Straubing (ots) - Scholz könnte ans Mikrofon des Bundestags treten und sagen: "Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt darlegen, welche Maßnahmen nach Überzeugung dieser Regierung vorrangig ergriffen und umgesetzt werden müssen." So hat es Schröder gemacht, als er (...) die Agenda 2010 vorgestellt hat. Er hat Führung gezeigt. So ist Deutschland nicht nur die rote Laterne losgeworden, sondern hat auch die Grundlage ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt mehrere Bedingungen für eine Einigung gestellt. "Eine Voraussetzung ist, dass die Unionsbundestagsfraktion mitwirkt, weil wir ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung brauchen. Es könnten auch nur betroffene Länder wie NRW Mittel erhalten. ...
Straubing (ots) - Was sich seit einer Weile zusammenbraut, geht über das Erträgliche jedoch hinaus. Dazu gehört auch, was Parteichefin Ricarda Lang in Schondorf widerfahren ist. Man muss Lang nicht mögen und kann die Politik, für die sie steht, ihr Staatsverständnis und ihre Prioritäten ablehnen. Doch niemand hat das Recht, die Grüne massiv zu beschimpfen und auf ekelhafte Weise zu beleidigen. Es ist eine schlimme ...
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird in diesem Jahr nicht an der Oscar-Verleihung und den Veranstaltungen zur Förderung des deutschen Films in L.A. teilnehmen. Das teilte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit. Ihre Entscheidung erklärte Roths Haus mit "Termingründen". Zugleich begrüßte Roth die hohe Präsenz deutscher Filmschaffender ...
Straubing (ots) - Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte jahrelang den Auftrag, die Welt ein bisschen sicherer zu machen. Ob man diesem Anspruch gerecht wurde, darf nach Lage der Dinge bezweifelt werden. Wie auch immer: In diesem Jahr geht es nicht darum, die Welt sicherer zu machen, sondern einen Beitrag zu leisten, das Schlimmste zu verhindern. Auf Machthaber wie Wladimir Putin, Xi Jinping, Kim Jong-un oder die ...
Bielefeld (ots) - "Dieser Protest schadet unserer Demokratie" Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat nach der sicherheitsbedingten Absage des politischen Aschermittwochs ihrer Partei im baden-württembergischen Biberach die aggressiven Protestierer am Veranstaltungsort kritisiert. "Wenn Menschen bewusst daran gehindert werden, sich zum politischen Austausch zu treffen, dann schadet das unserer ...
Köln (ots) - Das US-Technologie-Unternehmen Microsoft will zwei sogenannte Hyperscaler im Rhein-Erft-Kreis ansiedeln. Nach Informationen von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnischer Rundschau" (Freitag-Ausgaben) soll eines dieser Rechenzentren in Bedburg und eines in Bergheim gebaut werden. Ein weiterer ...
Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Bewegung an der frischen Luft tut den Kindern gut" - Ministerin selbst hat kein Auto Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg rät dazu, beim Schulweg möglichst auf "Eltern-Taxis" zu verzichten und Kinder die Strecke zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen zu lassen. "Wenn viele Autos vor der Schule herumfahren, steigt das Unfallrisiko, Schulen ...
Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Programme können Impulse geben und dazu anregen, auch mal um die Ecke zu denken" - Vergleich mit Taschenrechner Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. "Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht ...
Freiburg (ots) - Wenn eine Partei wie die Grünen, die in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt und in Berlin an der Regierung beteiligt ist, in einer ihrer Hochburgen den politischen Aschermittwoch absagen muss, ist dies kein Ruhmesblatt für den Stil der politischen Auseinandersetzung. Für viele Demonstranten, das zeigten die Spruchbänder, sind die ...
Straubing (ots) - Bekanntlich wird die Agrarpolitik - von der Dieselsubvention einmal abgesehen - ganz wesentlich auf EU-Ebene geregelt. Vier Monate vor der Europawahl hätten die Parteien die Gelegenheit Aschermittwoch auch dazu nützen können, klarzumachen, wie sie sich da positionieren - denn die Unterschiede sind groß. Dem geneigten Wähler wäre damit mehr geholfen als mit noch mehr Witzen über die Ampel. ...
Köln. (ots) - Nach zehn Jahren Stillstand darf der Flughafen Köln/Bonn sein Vorfeld wieder vollständig nutzen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Flughafen und NRW-Verkehrsministerium berichtet, hat Minister Oliver Krischer (Grüne) nun den entsprechenden ...
Berlin (ots) - Am Donnerstag startet sie, die 74. Berlinale. Für elf Tage wird die Stadt wieder zum Zentrum der Filmschaffenden und Kinoliebhaber. Und zum Schaulaufen der Stars. Und dieses Jahr dürfte besonders interessant werden. Denn es ist schon das letzte Festival unter der Doppelspitze der Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek und des Programmleiters Carlo ...
Berlin (ots) - Schon wieder die Grünen, schon wieder eine Demonstration, schon wieder die Frage, wie kurz vorm Kippen die Lage war. Erst Schlüttsiel, jetzt Biberach. Es ist kein Zufall, dass es innerhalb kurzer Zeit zwei Mal Vertreter der Grünen waren, die in solche Situationen hineingeraten sind. Die Partei ist ...
Biberach (ots) - Das geht zu weit. Dass Menschen mit Gewalt abgehalten werden, Argumente auszutauschen, ist inakzeptabel. So weit darf es nicht kommen. Denn in unserem Rechtsstaat gilt nicht das Recht des Stärkeren. Demokratie lebt vom Streit, aber mit Argumenten. Dass das auch mit Wut im Bauch möglich ist, zeigten die Landwirte, die auf einer angemeldeten Kundgebung ...
Berlin (ots) - Kaum hatte Innenministerin Faeser ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt und dabei gefordert, das Parlament müsse endlich das im Kabinett schon Ende 2022 beschlossene Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meldete sich die FDP-Fraktion zu Wort. Und erläuterte, warum sie dies nicht zu tun gedenkt. Interessant an diesem speziellen Fall ...
Frankfurt (ots) - Großer Erkenntnisgewinn war von der Vernehmung Martin Winterkorns im Dieselprozess nicht zu erwarten. Der einstige VW-Chef setzt die Riege der Zeugen fort, die auf zwei Dinge Wert legen: Sie haben nichts vom Betrug gewusst, aber alle Gremien im VW-Konzern haben funktioniert. Der Widerspruch ist offensichtlich, scheint die Beteiligten aber nicht zu belasten. Es muss so gewesen sein, um ungeschoren durch die Gerichtsverfahren zu kommen und dem Konzern ...
Halle/MZ (ots) - Der einstige VW-Chef setzt die Riege der Zeugen fort, die auf zwei Dinge Wert legen: Sie persönlich haben nichts vom Betrug gewusst, aber alle Gremien im VW-Konzern haben funktioniert. Der Widerspruch ist offensichtlich, scheint die Beteiligten aber nicht zu belasten. Es muss so gewesen sein, um persönlich ungeschoren durch die Verfahren zu kommen und dem Konzern weitere Zahlungen zu ersparen. Und es ...
Halle/MZ (ots) - Zwar ist unbestritten, dass Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellt. Es fließt aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das sich bis 2027 zu den regulären Verteidigungsausgaben von 50 Milliarden Euro jährlich gesellt. Das Problem: Diese Mehrausgaben sind zeitlich befristet. Zudem schwächelt die Wirtschaft. Wenn die ökonomische Leistung aber der ...
Berlin (ots) - Für etwa eine Stunde konnten Apotheker in Deutschland am Mittwoch keine E-Rezepte einlösen, zudem funktionierte in manchen Praxen das Ausstellen der Rezepte nicht. Grund war eine massive Störung in der IT-Infrastruktur des halbstaatlichen Berliner Unternehmens Gematik. Sebastian Sokolowski, Sprecher der Apothekerkammer Westfalen-Lippe in Münster, sagte dem WESTFALEN-BLATT, dass so ein Ausfall schon ...
Köln (ots) - Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht hat der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vorgeworfen. "Die Europäer haben den Schlag nicht gehört", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe). "Die Diskussion angesichts der jüngsten ...
Osnabrück (ots) - Trotz Inflation würde knapp die Hälfte der Bundesbürger höhere Preise für klimaschädlich produzierte Autos oder Kleidung aus Nicht-EU-Ländern akzeptieren: In einer Insa-Umfrage sprachen sich 48 Prozent der Befragten für die Erhebung einer "Klimaabgabe" auf Produkte aus Ländern aus, die ...
Osnabrück (ots) - Die Niedersachsen schauen mit Blick auf die wirtschaftlichen Perspektiven deutlich pessimistischer in die Zukunft als noch im vergangenen Jahr. Erwarteten im Sommer 2023 noch 36 Prozent eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, liegt dieser Anteil mittlerweile bei 50 Prozent. Das geht aus ...
Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wissler: "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür ...
Freiburg (ots) - Es ist zwei Jahre her, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte. (...) Am Dienstag präsentierte Faeser einen neuen Plan mit nun insgesamt 13 Vorschlägen. (...) Faesers Auftritt wirkte (..) vor allem wie ein Appell, endlich ein Vorhaben umzusetzen, das schon viel zu lange im Bundestag ...
Halle/MZ (ots) - Für die Digitalisierung der Verwaltung fordert der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt das Land auf, Standards und Leitlinien festzulegen. "Es muss eine E-Government-Strategie vorlegen", um eine Basis für die Behörden zu schaffen, sagte Geschäftsführer Bernward Küper der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Bauern dieser Tage mit Traktoren viele deutsche Städte verkehrstechnisch lahmlegen, hat das nicht hauptsächlich mit dem für Landwirte steigenden Dieselpreis zu tun. Gerade kleine Betriebe stehen vor allem deshalb mit dem Rücken zur Wand, weil Fördergelder an ihnen vorbei vor allem an Großbetriebe gehen. So gesehen ist die Agrarlobby ein wesentlicher Teil des Problems. Wenn dann Fördergelder in ...
Berlin (ots) - In seinem Film "Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben" beschrieb Kino-Großmeister Stanley Kubrick ein irres Szenario: Die USA und die Sowjetunion steigern sich, angetrieben von Verschwörungstheorien, in eine vernichtende nukleare Konfrontation. Man konnte diese Farce in Zeiten der ...
Frankfurt (ots) - In der Verteidigungspolitik scheint es keine Grenzen mehr zu geben. Während für die einen die Atombombe für die EU ein Thema werden könnte, finden andere ein Sondervermögen von 300 statt der bisher 100 Milliarden Euro hierzulande nötig. Richtig an diesen etwas unausgegorenen Schnellschüssen ist lediglich, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Verteidigungspolitik nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beunruhigenden verbalen ...
