FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Storys aus Berlin -
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik
Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zum GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: "Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt die ambulante Versorgung ins Chaos"
mehrKopelke: „Wenn Extremisten Stromnetze, Bahnstrecken oder andere Kritische Infrastrukturen angreifen, gefährden sie Sicherheit und Versorgung von Millionen Menschen.“
GdP: Schutz Kritischer Infrastrukturen ist eine zentrale Zukunftsaufgabe Kopelke: „Wenn Extremisten Stromnetze, Bahnstrecken oder andere Kritische Infrastrukturen angreifen, gefährden sie Sicherheit und Versorgung von Millionen Menschen.“ Neuss/Berlin, 10. Juli 2026. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der ...
mehrKI-MIG: TÜV-Verband begrüßt gebündelte KI-Aufsicht
Berlin (ots) - Bundesrat macht Weg für Durchführungsgesetz zum AI Act frei. Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und fordert jetzt einen schnellen Aufbau leistungsfähiger Marktaufsichts- und Notifizierungsprozesse. Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Ursachen beseitigen statt Symptome behandeln
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Bundestag beschließt Standortdestabilisierungsgesetz
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert unverzüglichen Start einer echten Pharmastrategie Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Pharmaindustrie ergeben, werden einem massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen. Das Gesetz wird als Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen: Noch nie ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
GKV-Finanzreform: Stabile Beiträge nur auf den ersten Blick!
mehrDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
„Ein schwarzer Freitag für die Psychotherapie in Deutschland“
DPtV über Veränderungen in der Psychotherapie entsetzt Berlin, 10. Juli 2026 – „Heute ist ein schwarzer Freitag für die Psychotherapie in Deutschland. Der Beschluss des GKV-Beitragsstabilisierung gefährdet die ambulante psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Mit der Umsetzung dieses Gesetzes werden psychotherapeutische Leistungen bereits ab dem 1.1.2027 streng budgetiert, psychotherapeutische Praxen werden ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundestag und Bundesrat: Neue Chancen, aber auch Risiken für die Arzneimittelversorgung
mehrNeue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...
mehrMehr Transparenz und Mitsprache in der Spitzensportförderung
Berlin (ots) - Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Mit dem Sportfördergesetz bringen wir eine lange überfällige Reform der Spitzensportförderung auf ...
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mkk - meine krankenkasse und BKK Pfalz fusionieren / Verwaltungsräte der beiden Betriebskrankenkassen stimmen für Zusammenschluss zum 1. Januar 2027
Berlin (ots) - Die Verwaltungsräte der mkk - meine krankenkasse und der BKK Pfalz haben heute auf ihren Sitzungen in Erkner einstimmig den Zusammenschluss beider Betriebskrankenkassen beschlossen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) fusionieren beide Kassen zum 1. Januar ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Bundesregierung verheizt unsere Zukunft ++
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht für schnelleres Planen und Bauen
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zeigt sich erleichtert über das klare Votum der Länderkammer: "Das ist ein wichtiger Tag für unsere ...
mehrKassenärztliche Vereinigung Berlin warnt vor langfristigem Ärztemangel
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Burkhard Ruppert, hat am Freitag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, dass es langfristig immer weniger Mediziner in Deutschland geben wird, wenn Ärzte erbrachte Leistungen nicht bezahlt bekommen: "Wenn Sie Leistung, die erbracht wird, nicht entsprechend finanziell ausstatten, dann ist es ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Deutschlandfunk-Reform: Verbände warnen vor Verlust von Themenvielfalt und Tiefgang ++
Pressemitteilung 10. Juli 2026 | 113 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Deutschlandfunk-Reform: Verbände warnen vor Verlust von Themenvielfalt und Tiefgang Gemeinsamer Appell: Raum für Fachlichkeit und gesellschaftliche Perspektiven sichern / Sorge um Sichtbarkeit ...
mehrOpfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt
Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...
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Wer nicht saniert, verliert: Brown Discounts mindern Immobilienwerte / Wohnungswirtschaft profitiert von energetischer Sanierung, Energieeffizienz als entscheidender Wertfaktor
mehrModernisierung des Bundespolizeigesetzes
Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Vor der Sommerpause noch kurz bei armutsbetroffenen Kindern gespart!
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung den Sofortzuschlag für Familien im Kinderzuschlag ersatzlos zu streichen. Die monatlich 25 Euro sind ein letztes positives Überbleibsel aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung und sollen jetzt vor der Sommerpause noch schnell, still und heimlich für über 1 Millionen Kinder gestrichen werden. Dies geschieht laut Gesetzentwurf ...
mehrDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
4,5%-Honorarabsenkung vorläufig ausgesetzt
DPtV begrüßt erfolgreiches Eilverfahren der KBV „Die heutige Entscheidung, die 4,5 Prozent Honorarabsenkung vorläufig auszusetzen, ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Es ist eine Zumutung, dass die Psychotherapeut*innen immer wieder ihr Recht einklagen müssen. Nun kommt es darauf an, die Klage auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich zu führen“, freuen sich Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß, Bundesvorsitzende ...
mehrASB vergibt Annemarie-Renger-Preis 2026: Iris Berben und Gesine Schwan setzen ein Zeichen für Solidarität und Demokratie
mehrVor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen
Berlin (ots) - Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im ...
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Deutsche Krebsgesellschaft e.V.
zum Themen-Impuls- zum Themen-Impuls
"nd.DieWoche": Ministerin Reiches Irrweg am Strommarkt - Kommentar zu den Ausbauplänen für Gaskraftwerke
Berlin (ots) - "Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten ...
mehrnd.DerTag: Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf will Schulstress reduzieren
Berlin (ots) - Werner Graf will den Druck an Schulen reduzieren. Das sagte der Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September im Interview mit der Zeitung "nd.DieWoche" (Freitagausgabe). "Wenn man den Spaß am Lernen steigert, wenn es nicht nur Zwang ist, dann lernen die Kinder auch mehr", sagte Graf. Die jährlichen ...
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