Storys zum Thema Presseschau

Neue Osnabrücker Zeitung

Ehemaliger Verteidigungsminister fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht / Franz Josef Jung befürwortet Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine

Osnabrück (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat angesichts des zweiten Jahrestages des Ukraine-Kriegs die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Jung, er halte die Aussetzung der Wehrpflicht unter seinem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Botschafter Makeiev: Diese Katastrophe wird sich auf das Leben der nächsten Generationen auswirken / Vertreter der Ukraine in Deutschland hält Ende des Krieges für nicht absehbar

Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiv hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die langfristigen Auswirkungen für ganz Europa hingewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Das Ausmaß dieser Katastrophe wird sich auf das Leben der nächsten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ukrainischer Botschafter kritisiert "Loser-Philosophie" bei Wagenknecht und AfD / Diplomat hält es für "verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen"

Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte und Gemeinden: Bürgergeld für Ukrainer an Arbeitsbereitschaft koppeln / "Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern" - Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher

Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...

Badische Zeitung

Rundfunkgebühren / Es bleibt Reformbedarf. / Von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Nun ist Informationsfreiheit und Demokratie sowie die Gewährleistung einer Grundversorgung aus Nachrichten, Bildungs- und Kulturangeboten fraglos viel Geld wert. Der Hang der Sender, ihre Betätigungsfelder ständig auszuweiten, die krasse Wettbewerbsverzerrung der gebührenfinanzierten Häuser gegenüber der privatwirtschaftlich organisierten Konkurrenz im Internet und die auch nach Skandalen bisher ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Klatsche für die Landesregierung / ein Kommentar von Peter Schink zum Klima-Sondervermögen

Berlin (ots) - Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar. Eine vom Senat beauftragte ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ukraine am Scheideweg / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Krieg mit Russland

Berlin (ots) - Vermutlich erinnert sich jeder von uns an den 24. Februar 2022. An jenen schwarzen Donnerstag, als die russische Luftwaffe die ukrainische Hauptstadt Kiew bombardierte und Feuerbälle von Wohnvierteln in den Morgenhimmel aufstiegen. Kremlchef Wladimir Putin hielt Stunden danach eine Fernsehansprache ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Ukraine

Halle (ots) - Die Entscheidung, der überfallenen Ukraine beizustehen, hat gravierende Folgen für die EU und Deutschland. Vier Millionen Ukrainer sind in die EU geflohen, mehr als eine Million leben nun in Deutschland. Ihre Versorgung und Integration ist eine Belastung für Staat und Gesellschaft. Die Entkoppelung von russischen Rohstofflieferungen hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die gestiegenen Energiepreise kosten Wachstum und die Inflation Wohlstand. Dazu ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Solarindustrie

Halle (ots) - Als Erwecker der einst strahlenden Solarindustrie - Stichwort Solar Valley - inszenierte sich die Firma. Nun soll das Werk in Freiberg schließen, sofern die Politik keine Hilfen zusagt. Auch Thalheim könnte bald folgen. Sauer stößt diese Entwicklung auf, weil Meyer Burger gleichzeitig groß in den USA investiert. Denn dort gibt es üppige Subventionen. So entsteht der Eindruck, der Solarbauer wandert von einem zum nächsten sonnigen Honigtopf. Gunter Erfurt ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: DAVA - Neugründung alarmiert Verfassungsschutz

Essen (ots) - Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). ...

Kölnische Rundschau

Sind wir im Krieg nur Zuschauer? / Kommentar von Raimund Neuß zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine

Köln (ots) - Nur jeder siebte Deutsche, das erklärte vor ein paar Tagen das Meinungsforschungsinstitut insa, glaube, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland siegen könne. Auch wenn zu ergänzen ist, dass knapp die Hälfte von einem Patt und somit auch nicht von einem russischen Sieg ausgeht, ist die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Rundfunkgebühr

Halle (ots) - Vieles kann man den Intendanten vorwerfen: teure Doppelungen, überdimensionierte Strukturen und ein Programm, das einen relevanten Teil der Bevölkerung kaum noch erreicht. Hauptverantwortlich für die jetzt empfohlene Beitragserhöhung sind aber die Medienpolitiker in den Staatskanzleien und die Landtage. Schon die Beitragserhöhung 2021 war so umstritten, dass in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise ausbrach und am Ende das Bundesverfassungsgericht ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Absehbarer Wählerbetrug - Kommentar zur Tariftreueklausel in Brandenburg

Berlin (ots) - Wenn es Brandenburgs SPD damit wirklich ernst meinen würde, könnte eine Tariftreueklausel vor der Wahl am 22. September beschlossen werden. Denn gemeinsam mit Grünen und Linke gäbe es im Landtag jetzt noch eine Mehrheit dafür. Wenn die Prognosen stimmen, wird das nach der Wahl anders sein. An der CDU, die dieses Vorhaben blockiert, wird dann ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu den Anfeindungen gegen die Grünen:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Zum Thema Bauernproteste sei erwähnt: Abgesehen davon, dass man der Bauernschaft mit Aktionen wie in Biberach oder Hirschaid mit Sicherheit keinen Gefallen tut, sind die Grünen nicht alleine für die Streichung der Agrardieselsubventionen verantwortlich. Dazu gehören in der Bundesregierung immer noch drei Parteien. Das politische Bashing - und zwar immer nur in eine ...

Frankfurter Rundschau

Sicher kiffen

Frankfurt (ots) - Der Bundestag hat die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Nach jahrzehntelangen Debatten ist das ein Sieg der Vernunft. Für die Freigabe sprechen mehr Gründe als dagegen: Cannabis kann zwar psychisch abhängig machen und Psychosen auslösen, doch so lebensgefährlich wie Alkohol im Übermaß und Tabak ist die Droge nicht. Und obwohl sie verboten ist, gibt es sie überall. Die Verbotspolitik hat den Konsum nicht gebremst. Auch wenn die ...

Straubinger Tagblatt

Gefährliche Cannabis-Doppelbotschaft der Bundesregierung

Straubing (ots) - Das Gesetz zur Cannabislegalisierung ist kein drogenpolitischer Riese, sondern ein rot-grün-gelber Hänfling. Im Kern setzt es auf den richtigen Gedanken, die Konsumenten nicht als Verbrecher zu behandeln. Doch so, wie es formuliert ist, droht es, alte Probleme zu verschärfen und neue zu schaffen. Ein zentrales Argument für die weitgehende Freigabe ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs a.D. für Exmatrikulation antisemitischer Straftäter - Bertrams fordert Solidarität der Hochschulleitungen mit bedrohten jüdischen Studierenden

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, plädiert vor dem Hintergrund des brutalen Überfalls auf einen jüdischen Studenten in Berlin für die Exmatrikulation antisemitischer Straftäter. "Um den derzeit primär von islamistischem Antisemitismus ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation - "Kein Schutz durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes"

Köln. (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ...

Kölnische Rundschau

Menschenrechtexperte über Opfer russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine: "Von vielen wissen wir nicht ob sie noch leben"

Köln (ots) - Der Kölner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Andrei Umansky hat vor der Idee gewarnt, mit einem Ende der Kampfhandlungen würden auch die russischen Kriegsverbrechen in dem Land enden. So sei es nicht, sagte der der Kölnischen Rundschau (online): "Viele Verbrechen an Zivilisten geschehen in ...

DIE ZEIT

Boris Palmer: "Mein Amtsalltag besteht nicht selten darin, Vorschriften zu übergehen"

Kölner Stadt-Anzeiger

Strack-Zimmermann über möglichen Angriff Putins auf Deutschland: "Das muss man ihm einfach zutrauen."

Köln. (ots) - FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann traut dem russischen Präsidenten Putin einen Angriff auf Deutschland zu. "Es wäre fatal zu sagen, das wird er schon nicht machen. Das muss man ihm einfach zutrauen", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Botschafter Makeiev würdigt deutsche Unterstützung für Ukraine / Ukrainischer Diplomat nennt deutschen Beitrag "erheblich" - Jetzt sei dringend Munition und Flugabwehr nötig

Osnabrück (ots) - Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die deutsche Unterstützung für sein Land gewürdigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Wenn man sich ansieht, was in den letzten 12 bis 16 Monaten von ...

Badische Zeitung

Taurus-Votum im Bundestag: Unbefriedigend und falsch / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Die Vorsicht des Olaf Scholz in allen Ehren: Seine faktische Blockade in Sachen Taurus treibt die Ukraine in ohnehin bedrängter Lage weiter in die Defensive. Wladimir Putin wird frohlocken. Wie war das nochmal mit der These, die Ukraine verteidige auch Europas Freiheit? Im Bundestag war davon gerade wenig zu spüren. https://www.mehr.bz/khs54o ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Finanzen/Pandemie / Sachsen-Anhalt lässt 477 Millionen Euro aus Corona-Sondervermögens ungenutzt

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerin haben in den Jahren 2022 und 2023 nur gut die Hälfte des bereitliegenden Geldes aus dem Corona-Sondervermögen ausgezahlt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand von Zahlen aus dem Finanzministerium in Magdeburg. Demnach ...