Storys zum Thema Presseschau

21.02.2024 – 15:15
Straubinger Tagblatt
CSU-Kritik an Aiwanger
Straubing (ots) - (...) Die Forderungen nach einer gezielten Standortpolitik, einer umfassenden Außenwirtschaftsstrategie und einer besseren Organisation der Energiewende haben auch nur einen Adressaten: Aiwanger, dem vorgeworfen wird, sich zu viel in das Ressort von CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber zu mischen und seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Wenn allerdings ein "stringentes Monitoring des Energieumbaus" sowie "ein halbjährlicher Bericht über die ...
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21.02.2024 – 10:55
Neue Osnabrücker Zeitung
Mehrheit der Leiharbeiter im Niedriglohn / 57,7 Prozent arbeiten für weniger als 2431 Euro brutto - René Springer (AfD) fordert "gleichen Lohn für gleiche Arbeit"
Osnabrück (ots) - Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Ende 2022 waren demnach rund 617.000 Menschen als Leiharbeiter in Vollzeit ...
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21.02.2024 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Thyssenkrupp Steel: Betriebsrat dringt auf weitere Grünstahl-Anlage
Essen/Duisburg (ots) - Der Betriebsrat von Thyssenkrupp Steel dringt auf den Bau einer weiteren Anlage zur Produktion von klimafreundlichem Stahl mit staatlicher Unterstützung. Noch in diesem Jahr müsse Deutschlands größter Stahlkonzern einen neuen Förderbescheid für eine zweite Direktreduktionsanlage (DRI-Anlage) in Duisburg einreichen, sagte Ali Güzel, der ...
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21.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Steuerzahlerbund kritisiert Gehaltssprung von Weil-Mitarbeiterin / "Öffnet Tür und Tor für Besetzung und Bezahlung herausgehobener Positionen nach Gutdünken"- Vorwurf der Intransparenz
Osnabrück (ots) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung. "Es wäre zu erwarten, dass die Diskussion um eine solche Anpassung transparent, ...
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21.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Schon 3,3 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen aus 2020 zurückgezahlt / Angaben des Wirtschaftsministeriums - Geld fließt an Bundeshaushalt zurück
Osnabrück (ots) - Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. "Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt ...
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21.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr / Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlingsheime 2023 stark angestiegen / mehr als 200 Menschen dabei verletzt
Osnabrück (ots) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt ...
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20.02.2024 – 22:03
Badische Zeitung
Streit um Taurus-Lieferung: Verhakt und verheddert / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Das Zögern beim Taurus aber wirkt befremdlich. (...) Dass die Ukraine damit russisches Territorium angreift, kann man ausschließen. Kiew ist auf weitere Hilfe angewiesen. Aber es geht in der Taurus-Frage eben längst um Innenpolitik. Die SPD und ihr Kanzler müssten einlenken, was gesichtswahrend wohl nur geht, wenn die USA ähnliche Waffen liefern. ...
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20.02.2024 – 21:35
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Horst Köhler lag richtig / ein Leitartikel von Jan Dörner über Militäreinsätze
Berlin (ots) - Dass ein deutsches Schiff einen Hafen auf der griechischen Touristeninsel Kreta verlässt, ist auf den ersten Blick keine Besonderheit. Auf den zweiten jedoch schon: An Bord befinden sich keine Urlauber und es handelt sich um ein Kriegsschiff. Die Fregatte "Hessen" ist der Stolz der deutschen Marine, ...
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20.02.2024 – 20:00
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Landesverwaltung / Sachsen-Anhalt schafft 500 neue Stellen im Landesdienst
Halle/MZ (ots) - Entgegen eigener Ankündigungen hat die sachsen-anhaltische Regierungskoalition die Zahl der Landesbeschäftigten nicht gesenkt, sondern gesteigert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Landesfinanzministerium. Ihnen ...
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20.02.2024 – 17:49
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Keine Sieger - Kommentar zur Wahl der Vorsitzenden der Bundestagsgruppe der Linken
Berlin (ots) - Bekenntnisse gibt es zur Genüge: Man müsse den Streit hinter sich lassen, hört man aus der Linken nach Sahra Wagenknechts Abgang. Doch die Linke-Bundestagsgruppe leistet sich einen Neubeginn, den man als Fehlstart bezeichnen kann. Zwei fast gleich starke Flügel bei der Vorsitzendenwahl, von denen ...
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20.02.2024 – 17:29
Frankfurter Rundschau
FR Exklusiv: Regierungsberaterin Kemfert fordert Hilfen für Solarindustrie
Frankfurt (ots) - Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen. Sie müsse "alles dafür tun", dass diese "nicht pleite gehen", sagte sie in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe). Zudem müsse der Solarmarkt vor Dumpingpreisen geschützt ...
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20.02.2024 – 16:49
Frankfurter Rundschau
Gewaltsamer Alltag
Frankfurt (ots) - Es ist eine schockierende Tat, und trotzdem kann der Brandanschlag von Waltershausen in Thüringen leider nicht wirklich überraschen. Denn Gewalttaten aus rechtsextremen Motiven sind in Deutschland bitterer Alltag. Der Fall muss ein Weckruf sein vor den bevorstehenden Landtagswahlen: Die politische Auseinandersetzung darf die Schwelle zu Hass und Gewalt nicht überschreiten. Doch das geschieht fast täglich. Im Jahr 2022 wurden mehr als 1100 rechtsextrem ...
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20.02.2024 – 16:43
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Streit um Überstunden bei der NRW-Polizei spitzt sich zu
Essen (ots) - Der Streit um Überstunden zwischen der NRW-Polizei und der Landesregierung spitzt sich zu. Es sei "unverschämt" von der Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer "Bagatellgrenze" von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, kritisierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
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20.02.2024 – 16:10
Straubinger Tagblatt
Wirtschaftsbelebung - Konsens ist gefragt
Straubing (ots) - Die Union wäre unglaubwürdig, wenn sie die Umsetzung vieler ihrer Vorschläge durch Obstruktion bei einer Kreditaufnahme torpedieren würde. Noch ist nicht Wahljahr, noch müsste also ein breiter Konsens zu einer solchen Gemeinschaftsaufgabe zum Besten des Landes möglich sein. Wer sich dem verweigert, könnte im Herbst 2025 die Quittung dafür bekommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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20.02.2024 – 15:37
Straubinger Tagblatt
Julian Assange - Ein gefährlicher Präzedenzfall
Straubing (ots) - Julian Assange veröffentlichte geheime Informationen, die ihm zugespielt wurden. Er wäre die erste Person, die vor diesem Hintergrund auf der Grundlage des amerikanischen Spionagegesetzes in den USA verurteilt werden könnte. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen und der Weg für die Verfolgung weiterer Journalisten geebnet. Assange sollte nicht ausgewiesen werden, sondern ...
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20.02.2024 – 14:23
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Imamim Rabeya Müller gestorben / Grünen-Politikerin Lamya Kaddor würdigt "Pionierin des Islams in Deutschland"
Köln. (ots) - Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor hat die verstorbene islamische Theologin und Imamim Rabeya Müller als "Pionierin des Islams in Deutschland" gewürdigt. "In ihren Schriften, Reden und Seminaren gab Rabeya Müller dem liberalen Islam in Deutschland, aber auch weltweit glaubwürdig Gesicht", ...
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19.02.2024 – 18:12
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Fördergeld für Häuslebauer
Halle/MZ (ots) - Für Häuslebauer und Investoren ist das eine gute Nachricht. Und jedes Haus, das dadurch zustande kommt, verhilft der Baubranche zu Aufträgen und nimmt Druck aus dem überhitzten Wohnungsmarkt. Es braucht allerdings keine hohe Mathematik, um auszurechnen, dass das keineswegs reicht. Die 762 Millionen Euro könnten schneller vergriffen sein, als es dem Bauministerium lieb ist. Wer wirklich darauf setzt, ...
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19.02.2024 – 17:49
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bezahlkarte: NRW pocht auf Bundesgesetz
Essen (ots) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten ...
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19.02.2024 – 17:46
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Gaza
Halle/MZ (ots) - Dass Israels Regierung den Ramadan mit einer Angriffsdrohung verbindet, ist dann wieder mindestens eine Umdrehung zu viel in die andere Richtung: Eine massive Angriffswelle ausgerechnet zu Ramadan würde in der arabischen Welt auf erboste Proteste stoßen, die manch vorsichtige Annäherung zunichte machen könnten. Es ist das große Problem von Symbolen: Sie können Herzen wärmen und Empörung triggern - und genau wegen dieser emotionalen Spannungen ...
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19.02.2024 – 17:44
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Westliche Hybris - Kommentar zur Bilanz der Enquête-Kommision Afghanistan
Berlin (ots) - Afghanistan, war da was? Vage erinnert man sich, dass eine vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission den Einsatz Deutschlands in Afghanistan evaluiert. 20 Jahre waren deutsche Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer vor Ort. Das Engagement der Helfer sei groß gewesen, heißt es, die Halbzeitbilanz klingt dagegen düster: Es war (fast) alles ...
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19.02.2024 – 17:36
Frankfurter Rundschau
Synodaler Weg ausgebremst
Frankfurt (ots) - Der deutsche Katholizismus gilt der Kirchenzentrale in Rom spätestens seit der Reformation als zu verkopft, blutleer, semi-protestantisch. Dass Bischöfe und Laien in Deutschland glaubten, dem Missbrauchsskandal auf dem "Synodalen Weg" mit Strukturreformen und einer Reorganisation kirchlicher Macht begegnen zu können, passte da nur zu gut ins Bild des Vatikans. Doch bei genauem Hinsehen agieren die Römer deutscher als die Deutschen: Erneut läuft die ...
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19.02.2024 – 17:27
Straubinger Tagblatt
Wachstumschancengesetz
Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz droht unisono mit Bayerns Landesvater Markus Söder (CSU), dass man nur dann zustimmen werde, wenn der Agrardiesel weiterhin verbilligt bleibt. Dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun - außer, dass auch dies ein Plan von SPD, Grünen und FDP ist. Ist das nun Erpressung oder Nötigung - oder nur ein Muskelspiel der Opposition? Die angekündigte Blockade ist jedenfalls kein Beispiel für verantwortungsvolle Politik, sondern ...
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19.02.2024 – 17:14
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zum Wachstumschancengesetz:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Ampel kann nichts und produziert nur Chaos? Ob das stimmt oder nicht, ist der Union egal, man kann es ja einfach mal behaupten. Das lenkt auch wunderbar ab von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und den oftmals mageren Konzepten von heute. Ist der Ampelplan jedoch so gut, dass er sogar von Unternehmern, Arbeitgebern und anderen Wirtschaftsorganisationen Beifall ...
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19.02.2024 – 15:45
Kölnische Rundschau
Wo bitte droht denn die Kirchenspaltung? / Raimund Neuß zu Deutsche Bischofskonferenz/Papst/Reformen
Köln (ots) - Den Heiligen Vater mögen Kommunionkinder als einen freundlichen alten Herrn ansehen, der sicher auf dem Stuhl Petri sitzt - Papst Franziskus wirkt dagegen eher wie ein Kavallerist, der sich unter scharfem Feuer mühsam im Sattel hält. Von allen Seiten kommen Schüsse. Afrikanische Bischöfe ...
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19.02.2024 – 14:02
Kölner Stadt-Anzeiger
Erfurter Theologin Knop fordert Bekenntnis der deutschen Bischöfe zu Reformweg / Scharfe Kritik an Interventionen Roms - "Es wird ein Pappkamerad aufgebaut"
Köln. (ots) - Die Erfurter Theologin Julia Knop fordert angesichts der jüngsten Intervention des Vatikans gegen Reformbestrebungen der katholischen Kirche in Deutschland eine entschiedene Positionierung des deutschen Episkopats. "Die Bischöfe müssen klären, wem sie sich verpflichtet fühlen: den Gläubigen in ...
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19.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
"Wollen uns nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen": Botschafter Netschajew wirbt für Verhandlungen
Osnabrück (ots) - Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter - "Weltfremd" Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit der ...
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18.02.2024 – 22:09
Badische Zeitung
Münchner Sicherheitskonferenz: Schulden für mehr Sicherheit / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben bemerkenswerte Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts" - Scholz' Credo klingt zwar banal. Doch wenn man bedenkt, dass Sicherheitspolitik in Deutschland 30 Jahre lang keine Priorität hatte, ist es ein wichtiges Bekenntnis. Mehr ...
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18.02.2024 – 19:04
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Schweigen ist keine Lösung / ein Kommentar von Uta Keseling zu den Protesten in Velten
Berlin (ots) - Wer wissen will, was die "Spaltung der Gesellschaft" bedeutet, gegen die sich viele Demonstrationen derzeit richten, muss an Orte wie Velten kommen. Oder auch Bernau, Templin, Prenzlau oder wie auch immer die Ortschaften heißen, die viele Berliner nur von Ausflügen kennen. Hier muss man herkommen. ...
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18.02.2024 – 19:02
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Merkels Schuld / ein Kommentar von Jörg Quoos zur Werteunion
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
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18.02.2024 – 17:53
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" über die Unehrlichkeit in der Politik
Berlin (ots) - Die entsetzten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind völlig berechtigt. Präsident Putin verfolgt Oppositionelle und Leute, die sich von ihm abwandten, gnadenlos als Agenten und Terroristen. Unbotmäßige Medien werden schikaniert und kaltgestellt. Dafür steht Nawalny als Symbol; egal, welche Politik er selber verfolgte. Erst dieser Tage wurde der ...
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