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Storys zum Thema Politik
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Für 60 Prozent geht es in Deutschland eher ungerecht zu
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mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Sorge um Frieden in Europa – EKD-Ratsvorsitzende zu Gesprächen in Brüssel / Bischöfin Fehrs kündigt Veröffentlichung einer Friedendenkschrift an. Veröffentlichung Anfang November auf der ff.
Brüssel/Hannover (ots) - Fortsetzung Subhead: Synodentagung in Dresden Im Zentrum eines zweitägigen Besuchs der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in Brüssel stand die Sorge um Frieden und Sicherheit in Europa. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern ...
mehr"Klar freiheitlicher Charakter" - WerteUnion verabschiedet Parteiprogramm
mehrRichtige Weichenstellungen für eine funktionierende Krankenhausreform
Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach ihrem Gespräch mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder zur Krankenhausreform erklärt der Vorstand der Bundesärztekammer: Es ist richtig und notwendig, dass Bund und Länder die bestehenden Schwächen der Krankenhausreform angehen und damit die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern ist und bleibt Industrie- und Gründerland: CSU-Fraktion will bayerische Unternehmen stärken
München (ots) - Bayern ist ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort - und soll das auch in Zukunft bleiben. Das betonte Staatssekretär Tobias Gotthardt heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, wo er aktuelle Zahlen zur Lage der bayerischen Industrie ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Start der Bund-Länder-Gespräche zur Pflege: Rheinland-Pfalz muss Versorgungssicherheit fokussieren. / bpa fordert Landesregierung auf, auf schnell wirkende Maßnahmen zur Stärkung der Pflege zu drängen
Berlin (ots) - Wenige Tage vor dem Beginn der Bund-Länder-Gespräche zur Zukunft der Pflegeversicherung hat der Präsident und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, die Landesregierung aufgefordert, die Sicherheit der Versorgung in ...
mehrReimann: Qualitätsvorgaben der Krankenhausreform nicht durch Ausnahmeregelungen aushöhlen
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der heutigen Gespräche von Bund und Ländern über Änderungen bei der Krankenhausreform sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Wenn jetzt die bundesweiten Qualitätsvorgaben Schritt für Schritt auf Druck der Länder durch immer mehr Anpassungen und Ausnahmeregelungen ausgehöhlt werden, drohen ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Pressemitteilung zum Konsenspapier CSU / bayme vbm vbw zum Wirtschaftsstandort Bayern
München (ots) - Im Rahmen ihres Spitzengesprächs haben die Präsidien der CSU und der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sowie der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm ein Konsenspapier zum Wirtschaftsstandort Bayern verabschiedet, das wir Ihnen im Anhang für Ihre Berichterstattung zur Verfügung stellen. Das Konsenspapier ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
E-Mobilität: Privatmarkt benötigt weitere Impulse für mehr Wachstum
mehrADAC kritisiert Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte / Mehrkosten für Verbraucher und Rückschritte beim Klimaschutz drohen
München (ots) - Der ADAC sieht die Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit kritisch. Die Koalition bleibt weiterhin Antworten schuldig, wie ein Entlastungskonzept für Verbraucher angesichts perspektivisch steigender CO2-Preise für Wärme und Verkehr aussehen soll. "Die ...
mehrWirtschaftsrat fordert mehr Flexibilität bei den europäischen Klimazielen / Wolfgang Steiger: EU-Kommission muss die Unternehmen bei der Zielerreichung unterstützen
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert mehr Flexibilität zur Erreichung der europäischen Klimaziele. "Das jetzt formulierte 90-%-Zwischenziel für 2040 ist viel zu schematisch. Notwendig ist vielmehr eine politische Unterstützung bei klimafreundlichen Technologien wie der Wasserstoffinfrastruktur. Hier ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine ...
mehr"Die Regierung erkennt Einsamkeit als bedeutenden gesellschaftlichen Risikofaktor an"
Frankfurt am Main (ots) - IB begrüßt Vorhaben des Koalitionsvertrags zu Wohnungslosigkeit, Pflege und zum Zukunftspakt mit Ländern und Kommunen Der Internationale Bund (IB) begrüßt die sozialen Pläne der Bundesregierung im Bereich Gesundheitsprävention und -förderung, Pflege und Wohnungslosigkeit. Der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sieht ...
mehrRecht auf Reparatur: In Werkstätten droht ein Reparaturstau / Reparaturvolumen ist bereits heute kaum zu bewältigen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zu Abfragen und Exen: Schule muss Fördern und Fordern - Authentische Leistungsnachweise in Zeiten von KI unverzichtbar
München (ots) - Der Ausschuss für Bildung und Kultus hat sich heute mit der Petition "Schluss mit Abfragen und Exen in Bayern!" beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "Auch die Kritiker der Exen müssen sich den Realitäten stellen: Wir leben in einer ...
mehrSteffen Bilger (CDU): Haushaltslage zu angespannt, um Stromsteuer für alle zu senken
Ludwigsburg/Bonn (ots) - Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst nicht gesenkt, so das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend. Bei phoenix verteidigte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung und äußerte sich gleichzeitig kritisch zur öffentlichen Kommunikation der Koalition ...
mehr20 Jahre Wertekommission: Festakt in der Villa Hammerschmidt / Spitzenpolitiker betonen Bedeutung von Werten für Führung in Politik und Wirtschaft / Digitalminister Wildberger hält Festvortrag
Bonn (ots) - - Bundeskanzler Friedrich Merz: "Gute Führung braucht Werte, das ist in der Politik genauso wie in jedem Unternehmen." - Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein: "Die Wertekommission erinnert uns daran, dass Freiheit, Verantwortung und Gemeinsinn kein Luxus sind, sondern die Basis unseres ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
"DEKV begrüßt Kabinettsbeschluss zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)"
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen der Länder und Kommunen. Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung wichtige Voraussetzungen für überfällige Investitionen in die ...
mehrDeutsche Aidshilfe: Jetzt den Schutz von Menschen in der Sexarbeit ausbauen
Berlin (ots) - Die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes bietet eine hervorragende wissenschaftliche Grundlage zur Weiterentwicklung. Das geplante Expert*innengremium muss vielfältige Perspektiven vereinen und Partizipation gewährleisten. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat letzte Woche die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ...
mehrWehrpflichtdebatte nach der Zeitenwende
Bonn (ots) - Wie wehrtüchtig muss Deutschland sein? In unterschiedlichen Programmangeboten widmet sich phoenix den Themen Wehrpflicht, Verteidigung und Rüstung. Finden Sie die "phoenix Historischen Bundestagsdebatten" rund um die Debatte zum Thema Wehrpflicht und Rüstung sowie weitere Inhalte zum aktuellen Stand und möglichen Entwicklungen auf phoenix.de und in den Mediatheken von ARD und ZDF. Vergangene ...
mehrStuttgart 21: "Chancen für dauerhaften Erhalt von Kopfbahnhof und Gäubahn steigen"
Berlin (ots) - Aktuelle SWR-Recherchen zu Stuttgart 21 bestätigen die jahrelange Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Erhalt des Kopfbahnhofs und der Gäubahn. Außerdem räumte die DB bei einem gestern stattfindenden Bahngipfel zwischen Deutscher Bahn und baden-württembergischer Landesregierung erstmals öffentlich ein, dass die Finanzierung des ...
mehrHauptstadtkongress 2025: Gendermedizin muss interdisziplinär gelebt werden
mehrLife-Science-Strategie ist ein wichtiger Baustein der europäischen Daseinsvorsorge / Pharma Deutschland begrüßt Maßnahmenpaket zur Stärkung des Life-Science-Standorts Europa
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute weitreichende Pläne zur Förderung des europäischen Life-Science-Sektors bis 2030 vorgestellt. Ziel des ambitionierten Maßnahmenbündels ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Bereichen wie Biotechnologie, klinische Forschung, Medizinprodukte und neuartige ...
mehrSchutzgemeinschaft Deutscher Wald
Zunehmende Waldbrandgefahr: Maßnahmen für den Wald dringend notwendig
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Sondervermögen von 100 Milliarden für Länder und Kommunen: Baugewerbe kritisiert Kabinettsentwurf für Infrastrukturinvestitionen
Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf wurde eine aus Sicht des ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Pakt für Kindergesundheit: CSU-Fraktion rückt Kinder stärker in den Fokus und fordert einen bayerischen Kindergesundheitsgipfel
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des bundesweiten Pakts für Kindergesundheit auf bayerischer Ebene in den Bayerischen Landtag eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die physische und ...
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