Storys zum Thema Presseschau

09.06.2024 – 18:31
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Streit in der Ampel
Halle (ots) - Für Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse müsste sich die SPD Mehrheiten jenseits der FDP suchen, so der Chef der Liberalen. Zunächst einmal kann der Koalitionsvertrag angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, zahlreicher neuer Konflikte weltweit und wegen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichtes nur noch eingeschränkt Maßstab des politischen Handelns sein. Darauf verweisen zu Recht Koalitionspolitiker immer wieder - ...
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09.06.2024 – 18:30
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Wärmepumpen
Halle (ots) - Die Propaganda-Truppen der Christdemokraten und der Liberalen haben im vergangenen Jahr - unterstützt von der Boulevardpresse - ganze Arbeit geleistet. Da hat sich einiges im kollektiven Bewusstsein festgesetzt. Der Fall zeigt, wie destruktiv Kampagnen wirken, die mit einem Wahrheitsgehalt arbeiten, der gegen null geht. Denn zu den Spätfolgen des "Heizhammers" gehört auch, dass Hausbesitzer in den vergangenen Monaten scharenweise Gasheizungen bestellt haben. ...
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09.06.2024 – 16:45
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Strafrechtsprofessorin Rostalski: Doppelte Standards der Justiz bei Aufarbeitung der Corona-Pandemie - Mitglied des Ethikrats kritisiert Strafverfahren vor Kölner Landgericht
Köln (ots) - Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen ...
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09.06.2024 – 16:24
Frankfurter Rundschau
Europa muss liefern
Frankfurter Rundschau (ots) - Zur Mehrheitsbeschaffung ist Ursula von der Leyen bereits aufgebrochen. Dabei nimmt die Deutsche in Kauf, die rechtsextremen Kräfte, die europaweit auf dem Vormarsch sind, zu normalisieren. Das ist genau das falsche Signal. Auch von der SPD wird erwartet, dass sie eine rechte Mehrheit verhindern hilft. Und das heißt: Sollte die SPD verlieren, müsste sie beim Verhandeln mit der EVP Zugeständnisse machen. Gleiches gilt für Liberale und ...
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09.06.2024 – 15:45
Kölnische Rundschau
Tiefe Gegensätze bleiben in Israel / Raimund Neuß zu Konsequenzen der Geiselbefreiung im Gazastreifen
Köln (ots) - Israel gibt nicht auf. Israel lässt keinen seiner Bürger zurück. Das ist eine der wenigen Gewissheiten, die das politisch tief gespaltene Land zusammenhalten. In der Freude über die Befreiung von vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas ist das Land vereint. Welch tiefe Gegensätze aber bleiben, zeigt ...
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08.06.2024 – 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung -"Staat hat die Menschen nicht geschützt"
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung - "Staat hat die Menschen nicht geschützt" Köln. 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...
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08.06.2024 – 03:00
Kölnische Rundschau
Um was es bei der Europawahl geht / Raimund Neuß zur Bedeutung der EU für Frieden und Freiheit
Köln (ots) - Es ist gewiss ein zufälliges Zusammentreffen im Kalender - aber welch ein glückliches. Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, hat mit der Abstimmung in den Niederlanden die Europawahl begonnen, eine der größten demokratischen Wahlen der Welt. 360 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, davon fast 65 Millionen am ...
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08.06.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Vor Wirtschaftstag in Berlin: Wirtschaftsrat fordert "Krisenmanagement" der Bundesregierung / Präsidentin Astrid Hamker warnt vor massivem Verlust von Arbeitsplätzen - Appell an Habeck
Osnabrück (ots) - Vor dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU mit 4000 Unternehmern in Berlin hat Präsidentin Astrid Hamker einen "echten Befreiungsschlag" für die Wirtschaft gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hamker: "Wir brauchen ein Krisenmanagement. Wir können nicht bis zur ...
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08.06.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Wirtschaftsrat hofft auf Rücknahme des Verbrennerverbots nach Europawahl / Präsidentin Astrid Hamker: "Da soll eine Industrie beerdigt werden"
Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, hofft auf eine Rücknahme des Verbrennerverbots 2035 nach der Europawahl. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hamker: "Das Verbrennerverbot 2035 ist falsch und muss gestoppt werden. Da soll eine Industrie ...
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08.06.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Thüringer Verfassungsschützer erwartet Zunahme von Antisemitismus / Behördenpräsident Stephan Kramer: Verschwörungserzählungen verhaften auch in "Teilen der bürgerlichen Gesellschaft"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kramer, er "gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch ...
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08.06.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Thüringer Verfassungsschützer fordert von Parteien und staatlichen Stellen mehr Präsenz bei Tiktok / Behördenpräsident Stephan Kramer: Medium nicht jenen überlassen, die es missbrauchen wollen
Osnabrück (ots) - Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz größeres Engagement von staatlichen Institutionen und Parteien in Sozialen Medien. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Stephan J. ...
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07.06.2024 – 19:49
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Es steht viel auf dem Spiel / Leitartikel von Christian Kerl zu den Europawahlen
Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht vor der Europawahl. Das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung an diesem Sonntag ist nach allen Umfragen unerwartet hoch, die Demoskopen sagen eine relativ starke Wahlbeteiligung voraus. Hoffentlich haben sie recht. Es steht viel auf dem Spiel. Die Zeiten, in denen ...
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07.06.2024 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Es braucht mehr Kontrollen - Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Nach Alkohol und Nikotin hat Deutschland mit Cannabis eine weitere legale Droge und muss jetzt die neuen Risiken für die Gesellschaft möglichst klein halten.Erlaubtes Kiffen wird den Straßenverkehr noch unsicherer machen. Das ist das Urteil der Polizei und auch ein Gesetz der Logik. Der Beschluss des Bundestags vom Freitag zu den neuen Grenzwerten wird diese Folge allenfalls abmildern, aber er kann sie ...
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07.06.2024 – 18:56
Straubinger Tagblatt
Hochwasser - Damit kann und muss die Politik rechnen
Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Samstagsausgabe) zum Hochwasser in Süddeutschland Natürlich kostet Klimaschutz uns alle etwas. Aber kein Klimaschutz kostet am Ende viel mehr. Wer als Politiker nur nach verheerenden Unwettern davon zu reden beginnt, man müsse sich dem Klimaschutz "noch viel stärker widmen", ist da wenig glaubwürdig. Aber zum Glück können die Bürger ja schon ...
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07.06.2024 – 18:39
Kölner Stadt-Anzeiger
Günter Wallraff warnt nach Messeratttacke von Mannheim vor "Kurzschlussreaktionen" - Kölner Journalist: Forderung nach Abschiebung spielt Taliban in die Karten
Köln. (ots) - Der Kölner Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff warnt in der Debatte um eine Abschiebung des afghanischen Messerattentäters von Mannheim vor "weit übers Ziel hinausschießenden Emotionen". Die von verschiedenen Parteien erhobene Forderung, den Attentäter Sulaiman A. nach Afghanistan ...
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07.06.2024 – 17:34
Kölner Stadt-Anzeiger
Eklat am "Katholisch-Sozialen Institut" (KSI) des Erzbistums Köln - Vorstände und Mitglieder des Kuratoriums erklären unter Protest ihren Rücktritt
Köln. (ots) - Im Erzbistum Köln braut sich erneut Ärger zusammen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, haben nach dem überraschenden Rücktritt der Vorsitzenden des Bildungswerks der Erzdiözese, Petra Dierkes, am Freitag fünf Kuratoriumsmitglieder des Katholisch-Sozialen Instituts ...
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07.06.2024 – 17:21
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu häuslicher Gewalt
Halle/MZ (ots) - Es hat sich etwas getan in den vergangenen Jahren, mit Beratungstelefonen und Anti-Stalking-Gesetzen. Aber genug ist das nicht. Es fehlen tausende Frauenhausplätze, nicht für alle Beratungsangebote ist die Finanzierung gesichert. Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, wie ihn die Ampel-Koalition vereinbart, aber noch nicht beschlossen hat, wäre eine Möglichkeit, die dringend notwendige Hilfe auf ...
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07.06.2024 – 17:19
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zur Europawahl
Halle/MZ (ots) - Zusammenhalt wird gerade systematisch attackiert. Kremlchef Wladimir Putin will, dass die EU zerfällt. Und in zahlreichen nationalistischen und populistischen Gruppen hat er willige Helfer gefunden. Die politische Trennlinie verläuft zwischen den Ängstlichen und den Zuversichtlichen. Die einen, ob sie AfD heißen oder Bündnis Sahra Wagenknecht, verbeugen sich vor Putin, verachten die EU und wollen ...
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07.06.2024 – 17:16
Frankfurter Rundschau
HRK-Präsident im FR-Interview: "Wir wollen diese offenen Räume"
Frankfurt (ots) - Beim Umgang der deutschen Hochschulen mit Pro-Palästina-Protesten hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, auf die Autonomie der Hochschulen gepocht. "Bemerkungen von der Seitenlinie, von außerhalb und mit großer Distanz sind da nicht hilfreich. Das sollte auch die Politik respektieren", sagte Rosenthal im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Eine ...
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07.06.2024 – 15:09
Frankfurter Rundschau
Mehr Europa, bitte!
Frankfurter Rundschau (ots) - Der völkisch-autoritäre Nationalismus und die antisemitischen Verschwörungsideologien, die Europa in die größte Katastrophe seiner Geschichte geführt haben, sind nicht überwunden. Im Gegenteil: Sie erstehen in neuer Form auf. Die in Teilen rechtsextreme AfD findet erschreckend viel Zustimmung, obwohl sie deutlich gezeigt hat, wie sie das demokratische Europa zerstören will. Rechte und rechtsextreme Bewegungen sind in vielen EU-Ländern ...
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07.06.2024 – 13:54
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Autorin Elke Heidenreich kritisiert den gesellschaftlichen Umgang miteinander: "Heute müsste ich mich wahrscheinlich für jeden dritten Satz rechtfertigen"
Köln. (ots) - Die Kölner Autorin Elke Heidenreich hat den gesellschaftlichen Umgang miteinander kritisiert. "Es ist heute alles sehr woke, sehr hysterisch und sehr bedenklich geworden. Wir leben in etwas hysterischen Zeiten, und heute müsste ich mich wahrscheinlich für jeden dritten Satz rechtfertigen. Und dazu ...
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07.06.2024 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Gianna Nannini über ihr "fakultatives" Alter: Ich bin jetzt 41 / Für die italienische Rocksängerin zählt das Jahr 1983 als Wendepunkt ihres Lebens - und als Geburtsjahr
Osnabrück (ots) - Gianna Nannini wird am 14. Juni 2024 eigentlich 70 Jahre alt, doch die italienische Rocksängerin ignoriert ihr tatsächliches Alter. "Das Alter ist nicht wichtig: Sterben werden wir alle einmal, aber das Alter ist fakultativ. Ich wurde 1983 geboren, bin also jetzt 41", sagte die Musikerin im ...
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06.06.2024 – 22:07
Badische Zeitung
EZB-Zinssenkung: Vorsicht ist angebracht / Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg (ots) - Ein niedrigeres Zinsniveau macht fremdfinanzierte Investitionen wie den Kauf neuer Maschinen günstiger. In der Produktion von Investitionsgütern ist die Bundesrepublik weiter spitze. Der darbenden Baubranche helfen niedrigere Kreditkosten ebenfalls. Eine Entfesselung der deutschen Wirtschaft ist aber nicht zu erwarten. Ein bisschen weniger Zins löst ...
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06.06.2024 – 19:39
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost/Richtiger Mini-Schritt/Leitartikel von Dominik Bath
Berlin (ots) - Leitzins-Entscheidung der EZB hat vor allem psychologische Wirkung Während die US-Wirtschaft wieder boomt, knirscht es in Deutschland gewaltig. Zuletzt klagten viele Wirtschaftslenker nicht nur über schwierige Standortbedingungen wie die umfassende Bürokratie, sondern auch über eine deutliche Investitionszurückhaltung. Und auch deutsche Verbraucher ...
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06.06.2024 – 19:34
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost/Kurzsichtige Entscheidung/Kommentar von Chefredakteur Peter Schink
Berlin (ots) - Rauch bleibt - und wird für Scholz zum Problem Wer in Social Media unterwegs ist, der weiß, wie schnell ein emotional verteiltes "Like" gesetzt ist. Der Stream der Posts lässt nicht nach, schnell lässt man sich mitreißen von endlosen Diskussionen. In ihrem Statement Anfang der Woche hatte Geraldine Rauch sinngemäß gesagt, ihr sei die Tragweite ...
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06.06.2024 – 18:22
Allgemeine Zeitung Mainz
Das Machtwort des Kanzlers / Kommentar von Jens Kleindienst zur Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Afghanistan und Syrien
Mainz. (ots) - Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt. Ein für alle Mal. Ohne Ausnahme. Auch wenn das - nach ...
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06.06.2024 – 18:03
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Rache statt Rechtsstaat - Kommentar zu den Abschiebeplänen des Kanzlers für "Schwerstkriminelle" nach Afghanistan und Syrien
Berlin (ots) - Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschüttert. Doch die Reaktionen von Bundesregierung wie populistischer Opposition wirken, als hätten alle nur auf eine solche Irrsinnstat gewartet, um aus ...
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06.06.2024 – 18:02
Kölner Stadt-Anzeiger
Solinger Oberbürgermeister soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden - Mutmaßlicher Bandenchef belastet Kurzbach
Solingen (ots) - Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen ...
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06.06.2024 – 17:39
Straubinger Tagblatt
Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver
Straubing (ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind ...
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06.06.2024 – 17:31
Straubinger Tagblatt
Europa wählt und merkt: Ohne die EU geht es nicht mehr
Straubing (ots) - Es wird viel geschimpft über die Europäische Union, über "die da in Brüssel". In der Tat gibt es zu viel Bürokratie, der Beamtenapparat wirkt überdimensioniert. Der Kritik muss aber die Überlegung nach der Alternative folgen: Soll es ein Europa ohne Parlament und eigene Verwaltung geben? Das würde nicht funktionieren. Die Union abschaffen? Dieser Frage gehen nur politisch Fehlgeleitete nach. Die ...
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