Bielefeld (ots) - Wenn am Dienstag das Europaparlament über das Amt der Kommissionspräsidentin entscheidet, entsteht mit großer Wahrscheinlichkeit größter politischer Schaden. Für die Kandidatin, für das Europaparlament, für die Kommission, für die Europäische Union insgesamt. Richtig ist der Vorhalt von ...
Bielefeld (ots) - Bis einschließlich 1. September können sich Kandidaten für den SPD-Vorsitz bewerben. An diesem Tag werden in zwei Ost-Bundesländern neue Landtage gewählt. In Brandenburg könnte sich die seit 2014 mit den Linken regierende SPD in ein rot-grün-rotes Bündnis retten, während in Sachsen ein einstelliges Ergebnis nicht ausgeschlossen werden kann. ...
Bielefeld (ots) - Der Mann, der mit einem Hochzeitskorso eine Verkehrsader Bielefelds lahmlegt, muss möglicherweise nur 15 Euro zahlen - und damit genauso viel wie andere Falschparker. Das ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Denn diese Aktion hätte lebensgefährlich enden können. Und die Polizei ist in dem Bielefelder Fall offenbar machtlos, da ...
Bielefeld (ots) - Dürren, Waldbrände, verheerende Unwetter und schmelzende Gletscher - der Klimawandel und seine Folgen sind weltweit spürbar. Dass Schüler seit Monaten in vielen Ländern regelmäßig für einen besseren Klimaschutz demonstrieren und immer mehr Kommunen wie zuletzt etwa Köln und Bielefeld den symbolischen Klimanotstand ausrufen, zeigt, wie sehr ...
Bielefeld (ots) - Heute beginnen die Ferien in NRW. Das Schulministerium beschäftigt sich zu diesem Datum gern mit besonderen Herausforderungen. Die Ausstattung unserer Schulen in der Primar- und Sekundarstufe I mit Lehrpersonal ist eine solche Herausforderung. Insofern liegt die Schulministerin richtig. Inhaltlich ...
Bielefeld (ots) - Am deutschen Wesen will und wird Europa ganz sicher nicht genesen. Was SPD und Grüne, aus Berlin getrieben, in Straßburg und Brüssel treiben, schadet der EU und ihren Institutionen ganz erheblich. Die SPD ist mal wieder wütend auf sich selbst, weil ihr durchsichtiges Manöver gegen den christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ...
Bielefeld (ots) - Unser Nachbarland Frankreich hat einen richtigen Schritt in der Gesundheitspolitik getan. Ab 2021 sollen dort homöopathische Arzneimittel nicht mehr von der Krankenkasse erstattet werden. Ihre Wirkung sei wissenschaftlich nicht ausreichend nachgewiesen. Diese Argumentation - auch wenn hier einige ...
Bielefeld (ots) - Die Stadt Mülheim prüft nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau am Freitag durch fünf Kinder und Jugendliche, ob eine Rückführung der betroffenen Familien in ihr Herkunftsland Bulgarien möglich ist. Grundsätzlich stehe auch im Raum, die Kinder aus den Familien zu nehmen. "Und wir ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein tolerantes Land. Deshalb erträgt es auch den Unsinn, den der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen inzwischen in regelmäßigen Abständen verbreitet. Aktuell ist es seine geschichtsvergessene Gleichsetzung der »Neuen Züricher Zeitung« mit dem Westfernsehen zu DDR-Zeiten. Mal abgesehen davon, dass Maaßen in seinem ganz persönlichen Tal der Ahnungslosen die ...
Bielefeld (ots) - Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus. Was die SPD-Umweltministerin Svenja Schulz da vorhat, wird nicht funktionieren", sagte Haase dem Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Demokraten, die den meinungsbildenden Diskurs schätzen, sind bei TV-Talkshows an der falschen Adresse. In Spartensendern mag so ein Gespräch gelingen, bei ARD und ZDF verhindert schon der Moderator, erkennbar unvorbereitet, aber auch, so ist zu merken, viel zu oft intellektuell überfordert, jeden Erkenntnisgewinn. Erkenntnis? Plasberg & Co. werden im Rundfunkstaatsvertrag gar nicht unter Information, ...
Bielefeld (ots) - Alexa & Co. sind Diener zweier Herren: hilfreiche Geister für ihre Besitzer, fleißige Datensammler für US-Konzerne. Wer sich dessen nicht bewusst ist, sollte die Geister nicht aus der Flasche lassen. Man braucht nicht den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, um das zu wissen, nur gesunden Menschenverstand. Und schon gar keine Vorschriften, die uns im privaten Umfeld gängeln. Eltern sollten ...
Bielefeld (ots) - Grün ist die Hoffnung, heißt es. Vielleicht ist das der Grund, warum beide Kirchen immer grüner werden. Die evangelische Kirche mehr als die katholische Kirche. Die politischen Positionen und Forderungen der Evangelischen Kirche von Westfalen sind deckungsgleich mit denen der Grünen. Kritiker dieser Entwicklung sagen, dass man zwischen dem Kirchentag und dem Parteitag keinen Unterschied feststellen ...
Bielefeld (ots) - Frauen nehmen keine Opferrolle ein, sie sind reale Opfer in unserer Gesellschaft. Weltweit sind laut einer UN-Untersuchung im Jahr 2017 mehr als 50.000 Frauen von ihrem Partner oder von Familienangehörigen getötet worden. Hundertausende wurden Opfer von Gewalttaten verschiedenster Art: Sie wurden bedroht, geschlagen oder vergewaltigt. Es sind schockierende Zahlen, bei denen man nicht einfach zur ...
Bielefeld (ots) - Berlin sagt Nein, und das ist gut so. Nach kurzem Zögern hat auch die Union dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, auf dessen Werbetour durch Europa eine klare Absage erteilt. Jeffrey hatte um Bodentruppen für den Einsatz gegen den IS gebeten. Es gehe darum, US-Kämpfer durch Einheiten anderer Mitgliedsstaaten in der Anti-IS-Koalition zu ersetzen. Das hatte Jeffrey nach ganz offenbar ...
Bielefeld (ots) - Der angekündigte Konzernumbau der Deutschen Bank ist nicht irgendein Sparprogramm. Die jetzt verkündeten Maßnahmen markieren einen Wendepunkt in der Geschichte und Strategie von Deutschlands größtem Geldhaus. Es ist auch die Abkehr vom einstigen Anspruch und Selbstverständnis, einer der wichtigsten globalen Bankenriesen zu sein. Einer, der aber ...
Bielefeld (ots) - Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck. Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches. Die Zerrissenheit dieser AfD tritt so offen zutage, ...
Bielefeld (ots) - Löhne werden in Deutschland üblicherweise zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in der Pflege 2500 Euro Mindestlohn erreichen zu wollen, erscheint deshalb irritierend und wird vom Verband der privaten Pflege-Arbeitnehmer ja auch erbost aufgenommen. Nur: Spahn hat ja recht. Pflegekräfte - auch solche, die Hilfsarbeiten leisten - ...
Bielefeld (ots) - Früher hieß es: »Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.« Heute gilt: Schaff dir jetzt die Dinge an, die du dir später nicht mehr leisten kannst. Zwar geben die meisten Banken die von der EZB geforderten Strafzinsen nicht an Privatkunden weiter. Doch unterm Strich macht auch der kleine Sparer bei gängigen Sparformen Verlust. In allen Fällen, in denen Institute den Strafzins nicht weitergeben, ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Bielefeld (ots) - Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen treibt mit der Beauftragung eines Generalunternehmers für die Modernisierung des 1. Bauabschnittes des Bielefelder Universitätshauptgebäudes das Großprojekt weiter voran. Die Realisierung des Projektes verläuft nach dem Neustart im Jahr 2017 weiterhin nach Plan. Der ...
Bielefeld (ots) - Gute Arbeit! Die EK »Eichwald« hat nichts anbrennen lassen, nachdem der Verdacht gegen den Steinheimer aufkam, und noch am selben Tag bei ihm durchsucht. Dass die belastende Aussage erst jetzt, nach Monaten, zu Protokoll genommen wurde, ist nicht der Polizei anzukreiden: Sie musste warten, bis das mutmaßliche Opfer psychisch so gefestigt war, dass man es befragen konnte. Drei Verdächtige auf einem ...
NTT DATA Business Solutions AG
Bielefeld (ots) - Überraschende Entwicklung im Missbrauchsfall Lügde: Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen haben Polizisten der EK "Eichwald" am Mittwoch damit begonnen, eine Parzelle zu durchsuchen, die bisher nicht im Fokus der Polizei stand. Sie liegt am nördlichen Rand des Campingplatzes. Auf ihr steht ein älterer Wohnwagen mit einem festen Anbau. Polizisten spannten Absperrband um das Areal, in der Nacht zum ...
Bielefeld (ots) - Während das ganze Land über rechten Terror spricht, überrascht das nordrhein-westfälische Innenministerium mit einer exklusiven Einschätzung der Lage. In NRW, so heißt es in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags, liegen derzeit "keine Erkenntnisse zu bestehenden ...
Bielefeld (ots) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank: Daraus wird nichts. Nachfolgerin Mario Draghis wird stattdessen die Französin Christine Lagarde. Als Chefin des Währungsfonds bringt sie die fachlichen Voraussetzungen mit. Trotzdem ist ihre Nominierung eine Wegmarke in der Geschichte der EZB. Wo diese hätte eine leichte Kurve nehmen können, geht es auf dem Pfad des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die erste offizielle Kandidatur um die SPD-Spitze gewürdigt. "Ich freue mich, dass Christina Kampmann gemeinsam mit Michael Roth für den Parteivorsitz kandidiert", sagte Kraft im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Retter: Carola Rackete hat 53 Menschen gerettet. Unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass sie beim Einlaufen in den Hafen von Lampedusa italienisches Recht gebrochen hat. Strittig ist noch, ob der italienische Innenminister Matteo Salvini nicht genauso gegen italienisches Recht sowie ...
Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund des mutmaßlich rechtstrroristischen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der frühere Bundesinnnenminister Gerhart Baum (86, FDP) dazu aufgerufen, sich der Bedrohung von rechts in Deutschland endlich bewusst zu werden. Im einem Interview mit der in ...
Bielefeld (ots) - "Weniger Doktrin aus Ankara" Bielefeld. Vor dem Kongress zum "Muslimischen Engagement in NRW" hat Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) den Islamverband Ditib zur Unabhängigkeit vom türkischen Staat aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Stamp, die Ditib sei "ein heterogenes ...
Bielefeld (ots) - es ist ja auch wirklich eine undankbare Aufgabe. Der Job ist offiziell ehrenamtlich, okay, eine Aufwandsentschädigung gibt es, man mutiert ziemlich schnell zum Buhmann der Nation, weil man a) am Bundestrainer festhält oder nicht - oder b) bei internationalen Treffen sich gegen eine Phalanx von Abgesandten aus maximal halbdemokratischen Staaten nicht durchsetzen kann. Da ist es durchaus verständlich, dass den Job als Chef des Deutschen Fußball-Bundes so ...
