Operatives Führungskommando der Bundeswehr
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Drehscheibe Deutschland: Bundeswehr schließt neue Vereinbarung für Militärschwertransporte mit der Autobahn GmbH
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Storys zum Thema Politik
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25Naturschutz und Naturerlebnisse für Schutzgebiete: Gemeinsam ein sozio-ökonomisches Monitoring entwickeln
mehrBrisantes Energiewendemonitoring: Deutsche Umwelthilfe deckt mit vertraulichem Auftragsdokument geplante Klimaschutz- und Innovationsblockade von Katherina Reiche auf
Berlin (ots) - - Leistungsbeschreibung für "Monitoring der Energiewende" aus dem Wirtschaftsministerium mit offensichtlichem Auftrag, Stromverbrauch 2030 und damit den Ausbaubedarf für Erneuerbare Energien kleinzurechnen - Statt innovative Technologien voranzubringen, setzt Reiche auf Stillstand und Stagnation - ...
mehrVorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet (CDU) hält Waffenstillstand in Gaza "in dieser oder der nächsten Woche" für denkbar
Aachen/Bonn (ots) - Nachdem die Waffenruhe zwischen Israel und Iran standhält und die USA unter US-Präsident Trump weiter Druck auf Israel ausübe, sehe der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Armin Laschet auch die Möglichkeit für einen Waffenstillstand in Gaza: "Ich halte es für denkbar, ...
mehrAnja Piel übernimmt den Vorsitz des BA-Verwaltungsrates / BA-Presseinfo Nr. 30
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Anja Piel zum 1. Juli 2025 zur Vorsitzenden gewählt. Sie ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen ...
mehrSPD-Vorsitzender Lars Klingbeil über sein Wahlergebnis: "Es war ein schweres Ergebnis für mich"
Berlin/Bonn (ots) - "Es war ein schweres Ergebnis für mich", so hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im phoenix-Interview sein schlechtes Wahlergebnis beim Parteitag in Berlin bezeichnet. Ihm sei klar gewesen, dass er eine Art Quittung bekommen werde für den Weg, den er nach der Bundestagswahl gegangen sei: "Ich habe sehr harte Entscheidungen getroffen, sehr ...
mehrAlexander Schweitzer (SPD): "Die demokratische Mitte muss lernen, die Menschen auch emotional anzusprechen"
Berlin/Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, setzt sich für eine deutlich emotionalere politische Kommunikation als bisher ein - auch, um dieses Feld nicht den Rechten zu überlassen. "Nach meiner Analyse gibt es ein sehr, sehr ...
mehrAnke Rehlinger (SPD): "Die Menschen wollen uns kämpfen sehen"
Berlin/Bonn (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die SPD wieder kämpferischer und stärker machen. "Ich will mithelfen, dass die SPD wieder zu alter Stärke zurückfindet. Wir machen uns jetzt auf den Weg", sagte sie im phoenix-Interview am Rande des Parteitages in Berlin. Dazu gehöre außer dem Grundsatzprogramm und der ...
mehrNeue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zu Klingbeil-Ergebnis: "Er hat den Frust abbekommen"- Verletzungen müssten nun aufgearbeitet werden
Berlin/Bonn (ots) - Mit 95 Prozent ist Bärbel Bas zur neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden, ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil dagegen erhielt beim Parteitag in Berlin nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen. Bärbel Bas macht die historische Niederlage bei der Bundestagswahl für dieses Ergebnis ...
mehrScheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken: "Habe in der SPD eine Kultur gestärkt, die stärker auf Miteinander, Solidarität und Zusammenhalt ausgelegt ist"
Berlin/Bonn (ots) - Beim Parteitag der SPD in Berlin hat die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken im phoenix-Interview eine Bilanz ihrer Zeit an der Spitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde. Aber es sei ihr gelungen, das Thema Bildung als ...
mehrEhemaliger SPD-Vorsitzender Franz Müntefering: "Ich habe keine Lust, den Eindruck zu erwecken, dass die SPD völlig aus der Spur ist."
Berlin/Bonn (ots) - Beim Parteitag der SPD in Berlin hat der ehemalige Bundesvorsitzende, Fraktionschef und Generalsekretär Franz Müntefering die SPD dazu aufgerufen, sich wieder mehr für die Menschen einzusetzen. Die Zeiten und Bedingungen veränderten sich, man könne nicht sagen: "Wir wissen jetzt einfach, wie ...
mehrStellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping: "Wenn wir Versprechungen machen, müssen wir sie einhalten"
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping will die Politik ihrer Partei wieder näher an den Menschen ausrichten. Als ursprüngliche Kommunalpolitikerin möchte sie "die Themen vom Bürger her denken und nicht von der Partei her denken. Und wenn wir Versprechungen machen, müssen wir ...
mehrMatthias Miersch (SPD): Familiennachzug ist bitterer Kompromiss
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, erklärt am Rande des SPD-Parteitages, dass es entscheidend sei, dass die SPD weiter an Visionen arbeitet. Man müsse jenseits der Alltagspolitik "auch immer über die Zukunftsfelder reden." Damit müsse man weiter arbeiten und das den Bürgerinnen und Bürgern "auch sehr deutlich ...
mehrPhilipp Türmer (SPD): "Wir müssen eine andere Partei werden"
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine Erneuerung seiner Partei: "Wir müssen eine andere Partei werden." Nur so könne man das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Das Ergebnis der Bundestagswahl von 16,4 Prozent sei "ein Desaster." "Das ist vielleicht die tiefste Krise der Sozialdemokratie seit es sie ...
mehrTim Klüssendorf (SPD): Hatten uns bei Mindestlohn mehr vorgenommen
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Einigung der Mindestlohnkommission auf einen schrittweisen Anstieg des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 äußerte sich der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix enttäuscht: "Wir hatten uns mehr vorgenommen." Im Koalitionsvertrag habe man es für erreichbar gehalten, dass man 15 Euro bereits 2026 erreiche, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek und Hoffmann fordern Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung des Politikwechsels
mehrEU-Terminvorschau vom 28. Juni bis 6. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 28. Juni EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Bauturbo, Sondervermögen, Investitionsbooster: Bundesregierung kommt gut aus dem Startblock
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung hat politische Initiativen gestartet, die auch die Bauwirtschaft ein Licht am Ende des Tunnels sehen lassen. Auch wenn noch nicht alles perfekt ist: Die schnellen politischen Maßnahmen sorgen für eine Stimmungsaufhellung in den Märkten und schaffen neues Vertrauen in die ...
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat" / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Die Deutsche Bauwirtschaft zur Empfehlung der Mindestlohnkommission
Berlin (ots) - Die Entscheidung über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist gefallen. Nach Angaben der Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, steht die Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 fest: Zum 1. Januar 2026 soll der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde steigen, am 1. Januar 2027 ist eine weitere ...
mehrZippelius: Neue Finanzierungswege in der Entwicklungszusammenarbeit finden
Berlin (ots) - Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung kommt zur richtigen Zeit Anlässlich der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius: "Die Vierte Internationale Konferenz ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zur Familiennachzugs-Entscheidung: Bundesregierung lässt Familien im Stich!
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundestags zur Aussetzung des Familiennachzugs erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes: "Mit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten lässt die Bundesregierung Kinder und ihre Familien im Stich. Ali aus Syrien, der ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
11BVTE fordert Legalisierung von Nikotinbeuteln als risikoreduziertes Produkt / Innovationen in der Tabakbranche bergen hohen potenziellen Nutzen für die öffentliche Gesundheit
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Entscheidung der Mindestlohnkommission ist zu akzeptieren
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zur Entscheidung der Mindestlohnkommission über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns: "Wir akzeptieren die Entscheidung der Mindestlohnkommission als unabhängige Instanz. Wir begrüßen insbesondere, dass sich die Sozialpartner einigen konnten. Das ...
mehrASB befürchtet Systemschock für die humanitäre Hilfe: Bundesregierung will Mittel um 52 Prozent kürzen
mehrÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Aufarbeiten - aber richtig!
mehrWirtschaftsrat fordert Investitionsoffensive: Kapitalmarkt öffnen, Wettbewerbsfähigkeit sichern / Finanzmarktklausur in Frankfurt mit EU-Kommissarin Albuquerque und führenden Finanzentscheidern
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Ausländische Fachkräfte treiben Beschäftigungswachstum in der Informations- und Kommunikationstechnologie voran // BA-Presseinfo Nr. 29
mehr VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Schluss mit dem Feilschen ums Deutschlandticket! Bund und Länder müssen endlich solide Finanzierung beschließen
Berlin (ots) - Das Deutschlandticket soll laut Koalitionsvertrag mindestens bis Ende 2029 bestehen bleiben. Allerdings müssen sich Bund und Länder einigen, wie die Mehrkosten aufgeteilt werden. Auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 27. Juni kommen der Bundes- und die Landesverkehrsminister in Berlin ...
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