Storys zum Thema Presseschau

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  • 21.10.2024 – 17:18

    Frankfurter Rundschau

    Der Drahtseilakt der CDU

    Frankfurt (ots) - Wenn CDU-Chef Friedrich Merz nicht aufpasst, droht ihm ein Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, für den Sahra Wagenknecht die Grundlage geschaffen hätte. Denn die Regierungsbildung im Osten hat das Potenzial, die CDU zu spalten - und damit die Karriere von Kanzlerkandidat Merz zu beenden. Die CDU-Führung muss dem BSW die roten Linien aufzeigen und die BSW-Landesparteien zur Abgrenzung von Wagenknecht drängen, um dies zu verhindern. Wagenknecht zeigt ...

  • 21.10.2024 – 16:24

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: FDP-Politikerin warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz

    Essen (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen ...

  • 21.10.2024 – 16:16

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimmen zum Bundeshaushalt 2025

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...

  • 21.10.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Middelberg (CDU) vor Steuerschätzung: "Löcher im Haushalt sind viel größer" / Unionsfraktionsvize geht von Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro aus

    Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die für den 24. Oktober ...

  • 20.10.2024 – 21:22

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zum Linke-Parteitag in Halle

    Berlin (ots) - Die Linke hat ihren Parteitag von Halle ermutigt und optimistisch abgeschlossen - das ist eine Nachricht, weil es nicht selbstverständlich ist. Denn es wären auch andere Szenarien denkbar gewesen. Allein mit den Stichworten Nahost-Krieg und Antisemitismus ist so viel Konfliktpotenzial verbunden, dass es den Parteitag hätte sprengen können. Wobei keineswegs sicher ist, dass der mühsam herbeigeführte ...