Halle/MZ (ots) - Trotz Zweifeln an der Genauigkeit der Lasermesspistole "LTI 20/20 TruSpeed" setzt Sachsen-Anhalts Polizei das Gerät weiter für mobile Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr ein. Das bestätigte das Landesinnenministerium am Mittwoch gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Straubing (ots) - Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für Paare und für Unternehmen von Bedeutung sind. Die Entlastung der Wirtschaft und der Haushalte fällt mit 20,9 Milliarden Euro höher aus als zunächst geplant. Firmen werden etwa über ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine religiöse Organisation so zu neutralisieren, bedarf im Rechtsstaat besonderer Begründung. Im Fall des IZH dürfte es aber Belege genug geben, dass das Zentrum als Auslandsorgan Teherans agiert, mitbeteiligt ist an Nachstellungen gegen Exil-Iraner:innen und sich verfassungsfeindlich betätigt. Erst letzte Woche hat das Verbot des "Compact"-Komplexes hier und da kritische Fragen ausgelöst, jetzt greift das Bundesinnenministerium erneut zu ...
Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt dem Kanzler nicht mehr, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Formell endet die Wahlperiode zwar erst im Herbst kommenden Jahres, faktisch aber werden alle Parteien spätestens im Frühjahr in den Wahlkampfmodus schalten. Das heißt: Was heuer nicht mehr geplant, verabredet und beschlossen wird, hat kaum noch eine Chance, Gesetz zu werden. Danach regiert auch die Ampel nach dem Prinzip Hoffnung: Hoffen, dass die Konjunktur rechtzeitig ...
Berlin (ots) - Sie ist Präsidentin. Sie fliegt ins All. Sie hat kräftige Oberschenkel, Migrationshintergrund und führt ein Unternehmen. Außerdem sitzt sie im Rollstuhl. Und nun ist sie auch noch blind. Keine Frage, Mattel unternimmt einiges, um Barbie das Image der seelenlosen Anziehpuppe zu nehmen. Ganz nach ...
Freiburg (ots) - Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt ...
Berlin (ots) - Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das ...
Straubing (ots) - Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt haben. Damit ist die Demokratie jedoch noch nicht ausreichend geschützt. Erstens muss die Suche nach anderen Schwachstellen weitergehen, im Bund wie in den Ländern. Vor allem aber haftet dem Kompromiss der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Saubere Luft ist lebenswichtig. Andersherum ist schmutzige Luft tödlich. Die Bundesregierung muss ihre Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor Schadstoffen schützen. Dass sie nun ihr Luftreinhalteprogramm nachbessern muss, ist deshalb richtig. Sie kann sich bei der Luftreinhaltung nicht auf politische Schritte wie einen Kohleausstieg bis 2030 verlassen, dem sie gerade eine Absage erteilt hat. Sie kann nicht das Heizungsgesetz ...
Straubing (ots) - Viele Bürger in den größeren Städten haben sich mehr erhofft, auch mehr Leben in den nach Geschäftsschluss verödenden Innenstädten. Sie sollten sich aber selbst fragen, ob sie bei liberaleren Öffnungszeiten tatsächlich mehr Geld im stationären Einzelhandel lassen würden. Die meisten Einzelhändler glauben das nicht. Sie befürchten im ...
Köln. (ots) - Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen "Paukenschlag" des internationalen Rechts und Ausweis für ein "verstörendes Gesamtbild israelischer ...
Freiburg (ots) - Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hierzulande weiterhin eine Perspektive geben. Das ...
Berlin (ots) - US-Präsident gibt seinem Land die Chance, sich zu erneuern Die T-Shirts, Fähnchen und Karten waren bereits bedruckt und eingetütet: Let's go Joe! So wollte das Team um den Präsidenten nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten in den Wahlkampf starten. Die Wahlkampfartikel sind jetzt günstig abzugeben. Joe Biden bestellt nach den Wahlen die ...
Berlin (ots) - Bürgergeld: Schlichte Parolen bringen keine Jobs Egal ob wir von Sozialhilfe sprechen, Hartz IV oder Bürgergeld - seit Jahrzehnten hören wir diese Politikparolen: "Arbeit muss sich lohnen", "Es gibt kein Recht auf Faulheit". Ach, wäre es doch so einfach. Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Darunter Kinder, Menschen, die ...
Berlin (ots) - Am Ende war es nur noch eine Frage der Zeit: Dass US-Präsident Joe Biden den Wahlkampf bis November durchzieht, und das auch noch erfolgreich, konnten sich immer weniger Menschen vorstellen. Die entscheidende Frage für die Demokraten ist nun, wie sie einen Sieg Donald Trumps verhindern können. Vieles läuft auf Vizepräsidentin Kamala Harris zu. Die ...
Köln (ots) - US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn "fallengelassen und zum Rücktritt ...
Straubing (ots) - Die EU sollte sich bei jeglichen Überlegungen zur Syrien-Strategie von den schlechten Erfahrungen der arabischen Staaten mit dem autoritären Regime in Damaskus leiten lassen. Darauf zu hoffen, den politischen Einfluss auf Syrien zu stärken, wie acht EU-Außenminister nun meinten, ist dagegen naiv. Wenn schon die Nachbarländer Syriens damit scheitern, Assad zur Erfüllung ihrer Minimalbedingungen zu bewegen, warum sollte die Gemeinschaft mehr ausrichten ...
Straubing (ots) - Ein Kraut gegen die Rechtspopulisten ist also noch nicht gefunden worden und auch die CSU-Vorstände haben am Montag bei ihrer Klausur das Ei des Kolumbus offensichtlich nicht entdeckt. (...) Die Strategien mögen geeignet sein, um die Abwanderung nach Rechts zu stoppen, aber das Defizit liegt nicht in fehlenden Erkenntnissen, sondern in der Umsetzung. Man könnte auch sagen: am Widerspruch zwischen Worten und Wirklichkeit. Weil sich - gerade in Deutschland ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf einen erneuten Besuch im Weißen Haus hatte Israels Premier Netanjahu seit seinem Pakt mit rechtsextremen Partnern lange vergeblich gehofft. Jetzt ist es soweit. Da ihn die US-Republikaner auf eigene Faust eingeladen hatten, mochte auch Joe Biden nicht nein sagen. Die geplante Rede des israelischen Premiers am Mittwoch vor dem Kongress dürfte überschattet werden von Protesten diverser Kriegsgegner sowie der Geisel-Angehörigen, die um ihre ...
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Anstatt Steuergeld für Luxus-Dienstwagen zu verschleudern, die sich kein ...
Berlin (ots) - Es hat einige Wochen gedauert, bis US-Präsident Joe Biden das Richtige erkannt und akzeptiert hat. Es ging einfach nicht mehr. Er musste den Weg freimachen. Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen werden in Amerika die Karten bei den Demokraten völlig neu gemischt. Alle Versuche, den beim Kreisklassen-Auftritt im Fernseh-Duell mit Donald Trump ...
Freiburg (ots) - (...) Bidens Rückzug ist überfällig. Seit jener desaströsen Fernsehdebatte vor dreieinhalb Wochen zeichnete sich immer deutlicher ab: Mit Joe Biden als Kandidat hätten die Demokraten keine Chance. Der Präsident hat gewaltige Verdienste errungen. Er hat nach dem Chaos der Trump-Jahre Ruhe und Verlässlichkeit ins Weiße Haus gebracht, ...
Straubing (ots) - Nun wird es wahrscheinlich Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten richten müssen. Das wäre zumindest die praktikabelste Lösung, denn sie könnte die Kampagne fortsetzen und würde den Demokraten die Zerreißprobe eines offenen Parteitags ersparen. Sie ist eine farbige Frau und mit nicht einmal 60 Jahren deutlich jünger als Trump, der die Alterskarte nun nicht mehr spielen kann. Sie mag in ...
Berlin (ots) - Unschöne Fassadenschmierereien wie "Tourists go home" tauchen schon seit Längerem auf Mallorca auf. Was ist los auf der meistbesuchten Ferieninsel Europas? Sind die Urlauber etwa nicht mehr willkommen? Mallorca-Reisende können beruhigt sein: Vereinzelte hässliche Parolen gegen Besucher sind ...
Berlin (ots) - Nachrüstungen, zumal in Zeiten von Kriegen und Krisen, sollten immer in der Gesellschaft debattiert werden. Die Politik hat gegenüber den Bürgern eine Bringschuld der Erklärung - zumindest in Demokratien. Mehr Geld für das Militär bedeutet weniger Mittel für andere Bereiche. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, warum ...
Straubing (ots) - Hohe Natur- und Sozialstandards werden auf Papieren festgehalten, in der staubigen Wirklichkeit kommt es dagegen häufig zu Umweltverschmutzung, Ausnutzung der Bergleute und Bereicherung der Elite. Europa könnte durch höhere Preise für bessere Bedingungen in und um die Minen sorgen, doch in der Marktwirtschaft kommt der Profit vor der Moral. Unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit haben faire und ...
Stuttgart (ots) - Letztlich setzt sich in dieser Entwicklung nur fort, was seit dem verbrecherischen Hamas-Überfall auf Israel im Oktober der schlimme Stand der Dinge ist. Der Iran zündelt, wo er kann. Die Huthi, die übrigens auch das EU-Land Zypern jederzeit treffen könnten, schießen mit Waffen aus dem Iran auf so ziemlich jedes Ziel, das ihnen das Teheraner ...
Straubing (ots) - Der Schlüssel zur Beruhigung der Lage wäre ein Ende des israelischen Waffengangs im Gazastreifen. Dazu jedoch ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bereit. Er weiß: Endet der Krieg, rückt sein Versagen und das seiner Regierung vor dem 7. Oktober wieder in den Fokus. Niemand glaubt, dass er im Amt bleiben könnte. Auch Netanjahu ...
Osnabrück (ots) - Nicht einmal jeder zweite Deutsche fühlt sich von der deutschen Politik respektvoll behandelt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des German Internet Panels der Universität Mannheim hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wünschten sich fast alle der ...
