Bielefeld (ots) - Nun steht juristisch fest, dass Bürgermeister und Landräte bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 nicht im ersten Wahlgang bestimmt werden. Es sei denn, ein Kandidat bekommt auf Anhieb die absolute Mehrheit. Ansonsten bleibt es bei der Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in der ersten Runde. Das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen hat richtig entschieden. In ...
Bielefeld (ots) - Manche Menschen tragen ganz offensichtlich schwer daran, zu viel Geld zu haben. Sie stören sich an den Ein- und Zwei-Cent-Münzen, die ihre Portemonnaies ausbeulen oder in der Ladenkasse zu viel Platz beanspruchen. Selbst die Banken wollen das Kleingeld nicht, verlangen für den Umtausch größerer Mengen nicht unerhebliche Gebühren. Andererseits gibt es immer noch Menschen, die den Cent erst ein oder zwei Mal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Menschen, ...
Bielefeld (ots) - Der Umgang der katholischen Kirche mit den Missbrauchsfällen der zurückliegenden Jahrzehnte ist eine Glaubensfrage. Glauben die Betroffenen, dass es nun alle Kirchenverantwortlichen gut mit ihnen meinen? Glauben die Kirchenmitglieder, dass die Veränderung durchgreifend und unumkehrbar ist? Dass ein für alle Mal Schluss ist mit dem Verschweigen und ...
Bielefeld (ots) - Supermärkte, Kliniken, Wohnungsgenossenschaften: Sie alle sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun weitgehend den Ordnungsbehörden gleichgestellt und dürfen Knöllchen notfalls sogar bei den Fahrzeughaltern eintreiben. Das ist juristisch mutig, aber auch vernünftig, denn die Wildparkerei hat sich vor allem in den größeren Städten zu einem massiven Problem entwickelt. Keine Sorge: Kein ...
Bielefeld (ots) - Unter den Wellen, die seit einigen Jahren über das Land schwappen, ist die Digitalisierung vermutlich die größte. Kaum eine Branche wird von ihr nicht erfasst. Und auch im Privatleben gibt es wohl niemanden, der von ihr vollständig unberührt bleibt. Auf diesem Hintergrund erstaunt es, dass Bertelsmann noch einmal mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgibt, um jetzt auch Alleineigentümer der weltweit größten Buchverlagsgruppe zu werden. Es erstaunt ...
Bielefeld (ots) - Die Kritik der Wirtschaft am Klimapaket nimmt zu und trifft die CDU. Immerhin wird die Partei noch als Adressat angesehen, wenn es um Wirtschaftspolitik geht. Dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung 2021 mit 25 Euro je Tonne beginnen wird und nicht mit zehn Euro, wie ursprünglich von der Großen Koalition vorgesehen, sollte als vergleichsweise geringes Übel angesehen werden. Wenn die Union sich nicht gegen die SPD durchgesetzt hätte und mit mehr als zehn ...
Bielefeld (ots) - Es sind ja nur Statistiken. Und die sagen über die Gründe, warum so viele Frauen trotz Vollzeitbeschäftigung im Niedriglohnsektor arbeiten, nichts aus. Aber hinter den Zahlen verbergen sich noch immer sehr traditionelle Rollenverteilungen. Es sind noch immer vorwiegend Frauen, die wegen der Kindererziehung im Berufsleben kürzer treten müssen. ...
Bielefeld (ots) - Benzin wird, so der Kompromiss zum Klimapaket, nicht um etwa drei, sondern 7,5 Cent teurer werden - und das im Wahljahr 2021. Mutig. Schon jetzt spannt sich die Reihe der Kritiker von weit rechts bis weit links, von der AfD, die den menschlichen Einfluss aufs Klima leugnet, bis zu den Linken. Hinzu kommen die Umweltverbände, denen die Beschlüsse nicht weit genug gehen. Bei alledem sollte man aber die ...
Bielefeld (ots) - S o, nun reicht's aber langsam auch mal mit dem Briten-Bashing. Deutschland und alle anderen verbleibenden 26 EU-Staaten täten gut daran, sich auf die Zeit nach dem Brexit zu konzentrieren statt weiter Premier Boris Johnson und seine sehr erfolgreiche Kampagne zu diffamieren. Denn so falsch die Entscheidung der Briten sein mag und so sehr man ihren Austritt aus der Europäischen Union bedauern muss, so ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin ...
Bielefeld (ots) - Das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium und der Kreis Gütersloh gehen nach einer anonymen Anzeige Hinweisen auf mangelnde Hygiene und Unregelmäßigkeiten in einer Wurstfabrik nach. Christian Fronczak, Sprecher im NRW-Umweltministerium: "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst." Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen schickte der Hinweisgeber Ende November ein Dossier mit Vorwürfen und Namen ...
Bielefeld (ots) - Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik eine klare Haltung ist". Die Niederlage sei "das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Für Labour ein ...
Bielefeld (ots) - Die Verkehrswende ist eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre. Dabei geht es wie immer ums Geld. Wer soll für die Kosten für den ÖPNV-Ausbau aufkommen? Vielleicht die gebeutelten Kommunen, deren Haushalte sowieso schon oftmals überfordert sind, das Alltagsgeschäft samt Erhalt und weiteren Ausbau der Infrastruktur zu stemmen? Oder vielleicht der Bund, der mit seiner schwarzen Haushalts-Null ...
Bielefeld (ots) - Der Start in ein neues Leben in einem anderen Land mit einer fremden Sprache ist eine große Herausforderung. Viele Jugendliche, die diesen Weg gehen, starten ihr neues Leben in Deutschland als Schüler eines Berufskollegs. In internationalen Förderklassen werden sie maximal zwei Jahre auf den Weg ...
Bielefeld (ots) - Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Landtags, André Kuper, kalkulierte Regelbrüche der AfD-Fraktion kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) verwies er auf einen Eklat mit rund 80 ...
Bielefeld (ots) - Die Pessimisten hatten befürchtet: Die Russen gehen straffrei aus oder bekommen allerhöchstens ein Alibisträfchen. Die Optimisten hatten gehofft: Jetzt kommt der große Bann, total und umfassend - bis Russland es endlich begriffen hat. Bei solchen Voraussetzungen ist es verständlich, dass sich nach dem gestrigen Urteil eigentlich nur einer als ...
Bielefeld (ots) - Ein Mensch ist totgeschlagen worden. Die Polizei hat binnen zwei Tagen die mutmaßlichen Täter ermittelt. Haftbefehle wurden erlassen. Zumindest nach der schrecklichen Tat von Augsburg scheint vieles gut gelaufen zu sein. Dennoch wird die Polizei kritisiert. Für einige Menschen ist es inzwischen am wichtigsten, zu erfahren, ob ein Täter ein ...
Bielefeld (ots) - Sie wollten den Linksruck ihrer Partei verhindern und haben es nicht geschafft. Die Ergebnisse und die Atmosphäre des Bundesparteitags nimmt die Gruppe "SPDpur2030" zum Anlass, sich aufzulösen. Damit wird der Frust traditioneller Sozialdemokraten, die einst wegen Willy Brandt und Helmut Schmidt in die SPD eintraten, nicht verschwinden. Der Frust wird sich andere Ventile suchen, und der Frust dürfte ...
Bielefeld (ots) - Die CDU hat gute Chancen, bei der Kommunalwahl im September den Kreis Lippe zurückzugewinnen. Den Richterbundvorsitzenden Jens Gnisa gegen den SPD-Amtsinhaber Axel Lehmann in Stellung zu bringen war ein Überraschungscoup. Der wertekonservative Gnisa steht für "Law and Order" und eckt mit seinen ...
Bielefeld (ots) - Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 - das ist eine gelähmte Republik! Die Wahl des neuen Vorsitzenden-Duos hat einen Riss offenbart, der durch die gesamte ...
Bielefeld (ots) - Seit mehr als zwölf Jahren engagiert sich Paul Breitner mit seiner Frau bei der Münchener Tafel. Der Fußballweltmeister von 1974 gilt als streitbarer Geist. Zur Einrichtung der Lebensmittel-Tafeln hat er eine glasklare Meinung: "Die Politik hat die Bedürftigen im Stich gelassen. An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, weil ich nicht erkennen kann, dass sich die Politik dieser Problematik ...
Bielefeld (ots) - Den rund 940 Tafeln in ganz Deutschland fehlt es an fast allem. Nur nicht an Menschen, die auf die Verteilung von gespendeten Lebensmitteln angewiesen sind. Die Bedürftigen werden immer älter; um 20 Prozent ist die Zahl der mittellosen Rentner innerhalb eines Jahres gestiegen. Die Bundesregierung ...
Bielefeld (ots) - Nun hat sich die SPD auf ihrem Parteitag gerade noch mal berappelt. Die Delegierten sind nicht in Flügeln zerstritten nach Hause gefahren. Sie haben das neue Führungsduo Esken/Walter-Borjans mit ordentlichem bzw. gutem Ergebnis gewählt und sich auf einen neuen, deutlich linkeren Kurs in ihrem Leitantrag verständigt. Nachdenklich macht jedoch, dass ...
Bielefeld (ots) - Die Erinnerung ist noch frisch. Im Juni 2016 hat der Bundestag die Massaker des Osmanischen Reichs an den Armeniern vor hundert Jahren als Völkermord eingestuft. Die Regierung in Ankara reagierte verärgert und mit ihr ihre Anhänger. Die Postfächer von Abgeordneten quollen über, vor allem die ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen klingen alarmierend: Fast jeder sechste Fehltag von Arbeitnehmern geht nach Angaben des jüngsten BKK-Gesundheitsreports auf eine psychische Erkrankung zurück. Depressionen oder Burn-out liegen damit inzwischen gleichauf mit Krankheiten wie Grippe oder Husten. Die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen sind im Vergleich zum Vorjahr mit ...
Bielefeld (ots) - Klar, viele Arbeitgeber erhoffen sich, ohne einen Tarifvertrag und die darin getroffenen Vereinbarungen zu Urlaub, Gehalt oder eben Weihnachtsgeld, die Ausgaben zu senken und Kosten zu sparen. Das ist aus wirtschaftlicher Sicht verständlich. Gerade, wenn die wirtschaftliche Situation innerhalb eines Unternehmens kritisch ist und "jeder Cent zählt". ...
Bielefeld (ots) - Insektensterben, Grundwasserbelastung, umstrittene Tierhaltung: Die Landwirte sehen sich an den Pranger gestellt. Viele Bürger machen sie dafür verantwortlich, dass es der Natur immer schlechter geht. Und die Politik nimmt sie weiter in die Zange: durch eine verschärfte Düngeverordnung. Die Folgen sind nicht trivial: Bauern bangen um ihre ...
Bielefeld (ots) - Die CDU lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Schon gar nicht von dieser schwachen SPD. Gespräche ja, aber Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages nein. Auch wenn die Botschaft von Angela Merkel in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so stark wahrgenommen wird, ist die Aussage nichts anderes als ein Machtwort. Und heißt im Klartext: Wenn ...
Bielefeld (ots) - Der Wolf hat das Recht auf seiner Seite. International schützen ihn das Washingtoner Artenschutzabkommen und die Berner Konvention, auf EU-Ebene die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und national das Bundesnaturschutzgesetz. Schön und gut, aber die Wölfe werden mehr und kommen den Menschen und ihren Tieren näher. Wer mit seinem Hund in den Wald geht, ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Das Internet kann voller Schnäppchen sein. Wer Zeit hat und sich in die Tiefen der virtuellen Suchmaschinen wühlt, kann wirklich sparen. Aber das Risiko, in die Fänge eines betrügerischen Online-Shops zu geraten, steigt immer mehr. Die Maschen der Abzocker werden immer ...
