Berlin (ots) - Am Mittwoch haben CSU und Freie Wähler die beiden AfD-Verfassungsrichter in Bayern bestätigt. Da eine Einzelwahl der Kandidat*innen nicht vorgesehen sei, hätte sonst das gesamte Gremium nicht ordentlich bestellt werden können, so die Begründung. Doch mit dieser Entschuldigung darf man die CSU ...
Köln (ots) - Was für eine brutale Landung in der Wirklichkeit. Dass sexualisierte Gewalt auch in der evangelischen Kirche vorkommt, wusste man zwar auch bisher, aber man redete sich lange ein, das Ausmaß sei weit geringer als bei den Katholiken. Die Aufarbeitung haben die EKD-Gliedkirchen lange vor sich hergeschoben, die Einrichtung zentraler Meldestellen auch. ...
Frankfurt (ots) - So langsam nimmt die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine groteske Züge an. Nur sehr Spitzfindige können den Unterschied erkennen zwischen einer direkten Hilfe und einem möglichen Ringtausch mit Franzosen und Briten. Dann sollte Kanzler Olaf Scholz lieber dem Drängen der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie der Oppositionspartei CDU nachgeben und Taurus ohne Umwege nach Kiew schicken. Sein bisheriges Nein lässt ...
Straubing (ots) - (...) Dennoch ist verständlich, dass die Ukraine gerne die besseren und reichweitenstärkeren Taurus-Raketen hätte. Groß ist der Druck von außen und innen auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch auch, wenn es nicht sehr populär ist: Er hat gute Gründe für seine Zurückhaltung. Taurus ist eine Waffe mit Eskalations-Potenzial. Sie könnte weit auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Mit Geoinformationsdaten aus Deutschland. Das wäre eine neue Dimension, ...
Straubing (ots) - Wenn von sexueller Gewalt innerhalb der Kirche die Rede war, gingen viele bisher vor allem von einem katholischen Phänomen aus. Was der evangelischen Kirche sehr recht war. Dabei war es ein Trugschluss anzunehmen, ihre Priester und Funktionsträger seien davor gefeit, sich zu versündigen, weil es bei den Protestanten kein Zölibat gibt und die evangelische Kirche sich auch sonst moderner und weltoffener gibt. Umso erschütternder ist nun der Abgrund, den ...
Straubing (ots) - Nein, das, was bisher an Erinnerungsarbeit geleistet wurde, reicht nicht aus. Es reicht nicht, in ritualisierten Gedenkreden hierzulande ein "Nie wieder" zu fordern. Die Floskel "In Deutschland hat Antisemitismus keinen Platz" zu strapazieren. Er ist da. Er hat längst Platz genommen. Man darf nicht müde werden. Werdet bitte nicht müde. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Bielefeld (ots) - Mit einer klaren Botschaft hat sich DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei einem Redaktionsbesuch des Online-Dienstes "nw.de" der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeschaltet. "Der DFB betrachtet die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen und ...
Bielefeld (ots) - Mit einer klaren Botschaft hat sich DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei einem Redaktionsbesuch des Online-Dienstes "nw.de" der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeschaltet. "Der DFB betrachtet die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen und ...
Osnabrück (ots) - Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. "Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird. Am Ende entscheiden nämlich die höchsten ...
Osnabrück (ots) - Der langjährige Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat zum vierten Corona-Jahrestag schwere Vorwürfe gegen die Politik erhoben. "Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zeigen schonungslos auf, dass politisches Handeln den Kindern und Jugendlichen ...
Osnabrück (ots) - An den Schulen nimmt nach Beobachtungen des Deutschen Lehrerverbandes der Anteil der Schüler zu, die gesellschaftliche Grundwerte in Deutschland ablehnen. Präsident Stefan Düll sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Hier ein antisemitischer Spruch, dort offen gezeigte Abneigung ...
Halle (ots) - Wegen eines Überfalls auf Fußballfans des FC St. Pauli ermittelt die Dessauer Polizei gegen 52 Unterstützer des Halleschen FC wegen Landfriedensbruchs und Raub. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im ...
Straubing (ots) - Die bayerische Staatsregierung verfolgt die geplante Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung vorerst nicht. Das bestätigte am Mittwoch der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Grund sei laut Herrmann, dass "mit den Freien Wählern innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung erzielt werden ...
Berlin (ots) - Der Streit zwischen Arbeitgeberverbänden und Bundesregierungen ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Jeder Regierungschef hatte es mit Arbeitgebervertretern zu tun, die mal mehr und mal weniger hart mit der jeweiligen Regierung umsprangen. Was aber nie abriss, war ein Gesprächsfaden und das ...
Berlin (ots) - New Hampshire sollte für Nikki Haley den Durchbruch bringen. Und die Dynamik des auf Donald Trump zulaufenden Rennens um die republikanische Präsidentschaftskandidatur umkehren. Daraus wird wohl nichts. Trumps Sieg fiel zwar nicht so massiv aus wie zum Auftakt in Iowa. Der Abstand zu Haley - circa ...
Halle (ots) - Über Abtreibungen muss diskutiert werden dürfen. Dagegen muss auch demonstriert werden dürfen. Gehsteigbelästigungen gehen aber über bloße Demos weit hinaus. Es handelt sich um versuchte Nötigung der abtreibungswilligen Frauen und ihrer Helfer. Es muss verhindert werden, dass Proteste und einschlägige Gesetze gegen Abtreibungen über das legitime Maß hinaus politisiert werden, so wie dies unter ...
Halle (ots) - Wenn Klein aber jetzt die Konzernstrategie auf Künstliche Intelligenz (KI) ausrichten will, dann macht er sich auf den richtigen Weg. Denn es passiert - wie meist bei SAP - sehr spät. Zum Vergleich: Konkurrent Microsoft hat mit seinem Partner OpenAI vor mehr als einem Jahr eine mittelschwere KI-Revolution ausgelöst. Wer in der IT-Branche weiter mitspielen will, muss auf schlaue Algorithmen setzen und damit zuallererst die eigenen Prozesse effizienter machen. ...
Halle (ots) - Damit steht den USA im November höchstwahrscheinlich eine Neuauflage des Duells Joe Biden gegen Donald Trump bevor. Eine trübe Perspektive: Beide Kandidaten sind um die 80 Jahre alt und mit keinem verbindet sich viel Hoffnung. Die Demokraten könnten zwar darauf setzen, dass Biden gegen Trump leichter als gegen andere Bewerber siegen kann - einmal hat es ja schon funktioniert. Doch Trumps Umfragewerte ...
Berlin (ots) - Eigentlich war es schon seit Monaten klar, doch nun gibt es kaum noch Zweifel: Bei den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November werden Donald Trump und Joe Biden wieder gegeneinander antreten. Mit ihren Siegen bei der Vorwahl in New Hampshire haben die beiden Politiker ihren Status als uneinholbare ...
Frankfurt (ots) - Endlich hat die Türkei dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Jetzt muss nur noch Ungarn Ja sagen, um die Nordost-Erweiterung des Verteidigungsbündnisses perfekt zu machen. Das lange Hin und Her ist zwar kein Glanzstück. Ankaras Zeitspiel war auch kein guter Stil, hat sich aber für Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgezahlt. Schließlich musste Stockholm ihm entgegen kommen und die USA wohl die von Ankara seit langem gewünschten F16-Kampfjets ...
Straubing (ots) - Selbst wenn es aus europäischer Sicht lange aberwitzig erschien: Seit Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat, bestand die Gefahr, dass er 2025 zurückkehrt. Die Europäer wollten es nicht wahrhaben. Und wollen es bis jetzt nicht. Dabei ist es höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie auf einen Austritt der USA aus der Nato zu reagieren ist. Was, wenn Trump den nuklearen Schutzschirm der USA über ...
Straubing (ots) - Ist es verhältnismäßig, wegen eines Problems, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) selbst als "noch klein" bezeichnet, Grundrechte zu beschränken? Wenn es der Ministerin und der Koalition wirklich ausschließlich um das Wohl der Frauen geht, sollten sie mildere Mittel finden. Indem beispielsweise in direktem Umfeld von Praxen und Einrichtungen Demonstrationen unterbunden werden. Oder indem ...
Straubing (ots) - Die große Demonstrationswelle dieser Tage hat offenbar durchaus Eindruck gemacht. Jedenfalls melden Demoskopen einen Rückgang der Zustimmung zur AfD. Das freilich ist nur eine Momentaufnahme. Noch wirksamer als Demonstrationen sind Wahlen. Mit dem Stimmzettel kann man dem rechten Spuk ganz schnell ein Ende machen. So ist zu hoffen, dass die Signale aus München, Hamburg, Berlin, aber auch aus Leipzig ...
Berlin (ots) - Seit Veröffentlichung der "Correctiv"-Recherche über rechtsextreme Deportationspläne am 10. Januar hat Die Linke knapp 500 Neueintritte verzeichnet. Das geht aus aktuellen Zahlen der Linkspartei hervor, die der Zeitung "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe) vorliegen. Demnach konnte die Partei ihre Beitrittszahlen im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres verzehnfachen. Bei den jüngsten Zahlen handele es ...
Mainz. (ots) - Nun hat also die Türkei nachgegeben und den Weg für Schweden in die Nato freigemacht. Hurra? Mitnichten. Zwar scheint Wladimir Putins Kalkül, das westliche Verteidigungsbündnis zu seinen eigenen Gunsten zu spalten, vorerst nicht aufgegangen zu sein. Aber Vorsicht: Zunächst muss die Regierung in Ankara den Beschluss des Parlaments noch ratifizieren. ...
Osnabrück (ots) - Daniela Behrens (SPD): "Einsatz von Tasern bleibt dem Spezialeinsatzkommando vorbehalten" - Verweis auf Verwechslungsgefahr Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. "Es geht darum, unserer ...
Freiburg (ots) - Für die rechtsextreme NPD muss es doppelt frustrierend sein. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht mehr staatlich finanziert werden darf, weil sie verfassungsfeindlich ist. Zugleich wollen aber alle nur wissen, welche Folgen das Urteil für die AfD hat (...) Ob die AfD verboten werden kann, ob ihr die staatlichen Mittel entzogen werden können, dass kann nur ...
Berlin (ots) - Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und Teilen der Linken schrieb diese Regelung damals in die Verfassung, nachdem Karlsruhe der NPD attestiert hatte, ...
Berlin (ots) - Kranke Schweine, Katzen und Hunde werden mit der Methode nicht eingeschläfert. Weil Tierärzte sie für zu grausam halten. Für den wegen eines 35 Jahre zurückliegenden Mordes verurteilten Kenneth Eugene Smith soll der vom Staat für Donnerstag angeordnete Tod durch Aufsetzen einer Maske, die Stickstoff statt Sauerstoff in seine Lungen strömen lässt, ...
Straubing (ots) - Weselsky will wohl alles oder nichts - und er wird alles bekommen. Die Bahn hat keine Chance und am Ende wird die GDL wieder gewonnen haben - ob uns das passt oder nicht. Die Bahn verhandelt übrigens im Auftrag der Bürger, denn der Konzern gehört dem Staat. Trotz Tarifautonomie wünscht man sich, dass der Politik mehr einfällt als das "habe null Verständnis" von Verkehrsminister Volker Wissing. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
