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  • 01.05.2024 – 17:23

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu den Konjunkturaussichten

    Halle (ots) - Mit welchen Instrumenten die Konjunktur angekurbelt werden soll, ist offen. Habeck plädiert für Steuerentlastungen. Abschreibungen sollen erleichtert und dadurch Investitionen angereizt werden. Lindner würde zwar lieber den Soli für Besserverdiener abschaffen, hätte aber wohl auch nichts gegen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten - wenn dadurch nicht die Steuereinnahmen sinken würden. Eine Lösung ist nicht in Sicht, obgleich kein Mangel an Ideen ...

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  • 01.05.2024 – 17:21

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Pistorius und Bundeswehr

    Halle (ots) - Pistorius' Bündelung der Führungsstrukturen ist sinnvoll, ohne ein großer Wurf zu sein. Der Apparat wird etwas schlanker. Die Cybersicherheit bekommt einen höheren Rang. Die größten Herausforderungen stehen dem Minister aber noch bevor. Er muss das Duell mit dem sparwütigen Bundesfinanzminister Christian Lindner wagen. Für 2025 hat er von seinem liberalen Kabinettskollegen ein Plus von 6,5 Milliarden Euro gefordert. Noch gravierender ist der ...

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  • 30.04.2024 – 16:09

    Straubinger Tagblatt

    Aussage zu "Kaliberexperten" - Steinmeier und die Arroganz von ganz oben

    Straubing (ots) - Als Mensch und Politiker war und ist Frank-Walter Steinmeier nicht unfehlbar. Der ehemalige Außenminister hat eine ganz persönliche Geschichte: In Osteuropa - und in der Ukraine besonders - erinnert man sich schmerzlich genau daran, welche nachsichtige Rolle der damalige SPD-Spitzenpolitiker gegenüber Russland gespielt hat. (...) Ein Politiker kann ...

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  • 29.04.2024 – 17:49

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitsabkommen USA-Ukraine

    Halle/MZ (ots) - Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten europäischen Varianten sind vor allem Absichtserklärungen enthalten. Beistandspflichten kommen darin nicht vor - dann hätte auch gleich die Nato die Ukraine aufnehmen können, was mit Bedacht nicht geschehen ist. Und: Abkommen können gekündigt werden. Das deutsch-ukrainische sieht dafür einen ...

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  • 29.04.2024 – 17:47

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Islamisten-Demo in Hamburg

    Halle/MZ (ots) - Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend - weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie "Kalifat ist die Lösung", ist unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates. Zunächst ist anzuzweifeln, ob die Demonstration tatsächlich so hat stattfinden müssen. Denn allein die Losung "Kalifat ist die Lösung" richtet sich klar ...

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  • 29.04.2024 – 17:46

    Frankfurter Rundschau

    Worte reichen nicht

    Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchen mit Symbolen und Worten die Stimmung in der Ukraine aufzuhellen und von den schlechten Nachrichten von der Front abzulenken. Deshalb besuchte Stoltenberg überraschend Kiew und sagte, das Land sei noch nicht verloren. Und Selenskyj pries mit vielen Worten das Sicherheitsabkommen mit den USA, das es noch nicht gibt. Bei so viel Wortgeklingel ahnt man, wie ...

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  • 29.04.2024 – 17:41

    Straubinger Tagblatt

    Reichsbürger-Prozesse

    Straubing (ots) - (...) Es haben sich skurrile Figuren zusammengefunden. Spinner, die abenteuerlichen Verschwörungstheorien nachhängen. Ihr irrer Plan, die Macht in Deutschland zu übernehmen, war zum Scheitern verurteilt. Dennoch hätten sie viel Unheil anrichten können. Denn sie waren offensichtlich finster entschlossen und bereit, Todesopfer in Kauf zu nehmen. (...) Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass selbst seine Feinde darauf bauen können, dass sie ein faires ...

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  • 29.04.2024 – 17:38

    Straubinger Tagblatt

    Kalifats-Demo

    Straubing (ots) - Dass die Gruppierung verboten werden sollte, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schon länger. Das Innenministerium täte gut daran, Reuls Forderungen in Taten umzusetzen. Zudem muss das "David-gegen-Goliath"-Narrativ der Islamisten enthüllt werden. Wo: im Netz. Wie? Mit Aufklärung über extremistische Strategien in den sozialen Medien. Denn dort erreichen die Thesen der Gruppierung MI immer noch die meisten Menschen. ...

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