Berlin (ots) - Bei der Tierwohlabgabe wird sich zeigen, wessen Unterstützung echt ist Friedrich Merz war da, Markus Söder auch, Christian Lindner holte sich höchstpersönlich Buh-Rufe und Pfiffe von den Bauern ab. Hubert Aiwanger war in den vergangenen Wochen ohnehin auf so vielen treckergestützten Demonstrationen, dass er kaum noch Zeit fand, am Schreibtisch zu ...
Berlin (ots) - Sie reden doch nur und arbeiten nichts. Sie hangeln sich von Weinchen zu Häppchen, fliegen für lau durch die Gegend und profitieren von üppigen Übergangsgeldern und Pensionen, haben keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen und sind bestenfalls ihrer Klientel gegenüber gefällig. Kurz: Die Meinung über Politiker wird von Klischees und ...
. Mainz. (ots) - Es ist nicht lange her, dass Friedrich Merz die Grünen im Bund zum Hauptgegner seiner Union erklärt hat. Deshalb überrascht die Mitteilung des CDU-Vorsitzenden, dass er sich unter Umständen auch eine Koalition mit diesen vorstellen könne. Schwarz-Grün im Bund? Nie und nimmer, tönt es ...
Halle/MZ (ots) - Gerade bei Post und Telekom ist der Bund in einer unguten Zwitterrolle. Als größtem Aktionär ist ihm an Dividende, also hohem Gewinn gelegen - während seine eigene Regulierungsbehörde den Geschäftsrahmen maßgeblich bestimmt. Die private Konkurrenz bringt das oft auf die Palme, und auch der Kundenzufriedenheit hilft es nicht. Ohnehin sind Telekom und Post längst Weltkonzerne. Der deutsche Staat ...
Halle/MZ (ots) - Dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht auf einen Friedensplan zu Bedingungen der Hamas eingehen will, ist sein gutes Recht. Doch er muss auch vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute wünschen sich ein Innehalten im Gaza-Krieg. Auch den USA erscheint eine Feuerpause verlockend. Aus dem vorübergehenden Schweigen der Waffen könnte im Idealfall ein dauerhaftes werden, mit einer ...
Berlin (ots) - Im Jahr 2024, gut 30 Jahre nach Gründung der Europäischen Union, hat man sich in Brüssel auf eine Richtlinie zum Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt geeinigt. Folgt man dem Motto "Besser spät als nie", kann die Einigung in der Tat als Meilenstein bezeichnet werden. Die Errungenschaft wäre jedoch größer, hätte die FDP nicht mal wieder ...
Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
Straubing (ots) - (...) Das Mindeststrafmaß und der ausnahmslose Verbrechenscharakter machen es Staatsanwälten praktisch unmöglich, Verfahren einzustellen. Was enorme Kapazitäten bindet und es erschwert, Prioritäten zu setzen und sich vorzugsweise um schwere Fälle zu kümmern. Deshalb ermöglicht es die Reform der Reform, sich mit größerem Hochdruck um die "richtigen" Täter zu kümmern. (...) Die Senkung des Mindeststrafmaßes ist der richtige Weg, um zu verhindern, ...
Straubing (ots) - (...) Gleichwohl ist das für die Union ein Problem. Wenn die CDU auch eine Alternative für AfD-Wähler und andere von der Ampel enttäuschte Bürger sein will, muss sie klare Kante zeigen. Gerade den Grünen gegenüber. Haben die Wähler nämlich das Gefühl, dass es einerlei ist, ob die SPD eine Koalition mit den Grünen anführt oder die CDU, profitieren davon die Ränder. Wem sollen etwa konservative Wähler ihre Stimme geben, die nicht rechtsaußen ...
Köln (ots) - offnungsschimmer für den Nahen Osten: Die USA, Katar und Ägyptens versuchen eine Waffenruhe im Gazastreifen zu vermitteln. Die gute Nachricht ist, dass es solche Kontakte gibt. Die Reaktion der Hamas ist dagegen nur vermeintlich positiv: Keinesweg will sie so einfach dem Spruch des internationalen ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen sind 31 Geiseln tot, 136 werden noch im Gazastreifen festgehalten. Dass die Hamas-Terroristen jetzt mit einem Drei-Stufen-Plan der israelischen Regierung Bedingungen für eine Freilassung diktieren wollen, ist natürlich ein Unding - da hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu recht. Doch Netanjahu muss vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute, die Familien der Geiseln vorneweg, wünschen sich ein Innehalten. Punkt eins des ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Wachsen oder weichen? Der Betriebsratschef der Kfz-Sparte, Frank Sell, sieht in dem harten Durchgreifen in betroffenen Bereichen bereits einen Kulturwandel. Wenn in der Belegschaft der Eindruck entsteht, Veränderungen würden mit "brachialer Gewalt" vorangetrieben, ist das für Bosch durchaus eine Zeitenwende. Diesem Eindruck kann das Unternehmen am ehesten dadurch entgegenwirken, dass es sich bei manchen Technologien umso entschlossener dem ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vergleicht das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber nw.de, dem Nachrichtenportal des Bielefelder Medienhauses "Neue ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der "Inbegriff für Veränderungen innerhalb der Polizei." Nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch. Das sagte Reul der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen und der in Detmold erscheinenden Lippischen Landes-Zeitung (Mittwochsausgabe). Reul berichtet, die Polizei habe sich seitdem "total ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte vorgehen, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren. "Bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte gibt es Grenzen, die einzuhalten sind. Wer ...
Osnabrück (ots) - Angesichts voller Gefängnisse arbeitet das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug und will künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. Das hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. "Ich plädiere ...
Freiburg (ots) - Dass seine Diagnose so viele Menschen weltweit bewegt, kann übrigens dazu beitragen, dass die Früherkennung von Krebs vorankommt. Gerade Männer scheuen sie nach wie vor, auch wenn dieses Versäumnis tödlich sein kann. Wenn Charles' Erkrankung viele in puncto Vorsorge wachrüttelt, kann man dem König dafür nur Anerkennung zollen - und ihm von ...
Berlin (ots) - Wenn die Zukunft beginnt, bekommen es die meisten Menschen oft gar nicht mit. Denn eine wirklich neue Entwicklung nimmt ihren Anfang nun mal meist in einer kleinen Nische, ohne großartige Aufmerksamkeit. Je nachdem, wie wichtig eine Neuerung ist, nimmt sie dann im weiteren Verlauf mehr oder weniger ...
Berlin (ots) - Per Eilmeldung ging es um die Welt: König Charles III. ist an Krebs erkrankt. Die Transparenz des britischen Königshauses ist mit Respekt aufgenommen worden. Bei manchen löste dies aber auch Unbehagen aus: Muss die Krankenakte eines Menschen öffentlich sein, weil es sich um Kanzler, Kaiser, König ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul will potenzielle Attentäter durch ein starkes Polizeiaufgebot im Karneval abschrecken. "Das Risiko für Anschläge war selten so hoch wie heute - abstrakt gesehen. Das liegt an der internationalen Lage mit den Kriegen in Israel und der Ukraine", sage der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straßburg (ots) - Die EU kippt geplante Verordnung zum Verbot jeglichen Pflanzenschutzes in Landschaftsschutzgebieten. Endlich, möchte man auch als Nicht-Landwirt rufen, hat Vernunft Einzug gehalten in Brüssel, wo eine Heerschar von Diplom-Theoretikern im Sinne der Umwelt Gutes tun wollte, wegen einer beinahe schon beispiellosen Inkompetenz aber fast das Gegenteil angerichtet hätte. Es ist bis heute unerklärlich, wie sich die fixe Idee, dass jedes Spritzmittel des ...
Halle/MZ (ots) - Wie die Lemminge sind die Republikaner in den vergangenen Tagen umgefallen. Die üblichen Opportunisten wie der Trump-Lakai Lindsey Graham gingen vorneweg. Dann knickte Mitch McConnell ein und kündigte an, gegen den Deal zu stimmen. Mit der jämmerlichen Kapitulation des eiskalten Machtpolitikers, den Trump in jeder Weise gedemütigt und beleidigt hat, ist der Damm gebrochen: Das Gesetz wird bei der für ...
Halle/MZ (ots) - Dem Königshaus kommt die Rolle einer beruhigenden Konstante in einem Meer aus Chaos zu. Der Übergang von Elisabeth II. zu Charles III. geriet überraschend nahtlos. Leise, aber tatkräftig hatte sich der König an die Modernisierung der schwergängigen Institution und die Reparatur seiner defekten Familie gemacht. Nun dieser Rückschlag - und sein Volk fühlt mit ihm. Die Royals sind für sehr viele ...
Frankfurt (ots) - Respekt also dafür, dass Ursula von der Leyen und Co die neue Vorgabe trotz des perfekten Sturms, gebildet aus den Nachwehen der Ukraine-Energiekrise, galoppierender Inflation, politischem Rechtsruck und Bauernprotest, überhaupt noch fristgerecht vorlegten. Viele Menschen in der EU haben derzeit andere Sorgen als das Klima, auch wenn es kurzsichtig erscheint. Das ist die Folie, auf der man die Brüsseler 2040-Vorgabe betrachten muss. Rein an der Sache ...
Berlin (ots) - Der Bundesfinanzminister will sie, der Wirtschaftsminister auch, nur der Kanzler ziert sich (noch) etwas: Steuersenkungen für Unternehmen in Deutschland. Als ob das nicht schon für genug gute Laune in den Chefetagen sorgen würde, kommt eine Nachricht, die die Sektkorken dort noch lauter knallen lassen dürfte: Das EU-Lieferkettengesetz kommt ...
Sraubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eigene KI und eigener Quantencomputer - das sind für Bayern durchaus erreichbare Ziele. Mit dem Kernfusionsdemonstrationsreaktor könnte man sich freilich übernommen haben, wie ein Blick auf den Versuchsreaktor "ITER" in Südfrankreich zeigt. Am europäischen Gemeinschaftsprojekt wird seit 2007 gebaut. Die Fertigstellung verzögert sich Jahr um Jahr. In ebensolcher ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kanzler Scholz muss bei seinem Besuch in Washington egoistisch vorgehen und um eine engere bilaterale Zusammenarbeit zwischen Washington und Berlin werben. An guten Argumenten mangelt es nicht. "Made in Germany" ist in den Staaten immer noch eine starke Marke, deutsche Ingenieurskunst wird nicht nur im Klimabereich gut honoriert. Deutschland gibt Milliarden Euro in die ...
Berlin (ots) - Bundestrainerin Lisa Thomaidis sieht die deutschen Basketballerinnen beim Olympiaqualifikationsturnier in Brasilien als Außenseiter. "Aber wir sind ein Außenseiter mit einer großen Gelegenheit", sagte die Kanadierin vor dem ersten Duell gegen Serbien am Donnerstag in Belém der in Berlin ...
Freiburg (ots) - Die Art, wie die Politik die neuen Kapazitäten aufbauen will, belegt, wie verkorkst das Energiesystem ist. Denn natürlich soll in den Neubau der Gaskraftwerke viel Steuergeld fließen. (...). In der Energiewirtschaft, so scheint es, investiert heute niemand mehr, ohne dass er dafür Steuergeld bekommt. Diese Entwicklung gibt der aktuellen ...
Berlin (ots) - Wer sich um die Kinder kümmert - das ist in deutschen Partnerschaften noch immer vergleichsweise traditionell organisiert: Die Mütter kümmern sich, die Väter gehen arbeiten. An diesem alten Rollenmuster hat sich wenig geändert. Auch wenn gesellschaftlich und politisch gleichberechtigte ...
