Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum 8. Mai: Erinnerung bewahren und Demokratie schützen
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Storys zum Thema Politik
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Schulz bei „maischberger“: Ex-Parteichef sicher, dass SPD-Abgeordnete schon im ersten Wahlgang für Merz stimmten
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz geht davon aus, dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl schon im ersten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) gestimmt haben. „Die SPD hat eine basisdemokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt und da haben 85 Prozent der Mitglieder ...
mehrKlöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
"Unterstützung für schnelle Umsetzung der Regierungsvorhaben" / IVA gratuliert Rainer zur Ernennung zum Landwirtschaftsminister / Branche hofft auf schnelle Umsetzung der Ideen des Koalitionsvertrags
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) gratuliert Herrn Alois Rainer zur heutigen Ernennung zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat durch den Bundespräsidenten. Die neue Bundesregierung steht auch im Agrarbereich vor großen Herausforderungen. Nach vielen Blockade-Jahren ...
mehrBundestagspräsidentin Julia Klöckner: Kanzlerwahl wichtiges Signal für Stabilisierung unserer Demokratie
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU, hat das Gelingen der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang als wichtig für die Stabilität der Demokratie in Deutschland bezeichnet. Bei phoenix sagte Klöckner: "Zur Stabilisierung unserer Demokratie war ich als ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Erwartungen an die neue Bundesregierung sind groß
Berlin (ots) - Es ist geschafft: Deutschland hat eine neue Bundesregierung, die jetzt liefern muss, meint Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales beim bevh: "Die neue Bundesregierung ist im Amt und steht vor der großen Aufgabe, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Der E-Commerce wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Er ist der wichtigste Wachstumstreiber im Handel und Motor für ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Regierungsbildung als Signal des Aufbruchs
Berlin (ots) - Signal für einen dringend benötigten Neustart in der Wirtschaftspolitik: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die heutige Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler und setzt auf eine zügige Aufnahme der Regierungsarbeit. Nachdem Merz im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zunächst verfehlt hatte, wurde er in einer zweiten Abstimmung vom Bundestag gewählt. Trotz ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Start der neuen Bundesregierung: Ambitioniertes Reformprogramm zügig umsetzen / Unternehmerisches Know-how in den Ministerien hilfreich
Berlin (ots) - Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt, die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nimmt jetzt ihre Arbeit auf. Dazu sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Ich ...
mehrAOK-Appell nach der Kanzlerwahl: Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung ist eilbedürftig
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Nach der historisch einmaligen Zitterpartie der Kanzlerwahl gibt es nun endlich die notwendige Klarheit, wie es in Deutschland politisch ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD reicht neuem Kanzler Merz die Hand und fordert Sozialgipfel
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Wahl des Bundeskanzlers / Potenzial mutig umsetzen
Frankfurt/Main (ots) - Im zweiten Wahlgang hat es geklappt: Deutschland hat eine neue Regierung. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gratuliert Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler. "Das war ein schwieriger Tag, nicht nur für Friedrich Merz. Für einen Aufbruch brauchen wir mehr gemeinsames Handeln und weniger Parteitaktik. Das muss ab jetzt die Devise sein. Ich wünsche dem Kanzler und seinen Kolleginnen und ...
mehrMit Pharma geht mehr! Zeit für neue Impulse in der Gesundheitspolitik / Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin Pharma Deutschland, begrüßt eine handlungsfähige Bundesregierung
Berlin (ots) - Der Bundestag hat in seiner heutigen Plenarsitzung Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Pharma Deutschland begrüßt, dass die neue Regierung nun offiziell ihren Dienst aufnimmt. "Seit dem Bruch der Ampelkoalition vor heute genau ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Planungssicherheit für Kfz-Betriebe: EU-Parlament beschleunigt Reform der CO2-Flottenregulierung
Straßburg (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Um Strafzahlungen seitens der Hersteller bei Überschreitung der ...
mehrMathias Middelberg: Möglich, dass enttäuschte Stimmen zu diesem Szenario geführt haben
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Politiker Mathias Middelberg äußerte sich im phoenix-Interview zu dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz. Vielen Abgeordneten sei nicht klar gewesen, was sie mit einer "Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels" auslösen könnten. Er gehe davon aus, "dass der eine oder andere mal ein bisschen Frust ablassen wollte". Es stehe ...
mehrFelix Banaszak: Gehe davon aus, dass nächster Wahlgang Mehrheit für Merz bringen wird - alles andere wäre ein Problem
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat bei phoenix noch einmal betont, dass es nicht Aufgabe der Opposition sei, Friedrich Merz zu einer Kanzlermehrheit zu verhelfen, gleichzeitig sei wichtig, dass die Regierung nun schnell starte. "Ich gehe davon aus, dass, wenn ...
mehrEU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Europa braucht eine starke deutsche Regierung
Straßburg/Bonn (ots) - In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur aktuellen Regierungsbildung in Deutschland: "Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland." Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit erzielt habe, sei ein normaler Teil des ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Inkasso-Beschwerden 2024: Die Beschwerdequote bleibt gering!
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe appelliert an das Parlament: Baut ein solides Fundament
Berlin (ots) - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat heute ein Kanzlerkandidat nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mindestens 18 Abgeordnete der geplanten Koalition haben mit der Opposition gestimmt. Das ist ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Kanzlerwahl: Es darf keine tagelange Unsicherheit geben
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. "Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich hoffe, dass wir heute noch in ...
mehrBodo Ramelow (Linke): Sauer auf Merz und Klingbeil - Linke wird alles dafür tun, dass es schnell zu neuer Regierung kommt
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
2IVA: Zulassungssystem verbessern, Klimaschutz-Investitionen sichern / Wirtschaftsverband setzt auf zügige Umsetzung der Agrar-Themen des Koalitionsvertrags / Pflanzenschutz- und Düngermarkt schwach
mehrEx-Bundesministerin Renate Künast (B90/Grüne) sieht Merz "massiv geschwächt" - Keine Leihstimmen der Grünen
Berlin/Bonn (ots) - Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz überraschend. "Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hatte, das rächt sich jetzt", erklärte Künast ...
mehrMehrweg-Allianz fordert von neuer Bundesregierung konsequente Mehrwegförderung und setzt mit großer Mitmach-Aktion Zeichen für Kehrtwende von Einweg zu Mehrweg
Berlin (ots) - - Verbraucherkampagne "Mehrweg ist Klimaschutz" informiert in mehr als 5.000 Betrieben des Getränkehandels über Klimafreundlichkeit von Mehrwegflaschen - Klimaschutz ganz einfach: Bei Mitmach-Aktion können 15 Familien ein ganzes Jahr Freigetränke in Mehrwegflaschen im Wert von jeweils 1.000 Euro ...
mehrGdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Neue Studie zeigt: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert / Politik muss handeln
Berlin (ots) - Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland stehen unter massivem sozialen Druck. Die neue Studie "Überforderte Quartiere. Engagement - Auswege - Lösungen" zeigt auf, dass sich gesellschaftliche Herausforderungen wie Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit in bestimmten ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sicher: "Friedrich Merz wird einer der erfolgreichsten Bundeskanzler werden"
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt davon, dass ein Regierungschef Friedrich Merz deutliche Spuren in seinem Amt hinterlassen wird. "Ich glaube fest daran, dass er das Land überraschen wird, und dass er international eine Rolle spielen wird, die Deutschland als drittgrößte ...
mehrGenerative KI und Urheberrecht: Neue Regierung will fairen Ausgleich schaffen
Frankfurt am Main (ots) - Generative KI betrifft Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler in teils existenzbedrohender Weise. Ähnliches gilt für sonstige Rechtsinhaber wie Verlage. Die deutschen Bildungsmedienanbieter begrüßen deshalb die Ankündigung der Regierungsparteien, in der nächsten Legislaturperiode die zahlreichen offenen ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Schwarz-Rot: Jetzt 100 Tage für Erneuerbare und Kreislaufwirtschaft nutzen
Berlin (ots) - Heute erfolgt die Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Mit dem Sondervermögen hat Schwarz-Rot noch vor Amtsantritt Sicherheit und Infrastruktur priorisiert. Aus Sicht des BNW braucht es für die ersten 100 Tage konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren, dem klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur und dem Hochlauf der Kreislaufwirtschaft. ...
mehrGesetzliche Kranken- und Pflegekassen wieder auf Kurs bringen: Krankenkassenverbände fordern Ausgabenmoratorium und Strukturreform der Sozialsysteme
Berlin (ots) - Die Verbände der Krankenkassen sehen die neue schwarz-rote Regierungskoalition und die designierte neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Verantwortung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) zeitnah wieder auf Kurs zu bringen und finanziell zu ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
2Deutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2025 / Vertrauen in die Rente weiter im Abschwung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Künftige Kultursenatorin Wedl-Wilson: Zuletzt an der Kunst sparen
Berlin (ots) - Berlins künftige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wendet sich gegen weitere Budgeteinsparungen ab dem kommenden Jahr. Die Einsparungen von 130 Millionen Euro im aktuellen Haushalt habe man durch die Auflösung vieler Rücklagen gerade noch so geschafft, sagte Wedl-Wilson auf radio3 vom rbb. Weitere Kürzungen seien nicht möglich: "Das schaffen wir ...
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