Bielefeld (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Verwaltungspraxis bestätigt. Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Sozialleistungen nach Hartz IV zahlen. Gedacht ist dieser Ausschluss zum Schutz der sozialen Systeme. Er soll ...
Bielefeld (ots) - Das Reinheitsgebot hat der bayerische Herzog Wilhelm IV. am Georgitag 1516 in Ingolstadt nicht umsonst erlassen. Im Originalwortlaut heißt es: "Ganz besonders wollen wir, dass forthin allenthalben in unseren Städten, Märkten und auf dem Lande zu keinem Bier mehr Stücke als allein Gersten, ...
Bielefeld (ots) - Wer ein jahrzehntelang funktionierendes System wie das der paritätischen Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen aufhebt, muss gute Gründe haben. Vermeintlich hatte die Politik diese, als sie 2005 eingriff. Die Entwicklung seither: Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse müssen ...
Bielefeld (ots) - Diese Nachrichten schrecken auf: Krankenhäuser müssen ihre Computernetze herunterfahren, OP-Termine verschoben werden, weil Computerviren Daten vernichten. Experten warnen vor gefährlichen Dateien, jeder Klick stellt ein Risiko dar. Der Angriff auf unsere Daten, unser Geld ist in vollem Gange. ...
Bielefeld (ots) - Zwei Polizisten sind tot, umgekommen auf der A 44 bei Paderborn, als mitten in der Nacht ein Lkw auf ihr gut beleuchtetes Dienstfahrzeug prallte. Im Dienst der Sicherheit und für das Leben anderer Verkehrsteilnehmer haben sie ihr Leben verloren. Der Lkw-Fahrer hat einen schrecklichen Fehler ...
Bielefeld (ots) - Das Ende der Geschichte geht wieder einmal so: Die Allgemeinheit zahlt. Dieses Muster scheint sich nun auch bei der Abwicklung der deutschen Atomwirtschaft zu zeigen. Offenbar sollen die vier großen Energieunternehmen einen Rabatt bei den Kosten des Atomausstiegs erhalten, den ab Mitte diesen ...
Bielefeld (ots) - Empörung wurde genug geäußert. Die Vorfälle in Sachsen Ende der vergangenen Woche lösen zu Recht Abscheu und Empörung aus. Abscheu und Empörung allein reichen jedoch nicht, wenn die deutsche Gesellschaft mit dem zunehmenden Rassismus und Rechtsradikalismus im Land klar kommen will. Das geht ...
Bielefeld (ots) - Auf einer dieser Plattformen im Internet gibt es ein noch nicht so altes Schlagwort, das auch für die Vorgänge in Clausnitz, Bautzen und sonst wo taugt: "wirristdasVolk". Es ist eine Persiflage auf die Parole "Wir sind das Volk" der friedlichen DDR-Revolution 1989. Leider passt es auch auf die ...
Bielefeld (ots) - Hannelore Kraft für Ausweitung von Videoüberwachung, schnellere Gerichtsverfahren und Sicherheitskonferenzen für große Städte Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die Innere Sicherheit als zentrales Thema für die politische Auseinandersetzung vor Wahlen. "Innere Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin CDU und CSU völlig zerstritten NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat den Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Es ist nicht hilfreich, dass CDU und CSU darüber völlig zerstritten sind und keinen klaren Kurs halten können", sagte Kraft der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine ebenso spannende wie herausfordernde Zeit für Stadtplaner. Niemand konnte vor anderthalb Jahren ahnen, wie viele Flüchtlinge in unsere Städte und Gemeinden kommen würden. Ungewiss ist noch immer, wie viele der gut 230.000 Menschen, die 2015 als Flüchtlinge in NRW Schutz gesucht ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der ehemalige Meistertrainer Ottmar Hitzfeld hat sich vor dem wichtigen Zweitligaspiel seines einstigen Schützlings Stefan Effenberg gegen Arminia Bielefeld klar hinter den Trainer des kriselnden SC Paderborn gestellt. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Busse und Bahnen werden in Deutschland so häufig genutzt wie nie zuvor. Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist ein Weg der Vernunft im Mobilitätszeitalter. Die Ballungsräume kollabieren längst unter dem zunehmenden Individualverkehr. Pendler stehen täglich in den ...
Bielefeld (ots) - Es wird eng für Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy, der von einer Rückkehr in den Élysée-Palast träumt. Die Staatsanwaltschaft leitete ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen ihn ein. Es ist die zweite Affäre, in der dem Politiker nun ein Prozess ...
Bielefeld (ots) - Unsere Zukunft ist nicht Schicksal, sondern gestaltbar. Das ist eine Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aussendet. In seinem neuen Bericht überprüft das Ministerium, wie sich die deutschen Staatsfinanzen langfristig entwickeln. Über ein halbes Jahrhundert betrachtet droht ein nennenswertes Defizit, so das Ergebnis, und damit ...
Bielefeld (ots) - Es dreht sich nur noch um Noten - kein Wunder also, dass viele Kinder und Jugendliche keine Lust haben, zur Schule zu gehen. Zwar war es schon immer so, dass nicht jedes Kind mit einem Leuchten in den Augen und einem strahlenden Lächeln im Gesicht sich morgens auf den Unterricht freut - und das ...
Bielefeld (ots) - Das Internet beschert uns in immer mehr Wirtschaftsbereichen eine ebenso überraschende wie erschreckende Konzentration. Es gibt in vielen Ländern nur noch eine übermächtige Suchmaschine (Google), einen dominierenden Anbieter für soziale Netzwerke (Facebook und seine Tochter Whats-App), einen ...
Bielefeld (ots) - Jahrzehntelang ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland gesunken. Wer gehofft hatte, sie könne angesichts des technischen Fortschritts immer weiter sinken, lag falsch. Das hat der neuerliche Anstieg im Jahr 2014 gezeigt. Nun hat sich die Zahl von damals 522 Opfern beinahe wiederholt, mit nur ...
Bielefeld (ots) - Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum - und zwar nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Sie hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft, aber längst nicht ausgelöst. Dabei kann man sich schon fragen, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Schließlich setzen sich Hunderte Städteplaner ...
Bielefeld (ots) - Vor mehr als 25 Jahren hat der heute gern als "dienstältester EU-Parlamentarier" vorgestellte Bielefelder CDU-Politiker Elmar Brok mir in einem Interview über die Beziehungen Europas zum Rest der Welt den Satz in der Block diktiert: "Eines Tages werden sich die Massen aus Afrika und anderswo auf ...
Bielefeld (ots) - Detmold. Die Verteidiger des vor dem Landgericht Detmold angeklagten ehemaligen SS-Wachmanns im Vernichtungslager Auschwitz kündigten am zweiten Prozesstag eine baldige Erklärung an. Das meldet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe). Gleichzeitig stellten sie in Aussicht, dass sich der 94-Jährige möglicherweise auch ...
Bielefeld (ots) - Die Verbrechen der Nationalsozialisten waren schrecklich. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Menschen so etwas anderen Menschen angetan haben. Aber es ist geschehen. Und heute gibt es nur noch wenige Zeitzeugen, die damals vor mehr als 70 Jahren dabei waren und über die Gräueltaten der Nazis ...
Bielefeld (ots) - Obwohl die Meinungsforschung das Beben seit Monaten stabil vorausgesagt hatte, stand Amerika mit weit aufgerissenen Augen vor der politischen Andreas-Falte, die sich nach den Vorwahlen in New Hampshire auftut: Die Kantersiege des New Yorker Bau-Unternehmers Donald Trump bei den Republikanern und ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist ein anständiger Mann. Er war jahrelang einer der wichtigsten denkenden Konservativen, die auch das Rückgrat hatten, Ämter zu verlassen, wenn sie den Politik-Weg für falsch hielten. Dafür darf man ihm Respekt zollen. Neuerdings aber redet Bayerns Ministerpräsident ...
Bielefeld (ots) - Wer mindestens 18 Jahre alt, nicht vorbestraft und fit ist, kann ihn bekommen: den Kleinen Waffenschein. Und damit darf zumindest theoretisch ein großer Teil der Bevölkerung Revolverheld spielen - wenn auch nur mit Gas- oder Schreckschusspistole. Von diesem Recht machen seit Jahresbeginn ...
Bielefeld (ots) - Aktionstag "Safer Internet Day": Verbraucherschützer mahnen zu respektvollerem Umgang im Internet Bielefeld. Angesichts der zunehmenden Hetze in den sozialen Netzwerken hat sich die Verbraucherzentrale NRW für einen respektvolleren Umgang im Internet ausgesprochen. Vorstand Wolfgang Schuldzinski sagte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - In NRW erhebt ein Taxifahrer schwere Vorwürfe gegen einen FDP-Landtagsabgeordneten. Der 34-jährige Deutsche türkischer Herkunft erstattete nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) bei der Polizei Anzeige gegen den Parlamentarier Karlheinz Busen (64). ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die Spaltung des Landes vor. "Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert, das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird. Sie hat damit eins erreicht: Sie hat das Land ...
Bielefeld (ots) - Anfangs klang es nach einem Scherz. Doch dafür ist das Thema zu ernst. Es ist tatsächlich so, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel gesagt hat, das Asylpaket sei so nicht mit der SPD abgestimmt gewesen. Konkret geht es ihm um den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz. Den schränkt das ...
Bielefeld (ots) - Das ist nur schwer nachvollziehbar: Millionen Menschen verzichten freiwillig auf Geld - und merken das nicht einmal. Sie lassen sich die vermögenswirksamen Leistungen entgehen und mit ihnen den Beitrag, den Arbeitgeber in den meisten Branchen dazugeben. Stimmt schon - das sind, auf den einzelnen ...
