Bielefeld (ots) - Zu den vielen Zielen der Europäischen Union für das Jahr 2020 gehören zwei, die es nicht leicht miteinander haben: 1. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch soll auf 20 Prozent steigen. 2. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung auch. Das muss kein Widerspruch sein. Aber ein Spannungsverhältnis ist es allemal, und ...
Bielefeld (ots) - Das Los der Nichtregierungsfraktionen im Bundestag ist nicht einfach. Zu erdrückend ist die Mehrheit der Großen Koalition. Das bedeutet für die Opposition, dass sie sich stärker auf das Wesentliche beschränken muss. Nach den ersten Rededuellen im Bundestag steht es zwischen den beiden ...
Bielefeld (ots) - Es ist vollbracht: Wir haben eine neue Regierung. Fast 100 Tage haben uns die Koalitionäre aus Union und SPD hingehalten. Beruhigt darf man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in dieser Phase des politischen Stillstands seine Position in der Welt nicht wirklich verändert hat. Über den ...
Bielefeld (ots) - Die ungewöhnlich spannende Regierungsbildung im Bund hat die Ereignisse in Hessen überdeckt - dabei ist die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland mindestens genauso aufregend. Ausgerechnet Hessen! Das ist das Bundesland, in dem die Gräben zwischen diesen ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Einbruchsdiebstähle ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Vor allem in den Städten, wo die Anonymität größer ist, hat sie ein beängstigendes Ausmaß angenommen. Nicht nur der materielle Schaden, den die Verbrecherbanden anrichten, ist gewaltig. Auch seelisch werden ...
Bielefeld (ots) - Es klingt wie ein politischer Nachruf. Er freue sich sehr über das neue Amt Karl-Josef Laumanns, jubelte der NRW- CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet über die Personalrochade der Kanzlerin. Als Patientenbeauftragter ist Laumann nun Merkels Mann für alle Pflegefälle - und das "soziale Gewissen ...
Bielefeld (ots) - Endlich wird wieder regiert in Deutschland. Ganz Europa atmet auf, schließlich gibt es eine Menge zu tun. Unter anderem muss der Euro weiter stabilisiert werden, die Energiewende wartet auf zügige Umsetzung, und dringend braucht es Investitionen in Bildung und Verkehr. Das neue Kabinett ...
Bielefeld (ots) - Das Thema hat keine Konjunktur. Und es hätte an diesem Wochenende, da die Besetzung der zahlreichen Posten in der neuen deutschen Regierung alles Andere übertönt, wohl gar keine Aufmerksamkeit gefunden, wenn nicht Unwetter die erbarmungswürdige Lage der Menschen in und um Syrien noch ...
Bielefeld (ots) - In der Haut der Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere möchte man derzeit nicht stecken. Ihre beiden Polizeiärzte werden mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Einer von ihnen, der seinen Dienstsitz in Detmold hatte, ist vorläufig suspendiert, weil er heimliche Drogentests veranlasst und ...
Bielefeld (ots) - Endlich macht die SPD mal wieder positive Furore. Sie diskutiert bis in alle Ortsvereine hinein den Koalitionsvertrag, und die Mitglieder stimmen geradezu massenweise über die Regierungsvereinbarung ab. Sogar von einer Eintrittswelle ist die Rede, selbst wenn die vielleicht nur eine interessengeleitete Kampagne sein sollte. Und es ist der ...
Bielefeld (ots) - Die Vergabe der Ministerien ist momentan das heißeste Thema. Sollte es im neuen Kabinett gleich zwei Superminister geben? Vieles spricht dafür. Ursula von der Leyen möchte nicht nur für Gesundheit, sondern auch für die Rente zuständig sein. Rentenpolitisch will die große Koalition viel ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr nach Newtown, ein Jahr nach dem vorläufig letzten Beweis dafür, dass Amerika in puncto Waffen ein schwer degeneriertes Land ist, demonstriert der Kongress in Washington seine Entschlossenheit. Er verbietet eine Modeerscheinung: mit 3-D-Druckern herstellbare Pistolen und Gewehre, die bei ...
Bielefeld (ots) - Schon der Begriff Vorratsdatenspeicherung macht stutzig. Daten auf Vorrat zu speichern ist schon etwas anderes als etwa die Vorratshaltung in Zeiten der Berlinkrise. Wer Mehl, Zucker und Salz im Spind bevorratete, hatte zumindest einen Grund für die private Aktion Eichhörnchen. Das subjektive ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, hat die unzureichende Ermittlungsarbeit beim Einbruchsdiebstahl kritisiert. "In diesem Bereich verwalten wir die Kriminalität, bekämpfen tun wir sie schon lange nicht mehr", sagte Plickert der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Es waren vor allem unterprivilegierte Menschen, die auch in Deutschland viele Jahrzehnte lang unter großen Opfern dafür gekämpft haben, dass ihnen das Wahlrecht endlich zuerkannt wurde. Als Vehikel und als Ausdruck für Emanzipation sollte es dienen. Deshalb mutet es heute wie eine böse Ironie ...
Bielefeld (ots) - Ein "Deal" zwischen Republikanern und Demokraten ist, gerade, wenn es um Geld geht, erst dann in trockenen Tüchern, wenn die Unterschriften beider Seiten trocken sind. Soweit zum verhaltenen Jubel derer, die bereits fest davon ausgehen, dass Amerika und dem Rest der Welt eine zweite Auflage des ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn die Zahlen in OWL vergleichsweise gut sind: Die finanziellen Aussichten der Kommunen sind auch hier alles andere als rosig. Trotz teilweise rigidem Sparkurs wollen die Schuldenberge nicht kleiner werden. Allmählich fehlt der Handlungsspielraum: Freiwillige Leistungen können vielerorts ...
Bielefeld (ots) - Sicher hätte sich Hollande mehr Unterstützung als die Zusage logistischer sowie finanzieller Hilfe einiger Verbündeter für seine Intervention in Zentralafrika gewünscht. Aber nachgehangen hat man dieser Illusion in Paris nicht. Dass Frankreich den Gendarmen Afrikas spielt, passt seinen ...
Bielefeld (ots) - Mahatma Gandhi, Abraham Lincoln, Nelson Mandela - US-Präsident Barak Obama machte in seiner Rede zum Tod des afrikanischen Nationalhelden eine Reihe auf, die kaum zu überbieten ist. Und zweifelsohne haben die recht, die um einen großen Staatsmann und Freiheitskämpfer ehrlich trauern. Bei allem ...
Bielefeld (ots) - Bevor die sogenannte NSA-Affäre ins Rollen kam, kannte jeder deutsche Schüler die schlimmsten Kraken im Internet - Google und Facebook waren und sind dafür berühmt, die Daten ihrer User ohne Angabe von Gründen zu speichern, Nutzerverhalten systematisch auszuwerten und die eigenen Interessen zu ...
Bielefeld (ots) - Was war im Vorfeld des kleinen CDU-Parteitags nicht alles an kritischen Einlassungen vom Wirtschaftsflügel der Partei und von jungen Abgeordneten zu hören: So seien zum Beispiel die Rentenpläne eine unerträgliche Last für die junge Generation, hieß es. Vor allem die Rente mit 63, die die ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Entschluss, dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln IV eine neue Chance zu eröffnen, setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung mehrere Zeichen. Erstens: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es in Zukunft noch schwerer, sich von ihrem unliebsamen Beinamen "Kohle-Kraft" zu ...
Bielefeld (ots) - Kriminelle Straftäter müssen bestraft werden. Die Täter aus Dresden, die unter dem Vorwand eines Zweitligaspiels gegen Arminia Bielefeld nach Ostwestfalen reisten, sind Kriminelle, die sich hinter einer angeblichen Begeisterung für einen Verein verstecken. Sie haben mit Fußball nichts zu tun. ...
Bielefeld (ots) - Vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition hat die FDP nun vor sich. Das Elend ist selbstverursacht. Immerhin haben sich die Liberalen nun eine Führungsriege gewählt, die Hoffnung auf einen Neuanfang macht. Christian Lindner hat erste inhaltliche Pflöcke eingeschlagen. So hat er sich ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert nach den gewalttätigen Fanausschreitungen am Rande des Zweitligaspiels Arminia Bielefeld gegen Dynamo Dresden von der Deutschen Fußball Liga (DFL) ein hartes Vorgehen gegen Chaoten. "Nach den erschreckend brutalen Krawallen von Chaoten aus Dresden ...
Bielefeld (ots) - Ein Mann reicht nicht für den Frieden. Mit Nelson Mandela ist ein Mann gestorben, der in eine Reihe gehört mit Mahatma Gandhi und Martin Luther King. Sie alle haben die Früchte ihrer Leistung nicht mehr selbst ernten oder auch nur erleben können. Und doch gehören sie zu den Größten, die die ...
Bielefeld (ots) - Wird in diesen Tagen in der internationalen Bankenszene eine neue Schweinerei ruchbar, steckt die Deutsche Bank meist mittendrin. Von der US-Immobilienkrise bis zum Libor-Zins-Skandal spielen die Frankfurter oft Hauptrollen. Die Zinsmanipulationen sind soeben von der EU-Kommission mit der ...
Bielefeld (ots) - Laut dem ukrainische Botschafter in Deutschland, Pavlo Klimkin, bewegen die Proteste in Kiew das ganze Land. "Die Orange Revolution war keine einmalige Sache, wie viele Menschen in Westeuropa glauben", sagte Klimkin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Zeitung (Freitagsausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Man kann Christian Lindner nur bewundern, dass er freiwillig die Herkulesaufgabe auf sich nimmt, die FDP neu aufzustellen. Denn in dieser Partei, die bei der Bundestagswahl am 22. September in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit geschickt wurde, gibt es wahrlich viel zu tun. Man weiß ...
Bielefeld (ots) - Ein Polizeiarzt, der im Verdacht steht, heimliche Drogentests bei ihm anvertrauten Beamten in Auftrag gegeben zu haben, ist nicht tragbar. Das hat auch die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere erkannt. Sie hat die Reißleine gezogen und den Mediziner vorläufig vom Dienst suspendiert. ...
