Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine erhält Bundeskanzler Olaf Scholz Unterstützung des größten SPD-Landesverbandes aus NRW. "Ich finde die Entscheidungen des Kanzlers richtig. Im Präsidium der NRW-SPD an diesem Mittwoch hat Scholz für seinen Kurs einmütig großen Zuspruch bekommen", sagt Post ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In Essen sollen arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die Stadt prüfe derzeit, wie eine solche Arbeitspflicht umgesetzt und organisiert werden könne, berichtet der dortige Sozialdezernent Peter Renzel. Bereits jetzt leisteten viele Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt freiwillig ...
Osnabrück (ots) - Christian Friedel (44), der im Oscar-Favoriten "The Zone of Interest" den SS-Funktionär Rudolf Höß spielt, hat in Auschwitz schamvoll seine Filmfrisur verborgen: "Ich habe eine Führung in der Gedenkstätte bekommen. Da hatte ich schon diesen schrecklichen Nazi-Haarschnitt von Höß und mich ...
Köln (ots) - Nach Einschätzung des Demoskopen Manfred Güllner gibt es zwei Gruppen von AfD-Anhängern. "Rund die Hälfte gehört zu dem schon immer vorhandenen Potenzial, das anfällig ist für ein geschlossen rechtsradikales Weltbild", sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte. "Wir haben ein Interesse daran, dass es langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen gibt. Deswegen setzen wir nicht auf Kernenergie, die ...
Straubing (ots) - Das Vertrauen der Bürger gegenüber der Regierung bröckelt, jeder dritte Deutsche glaubt sogar, die Regierung würde sie mit Falschinformationen manipulieren. Die AfD ist im Internet 20 Mal präsenter als alle anderen Parteien. Ergebnis: Die seriöse "Tagesschau", die bewährte Heimatzeitung werden als Staats- und Lügenpresse diffamiert, wahre Nachrichten als "Fake" verhöhnt. Manche Nutzer sind ...
Freiburg (ots) - Es gibt sie längst, die Arbeitspflicht für Geflüchtete. Sie funktioniert nur nicht. (...) Somit hat der Landkreistag gute Gründe, wenn er die Pflicht ausweiten will. (...) Allerdings müssen sich die Landräte dann auch dafür einsetzen, dass Menschen, die in einer Einrichtung leben, nicht erst nach neun Monaten überhaupt einen Job annehmen ...
Halle/MZ (ots) - Nach Kritik des sachsen-anhaltischen Forstministeriums an einem zu hohen Wildbestand werfen Jäger den Behörden Ahnungslosigkeit vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Umweltschützer und das Forstministerium hätten "die Faktenlage ignorierend ...
Bremen (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über den Bundesrat ein neues Sondervermögen auf den Weg bringen, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören nach den Vorstellungen des SPD-Politikers der Neubau von Autobahnbrücken ebenso wie die Sanierung des ...
Berlin (ots) - Vor ein paar Monaten haben sie sich noch beim Fischbrötchenessen ablichten lassen. An einer Imbissbude im sonnigen Hamburg, gemeinsam mit den Ehefrauen. Das war am Rande einer deutsch-französischen Kabinettsklausur. Die Szene sollte zeigen, wie vertraut sich die beiden Staatslenker sind. Und wie ...
Berlin (ots) - Der Zweck heiligt die Mittel. Kaum ein Motto wurde so oft für angeblich hehre Anliegen missbraucht wie dieses Prinzip. Auch dem Tierpark Berlin waren für den Welteisbärentag am Dienstag alle Mittel recht. Durch ein planmäßig gestreutes Jagdvideo im Internet sollte auf die Bedrohung von Eisbären ...
Halle/MZ (ots) - Im Fall eines bislang nicht aufgeklärten Überfalls auf einen sächsischen Rechtsextremisten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine frühere Angestellte des Universitätsklinikums Magdeburg. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Im ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich", schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die Kölnische Rundschau (Donnerstagausgabe und online). Deshalb sei es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes unterminiert die FDP eines der großen europapolitischen Vorhaben ihrer Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne. Die Liberalen wittern Wettbewerbsnachteile für mittlere und kleine deutsche Unternehmen und sprechen von unzumutbaren bürokratischen Hürden. ...
Halle/MZ (ots) - Über Shopping-Apps kann nämlich direkt aus chinesischen Fabriken vor die Wohnungstür deutscher Verbraucher geliefert werden, ohne dass es jemanden schert, ob darin Gefährliches verpackt ist. Es gibt nicht einmal einen Ansprechpartner in dieser Frage. Wie die Ware vor Ort produziert wurde oder ob sie für Verbraucher risikobehaftet ist, fragt niemand nach. Keiner haftet. Betroffen sind nicht nur ...
Frankfurt (ots) - Joe Biden und Donald Trump haben doch etwas gemeinsam. Sie können trotz ihrer Siege bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Michigan nicht zufrieden sein. Der US-Präsident muss zwar keine innerparteiliche Konkurrenz fürchten, erhielt aber vor allem von arabischstämmigen Wählerinnen und Wählern der Demokraten einen Denkzettel, weil sie sich wegen der Kritik an Bidens Israel-Politik enthielten. In dem Swing State kommt es aber auf jede Stimme an im Rennen ...
Halle/MZ (ots) - Im Augenblick dominiert für manche Wählergruppen erneut das Globale. Nicht nur muslimische Amerikaner kritisieren den Gaza-Krieg. Viele US-Bürger mit Wurzeln im globalen Süden haben damit ein Problem. In Michigan lieferten propalästinensische Gruppen gerade eine Machtprobe ab. Sie baten die Demokraten, bei der Vorwahl nicht Biden anzukreuzen, sondern "Unentschieden". Rund 13 Prozent folgten dem ...
Straubing (ots) - US-Präsident Joe Biden ist fest davon überzeugt, dass er den Republikaner Donald Trump bei den Wahlen im November erneut besiegen kann. Doch die Zweifel daran wachsen. Vordergründig läuft es gut. Auch im wichtigen Swing State Michigan hat eine deutliche Mehrheit der demokratischen Wähler ihr Kreuz bei Biden gemacht. Das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass überraschend häufig "uncommitted", also unentschieden abgestimmt wurde. Selbst unter ...
Straubing (ots) - Die größte Gefahr für die Verkehrssicherheit geht nicht von Senioren aus, auch wenn von ihnen verursachte Unfälle auf besondere Aufmerksamkeit stoßen. Es wäre wünschenswert, dass sie sich durchchecken und ihre Fahrtüchtigkeit überprüfen lassen. Dafür sollte es Anreize und mehr Aufklärung geben, die an das Verantwortungsbewusstsein appelliert und sich mit an Angehörige und das Umfeld älterer Fahrer richtet. Das aber können die Staaten allein ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht nach der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette eine Chance, die spektakulären Morde der dritten RAF-Generation aufzuklären. "Die Tür hat sich jetzt einen Spalt weit geöffnet, durch den Licht ins Dunkel dieser Untaten fallen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. "Es sind weiterhin Nachweisforderungen offen", erklärte das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Online Mittwoch bzw. Print Donnerstag). Eine Genehmigung werde erst dann erteilt, wenn zuvor alle Anforderungen des Atomgesetzes ...
Mainz. (ots) - Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms trägt mehr als nur die Handschrift von Parteichef Friedrich Merz. Etliches, was die Zuhörer am Dienstag in Mainz hören, klingt vielmehr wie eine Verschriftlichung der Merz'schen Gedankenwelt. Migration? Muss strenger reguliert werden, am besten ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landesregierung will Lehrer bei der Organisation von Klassenfahrten entlasten. Aufwändige Vergabeverfahren sollen demnach nicht mehr ab einer Wertgrenze von 1000, sondern erst ab 10.000 Euro nötig werden. Kultusministerin Julia Willie Hamburg erklärte in der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt beim Recht auf Reparatur vor Fachkräftemangel, Aufwand und hohen Kosten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Große Sorge bereitet den Unternehmen, dass die Fachkräfte für ...
Berlin (ots) - Glaubt man einer neuen Studie, findet Deutschlands eigentliche Wertschöpfung im Schatten der großen Industrien statt. Würde in deutschen Haushalten das Betreuen von Kindern oder das Pflegen von Angehörigen in durchschnittlicher Entgelthöhe entlohnt werden, beliefe sich allein ihr Wert auf gut 1,2 ...
Berlin (ots) - Frankreichs Präsident hat im Ukraine-Krieg bislang viel geredet, aber deutlich zu wenig getan zur Unterstützung der Ukraine. Ausgerechnet Macron bricht nun das größte Tabu, das es für den Westen gibt: Der von ihm ins Gespräch gebrachte Einsatz von Nato-Soldaten in der Ukraine gilt zu recht als rote Linie. Macrons Vorstoß ist unverantwortlich. Wer ...
Straubing (ots) - Mehr als 30 Menschen hat die "Rote Armee Fraktion" ermordet, bevor sie sich 1998 auflöste. Noch immer stehen einige der früheren Terroristen auf den Fahndungslisten. Die zuletzt intensive öffentliche Suche ließ vermuten, dass die Ermittler ihnen auf den Fersen sind. Geduld, Beharrlichkeit und gutes kriminalistisches Handwerk haben sich ausgezahlt. (...) Die Festnahme von Klette könnte ein Durchbruch gewesen sein, durch den sich für die Ermittler neue ...
Köln (ots) - Kommunikationsdesaster in drei Akten: Erst fabuliert der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vom möglichen Einsatz von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Fico ist ein politisches Irrlicht und Fliegengewicht, anders als der nächste Redner: Bundeskanzler Olaf Scholz absolviert einen auf maximale Verbreitung angelegten Auftritt. Er spricht ...
Straubing (ots) - Die finale Abstimmung über das Renaturierungsgesetz sollte nur noch Formsache im EU-Parlament sein. Weil die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) kurzfristig als Fraktionslinie empfohlen hatte, gegen das Vorhaben zu stimmen, wurde es am Ende aber doch knapp. Es sind gute Nachrichten, dass EVP-Chef Manfred Weber mit diesem populistischen Manöver nicht durchkam. (...) Wer also ihre Notlage oder die Nahrungsmittelversorgung in Europa als ...
