Bielefeld (ots) - Erst blockieren die Bayern den Bau von Stromtrassen. Nun muss der geplante milliardenschwere Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung dran glauben. Nach der Lesart von SPD und Grünen ist es wieder CSU-Chef Horst Seehofer, der auf der Bremse steht. Er hat sich im Koalitionsausschuss ...
Bielefeld (ots) - Die Krankenkassen üben Kritik an den Individuellen Gesundheitsleistungen, kurz IGeL. Die Leistungen seien häufig nicht notwendig oder sinnvoll. Patienten würden nicht genügend vom Arzt aufgeklärt. Was soll uns das sagen? Ganz einfach: Ärzte überreden Patienten zu Therapien und ...
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hebt seine im November verhängte Stallpflicht zum Ende der Woche auf. Ein entsprechender Erlass werde heute an die Kreisbehörden ergehen, teilte das Landwirtschaftsministerium auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausagabe) mit. Das Land folgt damit dem Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern, das die Stallpflicht ebenfalls Ende Februar aufheben will. Das ...
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht sieht so aus: Die Mietpreisbremse kommt. Vor allem kommt das Bestellerprinzip. Das heißt, auch auf dem Wohnungsmarkt werden endlich allgemein geltende Rechtsvorstellungen durchgesetzt. Derjenige, der kostenpflichtige Dienste beauftragt, muss sie auch bezahlen. Dass bisher ...
Bielefeld (ots) - Ab heute werden die Konservativen in Washington ihn noch lauter als Neinsager und Arbeitsplatzverhinderer beschimpfen. US-Präsident Barack Obama hat den politischen Mehrheitswillen im republikanisch beherrschten Kongress, die klimapolitisch umstrittene Öl-Pipeline "Keystone XL" von Kanada bis ...
Bielefeld (ots) - Matthias Hack, Pressesprecher des Fußball-Bundesligisten SC Paderborn, hat dementiert, dass Schlagerstar Helene Fischer im Falle des Klassenerhaltes ein Konzert für den Klub gibt. "Das ist alles Quatsch", sagte Hack der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe). "Das Fischer-Konzert war eine launige Idee von ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir signalisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) die Zustimmung seiner Fraktion zur Griechenlandhilfe: "Wenn die neue griechische Regierung ihrer Verantwortung nun nachkommt, müssen auch wir unserem Teil der Verantwortung nachkommen. Griechenland hat sich klar zu Reformen ...
Bielefeld (ots) - Eine Fußball-WM im Winter - der erste Reflex ist nachvollziehbar. Haben wir uns doch seit der WM 2006, dem Sommermärchen, so an Public Viewing in der Sommerfrische gewöhnt! Haben es 2010 durchgezogen und uns 2014 mit Bier und Caipirinha gegenseitig zu Weltmeistern getauft. Dieser Gedanke ist ...
Bielefeld (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln: 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat im Jahr 2014 gemacht, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Und doch pfeifen Städte wie Mülheim und Essen, aber auch Löhne, Minden oder Bielefeld finanziell auf dem bestenfalls vorletzten Loch. Grund sind fast ...
Bielefeld (ots) - Auf viel Beifall kann der jüngste Sanierungsdeal zwischen Griechenland, seinen Eurozonen-Partnern und den internationalen Kreditgebern hierzulande nicht rechnen. Denn auch die nach langem Hin und Her in letzter Minute von Athen eingereichte "Reformliste" ist kein Leistungsnachweis, sondern eine ...
Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) rechnet am Ende dieser Woche mit einer parteiübergreifenden Zustimmung im Bundestag für die Verlängerung der Griechenlandhilfe: "Wir haben einen Antrag an den Bundestag gerichtet, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen das Programm um vier Monate ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Litauen scharf kritisiert. Das Bundesverteidigungsministerium hatte bestätigt, dass Berlin die Bitte des NATO-Partners Litauen um Lieferung von Radpanzern abgelehnt hatte. Grund der Ablehnung sei der Eigenbedarf der Bundeswehr für Einsätze und Ausbildung. Özdemir ...
Bielefeld (ots) - Noch ist das Kind im Brunnen nicht ertrunken. Aber die Rettung fällt schwer. So etwa steht es um das Freihandelsabkommen mit den USA, das TTIP. Mittlerweile ist nur noch gut ein Drittel der Deutschen für das Abkommen. Die von Kritikern genährte Saat des Misstrauens gegenüber denen, die da ...
Bielefeld (ots) - Neben vielen großen Aufgaben hat die EU derzeit zwei Prüfungen zu bestehen, bei denen in letzter Konsequenz ihre Existenz auf dem Spiel steht. Die Rettung der Währungsunion und die Verteidigung des europäischen Projekts als einer Staaten- und Bürgergemeinschaft, die auf grundlegende gemeinsame ...
Bielefeld (ots) - Die Ereignisse rund um den Fall Sebastian Edathy werden immer undurchsichtiger. Auf allen Seiten nur Verwirrung. Plötzlich steht seit dem gestrigen ersten Tag des Strafprozesses gegen den der Kinderpornografie Verdächtigten sogar die Einstellung des Verfahrens zur Debatte. Das hatte die Staatsanwaltschaft bisher immer abgelehnt. Jetzt wird darüber ...
Bielefeld (ots) - Die Bundestagswahl 2017 wird nach Einschätzung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner über die Zukunft der liberalen Idee in Deutschland entscheiden. "Es geht nicht um die FDP oder um mich. Es sind Schicksalsjahre, weil sich 2017 entscheidet, ob die liberale Idee weiter in der deutschen Politik ...
Bielefeld (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht Chancen für ein funktionierendes sozialliberales Bündnis in Hamburg, lehnt zugleich eine Ampel-Koalition im Bund aber ab. "Solider Haushalt, Elbvertiefung, Olympiabewerbung, faire Bedingungen für das Gymnasium - in allen diesen Themenfeldern passt die ...
Bielefeld (ots) - Als Nicolas Berggruen 2010 Karstadt übernahm, da war der Jubel groß. Der smarte Investor kam schließlich mit großen Versprechungen. Erst nach und nach setzte sich die Erkenntnis durch, dass Berggruens Interesse an der in die Jahre gekommenen Kaufhauskette doch eher bescheiden war. Als René Benko, der zunächst gegen Berggruen noch den Kürzeren ...
Bielefeld (ots) - Es gibt diesen Satz, dass Menschen erst wissen, was sie an einer Sache hatten, wenn sie diese verloren haben. Genau so ist es mit den Impfungen. Das Gefährliche an der oft verharmlosten Kinderkrankheit Masern sind Komplikationen und Spätfolgen wie Lungen- und Gehirnentzündungen. Doch die sind in ...
Bielefeld (ots) - Einmal unachtsam zurückgesetzt, schon ist es passiert. Wer regelmäßig Auto fährt, der wird irgendwann einmal anecken - an der Mauer des Nachbarn, beim Einparken am Hintermann, bei Glatteis an der Leitplanke. Das ist nicht schlimm. Schlimm ist es, wenn sich unter Autofahrern eine Kultur des ...
Bielefeld (ots) - "Die Zusammenarbeit der Kommunen ist das Gebot der Stunde." Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, von dem das Zitat stammt, weiß, wovon er redet. Schließlich ächzt die größte Stadt in Ostwestfalen-Lippe unter ihrer Finanzlast. Ein Millionen-Loch nach dem anderen tut sich auf, auch weil ...
Bielefeld (ots) - Unverschämtheit. Was bilden sich diese griechischen Jungs eigentlich ein, den deutschen Bundesfinanzminister am Nasenring über die Agora führen zu wollen? Unseren Schwarze-Null-Schäuble? Wie kommen die auf das schmale Brett, ohne Schlips und auf dem Motorrad vorzufahren und es besser machen zu ...
Bielefeld (ots) - Mit seinen Ergebnissen zur jüngsten Armutsentwicklung dürfte der Paritätische Wohlfahrtsverband kaum jemanden überrascht haben. Fast 40 Prozent der alleinerziehenden Eltern in Deutschland sind relativ einkommensarm, meldete vor Jahresfrist schon das IW Köln, ein den Arbeitgebern nahestehendes ...
Bielefeld (ots) - Ein spannenderes Drehbuch könnte kein Western liefern. Heute kommt es in Brüssel ab 15 Uhr zum Showdown. Die Kontrahenten sind Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Kollege Gianis Varoufakis. Dieser muss nach Ansicht Schäubles noch einmal nachsitzen und sein Angebot an ...
Bielefeld (ots) - Die Lokführer streiken nun schon zum siebenten Mal für dieselbe Sache. Der Verhandlungsfortschritt ist im entscheidenden Punkt gleich null. Nun müssen die Fahrgäste den Stillstand wieder einmal ausbaden. Auf Verständnis der wartenden und frierenden Passagiere darf GDL-Chef Claus Weselsky nicht ...
Bielefeld (ots) - Bei Rüstungskonzernen rund um Washington knallen derzeit die Sektkorken. Firmen wie Northrop Grumman oder General Atomics haben ihre Lobbyisten im Weißen Haus lange darum betteln lassen, dass die rigiden Ausfuhrrichtlinien für waffenfähige Drohnen gelockert werden. Mit der Entscheidung, den ...
Bielefeld (ots) - So wird aus einer unangenehmen Sache, aus skandalös anmutenden Umständen noch ein positives Verfahren. Die katholische Kirche ist lernfähig. Erst die Umstände in Limburg, wo unter Bischof Tebartz-van Elst Millionen Euro für einen neuen Bischofssitz ausgegeben wurden, führten dazu, dass jetzt ein Erzbistum nach dem anderen Rechenschaft über ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Claudia Kemfert, Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, geht von wieder von steigenden Ölpreisen aus. Das werde Folgen für die Haltung zum Fracking haben, sagt sie im Interview mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Mittwochsausgabe). "Bei einem höheren Ölpreis wird auch das Fracking ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung will sich neue Gedanken über die sicherheitspolitischen Leitlinien machen. Im Grundsatz ist das richtig. Die Bedrohungen in der Welt nehmen zu - und ändern sich. Der Terror erreicht mit dem "Islamischen Staat" neue Dimensionen. Mit der Ukraine-Krise ist der Krieg auch nach ...
Bielefeld (ots) - Eine Milliarde Euro zahlen die Krankenhäuser jährlich bei der Versorgung von Notfällen in den Ambulanzen drauf. Und das, obwohl ein Gutteil der Patienten genauso gut in eine Notfallpraxis hätte gehen können. Vorweg: Es ist nicht Sache des Patienten, herauszufinden, ob er ein Kandidat für die ...
