Bielefeld (ots) - Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht noch offene Fragen im Steuerfall Uli Hoeneß. "Es ist ein rechtsstaatliches Urteil. Das ist für mich aber kein Anlass, jetzt in diese Dankbarkeit zu verfallen, die Uli Hoeneß zuweilen entgegengebracht wird", sagte der SPD-Minister der in ...
Bielefeld (ots) - Verglichen mit Städten im Ruhrgebiet oder auch im Bergischen Land geht es den Kommunen in Ostwestfalen-Lippe richtig gut. Aber hier wie dort gibt es ähnliche Probleme: Strukturschwäche und stark gestiegene Sozialausgaben. Die Folgen sind überall gleich, denn meist bleiben als einziger Ausweg ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Schande, und diese Schande wird noch lange anhalten. Es wird Hunderte, ja Tausende Todesopfer geben in den kommenden Jahren - und wirksame Hilfe ist schwer zu organisieren, fast unmöglich. Viele werden ihre Flucht nicht überleben. Nicht die Zeitspanne zwischen dem 4. und 6. Jahrhundert n. Chr. ist das wahre Zeitalter der ...
Bielefeld (ots) - Noch nie waren die Aussichten so gut, den bitteren Konflikt um das Atomendlager zu lösen. An welchem Ort in Deutschland sollen die hochradioaktiven Abfälle vergraben werden, die beim Betrieb der Atomkraftwerke entstehen? Das ist die einfach gestellte, doch so schwer zu beantwortende Frage. Der ...
Bielefeld (ots) - Sie waren jung, fast noch Kinder, als sie ihr Leben und das ihrer Opfer zerstörten - die Männer, die im Herforder Jugendgefängnis sitzen, haben schwere Straftaten begangen: Raub, Körperverletzung, Totschlag. Im Gefängnis erhalten sie eine zweite Chance für eine Therapie und Ausbildung. Das ...
Bielefeld (ots) - Schwangere haben ein Recht auf Wahlfreiheit. Nicht alle Frauen wollen in einem Kreißsaal gebären. Die Wartelisten für Geburtshäuser sind lang. Hebammen sind für viele junge Mütter auch in der Zeit vor und nach der Geburt die wichtigste Anlaufstelle. An einer mangelnden Nachfrage liegt es ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein wirklich großer Wurf, der den Kommunalpolitikern zwischen Bielefeld, Paderborn, Münster und Hamm da gelungen ist: Das Westfalenticket wird kommen. Damit endet ein jahrelanges Tauziehen im Sinne der Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Denn sie ärgern sich seit ...
Bielefeld (ots) - ass der Weg zur Inklusion ein derart steiniger werden würde, hatten sich weder Erziehungswissenschaftler noch Bildungs- oder Kommunalpolitiker in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt. Auch wenn stetig mehr Schüler mit Handicap in die Regelschulen integriert werden, bleibt die Zahl der ...
Bielefeld (ots) - Die wichtigste Erkenntnis der Bundestagsdebatte lautet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, duzen sich. Das ist nicht gerade weltbewegend. Doch scheint die durch die Edathy-Affäre ausgelöste Vertrauenskrise in der Großen Koalition überwunden zu ...
Bielefeld (ots) - Für den 1. Juli 2014 als Stichtag im Umgang mit der Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente mit 63 plädiert Ralph Brinkhaus, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Der ...
Bielefeld (ots) - Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP. Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die großzügigen Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökoenergieförderung. Die hatten die Wirtschaftsliberalen mit der Union durchgesetzt, zum Ärger von SPD und ...
Bielefeld (ots) - Der 70. Geburtstag Gerhard Schröders lädt ein zu nostalgischer Rückbesinnung. Dieser ungebändigte Machtdrang des gebürtigen Lippers - damit schuf sich Schröder zwar viele Widersacher, aber dafür waren seine Ziele erfreulich klar. Wer wagt es denn heute, am Gitter des Kanzleramtes zu rütteln ...
Bielefeld (ots) - Es kommt wie befürchtet: Der Umsturz in der Ukraine wird zur Zerreißprobe für das Land. Der ukrainische Osten sucht die Nähe Russlands, der Westen die der EU. Der Ausgang des Konflikts ist völlig offen. Er kann zur Spaltung führen, er kann aber auch - abgesehen von der Übernahme der Krim - ...
Bielefeld (ots) - Sollte in Zukunft jemand darüber nachdenken, die Studiengebühren in NRW wieder einzuführen, stünde er bevor: der Armuts-Check. Der entsprechende Gesetzentwurf müsste auf den sozialen Prüfstand. Verabschiedet das Landesparlament in Düsseldorf Auflagen zum Brandschutz, hat es sich die Frage zu ...
Bielefeld (ots) - Deutschland fühlt sich wohl, den Menschen im Land scheint es so gut zu gehen wie lange nicht. Und tatsächlich untermauern die Erkenntnisse einer aktuellen Vergleichsstudie der Bertelsmann-Stiftung, dass die Bundesrepublik in die Spitzengruppe der 41 Indus-triestaaten aufgestiegen ist. Noch zu ...
Bielefeld (ots) - Kaum ein Medium hat sich nach seiner Einführung so rasant verbreitet wie das Fernsehen. Alsbald galt es als Lagerfeuer der Nation, und kein Programmgenre hat diesen Status in den 60er, 70er und 80er Jahren besser repräsentiert als die mit viel Aufwand betriebene und mit illustren Gästen ...
Bielefeld (ots) - David McAllister ist der deutsche CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist der europäische Spitzenkandidat der Konservativen und Christdemokraten. Doch nur Angela Merkels Kopf ziert bundesweit die CDU-Plakate zur Europawahl, obwohl "Mutti" Bundeskanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Bielefelder Schüco International KG zieht einen Schlussstrich und will sich ganz von seiner stark geschrumpften Solarsparte trennen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Nach Informationen der Zeitung gibt es Verkaufsgespräche mit dem Heizungsspezialisten Viessmann in Allendorf (Eder). Das ...
Bielefeld (ots) - Wir haben eine berühmte Kollegin verloren. Anja Niedringhaus starb im Osten Afghanistans, weil sie dort über die Wahlen in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land berichten wollte. Sie war eine ausgezeichnete Reporterin der Wahrheit, Trägerin des weltweit bedeutendsten Journalistenpreises, des ...
Bielefeld (ots) - Lassen wir uns von der Zeitmaschine kurz ins Jahr 2044 transportieren. Der größte Teil des Stroms in Deutschland kommt aus Wind- und Sonnenkraftwerken. Die Rotoren draußen auf dem Meer sind inzwischen so leistungsstark, dass ihr Saft auch für die vielen Elektroautos reicht. Wenn es dann mal ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäubles Putin-Hitler-Vergleich hatte ein verspätetes Nachspiel: In Moskau musste der deutsche Botschafter des Ministers Aussagen zum russischen Vorgehen auf der Krim erklären. Das ist schier unmöglich. Botschafter Rüdiger von Fritsch ist studierter Historiker und dürfte die ...
Bielefeld (ots) - Die Große Koalition zwingt zum Umdenken. Jahrelang ging es bei der Rente lediglich um Kürzungen. Begründet wurden diese mit schlagenden Argumenten: Die demografische Entwicklung führe dazu, dass immer weniger Beitragszahler einer immer größeren Schar von Ruheständlern gegenüberstünden. ...
Bielefeld (ots) - Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle: Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe), dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den ...
Bielefeld (ots) - In Sachen Krim-Ukraine-Russland möchte die NATO gern anderen den Vortritt lassen. Die Ukraine gehöre dem Bündnis schließlich gar nicht an, heißt es. Weil es um politische Dinge gehe, seien in erster Linie die EU und die Vereinten Nationen gefordert. Das Nordatlantische Bündnis sei lediglich ...
Bielefeld (ots) - Die Minispartengewerkschaft Cockpit hält in diesen Tagen 400.000 Passagiere von ihren Flügen ab. Die Piloten demonstrieren ihre große Macht - dabei sähen es bei der Lufthansa manche Beschäftigte gerne, wenn sich die Piloten nicht nur für ihre eigenen Anliegen, sondern auch für die Interessen ...
Bielefeld (ots) - Kartelle sind Bündnisse von Konkurrenten, die sich zusammenschließen, um ihren Kunden in die Taschen zu greifen. Und zwar tiefer, als es im normalen Wettbewerb möglich wäre. Manchmal geben sich die Akteure offen zu erkennen, das Erdölkartell OPEC gelangte zu Berühmtheit. Doch meistens ...
Bielefeld (ots) - Wahrlich, Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden. Zwar hat der sozialdemokratische Vizekanzler einen der wichtigsten Posten in dieser Bundesregierung, weil er als Wirtschafts- und Energieminister für die Energiewende zuständig ist. Und selten war es so einleuchtend, dass es einen Abschied von Öl, ...
Bielefeld (ots) - Das kann sich sehen lassen: 5,5 Prozent mehr für die Bediensteten beim Bund und in den Kommunen kommen dem nahe, was gemeinhin ein Schluck aus der Pulle genannt wird. Auch angesichts der deutlich gesunkenen Inflationsrate und ebenso vor dem Hintergrund der um 1,2 Prozent gesunkenen Reallöhne in ...
Bielefeld (ots) - Neue Besen kehren gut, weiß das Sprichwort. Wobei es eines sehr großen Besens bedarf, um den Scherbenhaufen fortzufegen, den Hollandes Politik in Frankreich bislang aufgetürmt hat. Manuel Valls könnte da der Mann der Stunde sein. Ganz im Gegensatz zu dem Zauderer im Élysée-Palast glänzte er ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern bekannt gegeben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wohngeld-Reform bereits 2015 in Kraft treten soll. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des DGB-Bundesvorstands, der ...
