am Freitag sein"
Bremen/Bonn (ots) - Während des Treffens zwischen Trump und Putin am Freitag könne nicht über mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine diskutiert werden, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp: "Das ist nichts, worüber der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten sprechen kann", so ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion begrüßt "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft für Gebietsabtretungen
Berlin (ots) - Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wir ...
mehr100 Tage neue Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht "100 Tage verschleppter Klimaschutz"
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist am 14. August 100 Tage im Amt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine bittere Bilanz für Umwelt- und Klimaschutz: Zentrale Maßnahmen wurden in sämtlichen Bereichen verschleppt oder sogar rückabgewickelt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Besonders hart unter dem ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Höchststand bei Insolvenzen - Schwarz-Rot treibt Unternehmen in den Ruin
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch
mehrSiemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD: "Merz hat die Initiative ergriffen, die europäische Position zu einen."
Bonn/Berlin (ots) - Auch wenn Europa bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin derzeit nicht vertreten ist, sieht Möller Anzeichen, dass die "europäische Stimme als geeinte Position Gehör findet". Dass Donald Trump inzwischen nicht mehr von einem erhofften "Deal" spreche, ...
mehrWorld Transplant Games / Organ-Versagen
mehrNationales Register für angeborene Herzfehler e.V.
Nach Förderstopp: Forschung mit dem Herzregister gefährdet / Eltern, Betroffene und Fachgesellschaften mahnen Sicherung des Registers an
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert mehr Tempo beim Hitzeschutz
Berlin (ots) - Deutschland steht vor einer extremen Hitzewelle - selbst der so nasse Juli war nach Einschätzung der Fachleute deutlich zu warm. Während Hitze in der Vergangenheit vor allem für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Personen mit chronischen Erkrankungen, Säuglinge und Kleinkinder sowie Beschäftigte im Freien gefährlich war, betrifft sie mittlerweile immer mehr auch Menschen außerhalb dieser ...
mehrNeue More in Common-Forschung zeigt wie sachliche Debatte über Migration wieder möglich wird
Berlin (ots) - Zurückweisungen an Grenzen, Abschiebestopp und 10 Jahre "Wir schaffen das"- Migration wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Viele Menschen finden es schwierig, gelassen über das Thema zu sprechen. Ein neues Impulspapier der NGO More in Common, gefördert durch die Robert Bosch Stiftung, zeigt: Konstruktive Debatten sind möglich - wenn zentrale ...
mehrKassenärztliche Vereinigung Nordrhein
2Konzept mit besonderer Perspektive: KVNO Startpraxis stärkt Versorgung und fördert den Nachwuchs / Neues Konzept verbessert die Versorgung vor Ort und macht den Einstieg in die Niederlassung leichter
mehrNeue Regeln für die Lebendorganspende / Die Chance auf langfristigen Therapieerfolg ist besonders hoch, die Neuregelung besonders sinnvoll
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Referentenentwurf neue Regeln für die Lebendorganspende formuliert. Am Mittwoch findet die Verbändeanhörung statt, an der auch die Bundesärztekammer teilnehmen wird. Sie begrüßt das Gesetzesvorhaben. "Es ist gut, wenn in Zukunft mehr Menschen, die ...
mehrGasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe setzt nach Gerichtsentscheidung auf Erfolg ihrer Klagen gegen Bohrgenehmigungen
Berlin (ots) - Nachdem das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg den Bau des Seekabels für die Gasplattform "N05-A" vor Borkum im Eilverfahren erlaubt hat, setzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf das Hauptverfahren gegen die Trassengenehmigung sowie ihre Klagen gegen die Bohrgenehmigungen auf deutscher und ...
mehrMarine Stewardship Council (MSC)
2MSC-Studie: Hering in deutschen Supermärkten nur zur Hälfte nachhaltig
mehrVorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Strack-Zimmermann (FDP) zum Putin-Trump-Treffen in Alaska: Ohne eigene militärische Stärke werde Europa "immer nur Zaungast sein."
Bonn/Athen (ots) - Dass bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin bisher weder der Präsident der Ukraine, noch Vertreter der EU eingeladen sind, sieht die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Strack-Zimmermann kritisch. Die EU müsse zwar anerkennen, dass "Europa keine ...
mehrVorschlag zur Abschaffung der Förderung privater PV-Anlagen / Das Framing von Wind und Solar als Kostentreiber ist falsch und gefährlich
mehrBDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Staatlich veranlasste Kosten würgen Erholung des Luftverkehrs in Deutschland ab / BDL-Präsident Bischof: Bundesregierung muss der Krise des Luftverkehrsstandortes Deutschland Priorität einräumen
Berlin (ots) - Die Erholung des Luftverkehrs in Deutschland ist aufgrund der überhohen staatlich veranlassten Kosten im ersten Halbjahr 2025 nahezu zum Erliegen gekommen. Während in den anderen europäischen Ländern im Durchschnitt bereits ...
Ein DokumentmehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Prävention versus Profit: Die Macht der Zuckerlobby / Dass sich die Politik mit gesunden Gesetzen zurückhält, geht vor allem auch auf den wirtschaftlichen Einfluss der Lebensmittelindustrie zurück
Baierbrunn (ots) - Vor einiger Zeit machte sich Cem Özdemir für das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) stark. Damit wollte er Werbung für ungesunde Lebensmittel an Kinder unter 14 Jahren einschränken. Doch letztlich hat sich eine Regulierung bis heute nicht durchgesetzt - der Grund: Der große Einfluss der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ausfallquote bei Bürgergeld-Terminen in Berlin zwischen 30 und 50 Prozent
Berlin (ots) - Laut Schätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der Termine von den Bürgergeldempfängern nicht wahrgenommen. Das sagte der Geschäftsführer des Spandauer Jobcenters Winfried Leitke, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter ist, dem rbb exklusiv in einem ...
mehrAngst vor Blackout trotz stabiler Netze / Mehrheit der Deutschen sieht Stromausfall als größtes Infrastrukturrisiko
mehrHeimliche Verlängerung für LNG-Terminal Rügen: Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte
Berlin (ots) - Die Übergangsfrist zum Weiterbetrieb des LNG-Terminals Rügen ohne Landstromversorgung wurde laut Medienberichten bis Ende 2025 verlängert. Eigentlich hätte die Betreiberfirma Deutsche Regas bis zum 31. Juli Nachweise zu Luft- und Lärmbelastung liefern müssen. Ob und wenn ja, mit welchem Ergebnis ...
mehrSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf: Koalition muss eine Vertrauenskrise bei der nächsten Richterwahl "unter allen Umständen vermeiden."
Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...
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