Bielefeld (ots) - Die Parteien vom linken und rechten Rand sind die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD, Grüne und FDP ...
Bielefeld (ots) - Dieses Ergebnis muss CDU und CSU ebenso viele Sorgen bereiten wie der SPD selbst. Der Vorsprung von Olaf Scholz und seiner Mitstreiterin Klara Geywitz auf Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist so knapp, dass der Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht als Favorit in die Stichwahl um die SPD-Spitze geht. Denn die Stimmen für die anderen Gespanne, die bis auf Niedersachsens Innenminister Boris ...
Bielefeld (ots) - Die Rente ist nicht sicher - jedenfalls nicht in der Höhe wie einst. Weil das so ist, wird die Politik nicht müde, die Bürger dazu aufzufordern, etwas für die private Altersvorsorge zu tun. Wer das in Form einer Direktversicherung getan hat, wird jedoch als gesetzlich Krankenversicherter bestraft. Seine Ersparnisse werden mit erheblichen Abgaben ...
Bielefeld (ots) - Die SPD erwacht aus dem Tiefschlaf. Wochenlang hat man nichts gehört von der Partei. Zumindest nichts Substanzielles. Die Sozialdemokraten waren viel zu sehr beschäftigt - mit sich selbst. An diesem Samstag dürfen knapp 430.000 Mitglieder über eine neue Parteiführung abstimmen. Es geht um viel bei diesem Kandidaten-Casting. Sechs Teams kämpfen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im nordrhein-westfälischen Landtag hat ein Mann einen Job gefunden, der eine Vergangenheit in der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) hat und im Verfassungsschutzgutachten zur AfD auftaucht: Torsten Uhrhammer, Mitarbeiter des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Markus Wagner. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue ...
Bielefeld (ots) - Ist es wirklich ein Drama, dass es der EU nicht gelingt, die Zeitumstellung abzuschaffen? Für die Menschen, die zweimal im Jahr einige Tage darunter leiden, offenkundig schon. Und scheinbar werden es mehr - zumindest in Deutschland. Für den Eindruck, dass die Zeitumstellung vor allem ein Problem deutscher Befindlichkeit sein könnte, spricht die Umfrage, die Grundlage für den Vorstoß der ...
Bielefeld (ots) - "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen" Bielefeld. Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit ...
Bielefeld (ots) - Dass Deutschland viel mehr als bisher machen muss, um seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, das wissen inzwischen wohl die meisten Menschen im Land. Gerade der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll massiv eingeschränkt werden. Doch wie? Darum wird seit langem gerungen und gestritten. Die Sache ist knifflig. Die Politik will ...
Bielefeld (ots) - In vielerlei Hinsicht extrem. So ist die politische Situation in Thüringen drei Tage vor der Landtagswahl. Morddrohungen von Rechtsradikalen gegen Spitzenpolitiker. Eine vom rechtsnationalen »Flügel« geprägte AfD, die ihr Ergebnis verdoppeln und zweitstärkste Partei werden könnte. Und eine Regierungsbildung, die - sollte es nicht für ...
Bielefeld (ots) - Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 zur Generalsekretärin der CDU machte, war das ein genialer Plan (1). Akuter Befreiungsschlag und langfristige Perspektive gleichzeitig. Die Landespolitikerin sollte den ...
Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok unterstützt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), im Norden Syriens Schutzzonen einzurichten und dort Soldaten aus europäischen Staaten zu stationieren. "Wir zerreden einen Vorschlag, während andere handeln und Tatsachen schaffen, die nicht unseren Interessen entsprechen. Der Vorschlag ist der Versuch, den Einfluss ...
Bielefeld (ots) - Die Jugend begehrt auf. Das tut sie regelmäßig freitags, wenn Schüler bei den »Fridays for Future«-Demonstrationen vehement mehr Klimaschutz einfordern. Dabei ist die intensive Landwirtschaft mit Massentierhaltung und Glyphosat einer der Hauptangriffspunkte. Gestern begehrten nun die Junglandwirte auf und mahnten mehr gesellschaftliche Anerkennung für ihren Beruf an. Auch sie attackierten die ...
Bielefeld (ots) - Infolge der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien könnten viele dort inhaftierte IS-Anhänger nach Deutschland zurückkehren, darunter Frauen und Kinder. Lange galten die Frauen des IS als Opfer der Terrormiliz. Rückkehrerinnen berichteten, unterdrückt und misshandelt worden zu sein. Medienberichte zeichneten jedoch nach und nach ein anderes ...
Bielefeld (ots) - Lange auf den Urlaub gespart - und mindestens genau so lange dem strahlenden Sonnenschein im Süden entgegengefiebert. Doch am Ende hieß es doch: warten. Warten am Flughafen, weil der Flug Verspätung hat. Das ist besonders eins: ärgerlich. Egal, ob wegen höherer Gewalt wie Unwetter oder eben ...
Bielefeld (ots) - Wir trauen uns nicht mehr, die Koalition aus CDU/CSU und SPD als Große Koalition zu bezeichnen. Eine Koalition, die schon seit Monaten bei den Umfragen nur noch auf 41 bis 44 Prozent kommt, sollte so nicht mehr heißen. Also nennen wir sie so, wie sie ist: Schwarz-rote Koalition, eine ganz normale ...
Bielefeld (ots) - In Berlin werden Mieten künftig gedeckelt und für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. So will es die rot-rot-grüne Regierung im Senat am Dienstag beschließen. Während Mietervereine jubeln, sehen Wohnungseigentümer und Ökonomen schwarz. Kritiker sprechen von einer »sozialistischen Wohnungspolitik« und liegen mit dieser ...
Bielefeld (ots) - Bundespolitiker diskutieren, ob die Post davon entbunden werden soll, an Montagen Briefe zustellen zu müssen. Nanu, ist das nicht schon so? Nein, der Eindruck täuscht wohl: Es soll so sein, dass am Wochenende einfach weniger Post auf den Weg gebracht werde und deswegen der Briefkasten leer bleibe. Deutsche-Post-Chef Frank Appel sagte in diesem ...
Bielefeld (ots) - Minister Peter Altmaier relativiert die Rentenzusage der großen Koalition und mäkelt, dass mit dem Koalitionspartner SPD notwendige Reformen nicht zu machen seien. Ausgerechnet Altmaier, vermutlich der erfolgloseste und ineffizienteste Bundeswirtschaftsminister, den dieses Land bislang hatte. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft, dass der Brexit-Streit mit der in Brüssel gefundenen Lösung nun zu Ende geht. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte er: "Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum ...
Bielefeld (ots) - Gronau. Zehn Jahre nach dem angeblichen Export-Stopp für hochgiftigen Uranmüll nach Russland landet offenbar wieder Atomabfall aus Deutschlands einziger Urananreicherungs-Anlage im münsterländischen Gronau in Russland. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstag-Ausgabe) berichtet, hat das für die Atomaufsicht zuständige ...
Bielefeld (ots) - Was hat Bernd Lucke mit Björn Höcke zu tun? »Gar nichts«, würde der Wirtschaftsprofessor, der einst die AfD gegründet hat, sofort einwenden und das mit einigem Recht. Denn politische Welten liegen zwischen ihm und dem Scharfmacher Höcke, der die AfD-Fraktion in Thüringen anführt und bei ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entsetzt darüber, wie sehr Politiker und auch ehrenamtliche lokale Funktionsträger, Stadträte und Bürgermeister, bedroht und beschimpft werden. Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke. Bei einem Besuch in der Redaktion der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Frauen-Union des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat angesichts der vulgären Pöbeleien im Internet gegen Renate Künast ihre Verbundenheit mit der Grünen-Politikerin ausgedrückt. "Es reicht, so geht das nicht weiter", sagte die Landesvorsitzende der ...
Bielefeld (ots) - Dass die Grünen im Verdacht stehen, eine Partei der Autohasser zu sein, ist das eine. Das andere ist die Situation auf den Autobahnen. Und die ist nicht schön. Ein Tempolimit ist in erster Linie sinnvoll, um die Lage dort etwas erträglicher und sicherer zu machen. Wer aus dem Urlaub kommt und durch die Schweiz, Österreich, Italien oder die Niederlande gefahren ist, der freut sich in der Regel über ...
Bielefeld (ots) - Es gibt diese »Monente wenn du bein Mezger gefragt wirs ob du 1 Stück Wurs mags obwohl du schong 15 bist«. Bei eingehender Betrachtung all jener Texte, deren Wörter online geschreddert werden, wird man allerdings weniger an kurze Momente der Verwurstung glauben, sondern eher an einen Dauerzustand. Elf Mal haben sich jetzt Youtuber, Blogger und Jugendliche (sind nicht alle drei irgendwie Synonyme?) in ...
Bielefeld (ots) - Salut-Jubel türkischer Fußballspieler: völlig okay. Der Angriff der Türkei auf syrische Grenzdörfer: ausschließlich zur Bekämpfung von PKK-Terroristen. Die Berichterstattung in den deutschen Medien über den türkischen Angriff: einseitig und missverständlich. Wie soll man auf diese Worte von Recep Alpan, dem Vorsitzenden des Integrationsrats ...
Bielefeld (ots) - Noch ist der Fall des hessischen Wurstherstellers Wilke nicht vollständig aufgearbeitet, da dürfte eine weitere Nachricht aus der Branche Tausende Verbraucher erschüttern: Nach einer Kontrollaktion stellten die Behörden in den Schlachthöfen in NRW unhaltbare Arbeitsbedingungen fest. Überlange Arbeitszeiten und Ausbeutung vor allem ...
Bielefeld (ots) - Karl-Josef Laumann ist für seine soziale Grundüberzeugung bekannt. Jetzt hat der NRW-Arbeitsminister den Finger in eine Wunde gelegt, die trotz vieler Lippenbekenntnisse der Politik in den vergangenen Jahren nach wie vor stark blutet. Über Werksverträge mit Subunternehmen werden in der ...
Bielefeld (ots) - Als Pierre de Coubertin und seine Mitstreiter die Wiederbelebung der Olympischen Spiele vorantrieben, sahen sie darin auch die Chance, Völker und Nationen der Welt einander näherzubringen. So sollten nationale Egoismen überwunden und zu Frieden und internationaler Verständigung beigetragen werden. Die Begründer der modernen Sportbewegung wollten ...
Bielefeld (ots) - "Deutsche Parlamente von der extremen Rechten unterwandert" Bielefeld. Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom ...
