Bielefeld (ots) - Das Vertrauen in das Grundgesetz scheint unerschöpflich. Nun soll nach dem Willen des Mieterbundes auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Die Forderung klingt gut. Leider ist noch keine einzige neue Unterkunft gebaut. Im Gegenteil: Zusätzlich zu den hohen Grundstücks- und Baupreisen könnte ein ...
Bielefeld (ots) - Andrea Nahles hat den Schlussstrich gezogen. Sie wollte Klarheit und hat sie bekommen. Ihr Rücktritt von allen Ämtern ist konsequent und verdient Respekt. Die Auswirkungen sind jedoch gravierend - für die SPD, die Große Koalition und die politische Stabilität in Deutschland insgesamt. Einer möglichen Abwahl als Fraktionschefin ist die 48-Jährige zuvorgekommen. Besser macht es das für die SPD ...
Bielefeld (ots) - Die in Deutschland so viel kritisierte Angela Merkel wird wegen ihrer hervorragenden Rede an der US-Eliteuniversität Harvard frenetisch gefeiert, eine taumelnde SPD weiß nicht, ob und wie es mit Andrea Nahles und insgesamt mit ihrer Volkspartei weitergeht, und ein einziges Youtube-Video reicht, um die CDU in Schockstarre zu versetzen. Den ...
Bielefeld (ots) - Benjamin »Bibi« Netanjahu gilt als begnadeter Wahlkämpfer. Der israelische Ministerpräsident setzt jetzt alles auf diese Karte. Denn für ihn geht es um viel. Sicherlich auch um das von ihm so geliebte Amt, aber wohl vor allem um die Möglichkeit, nach einem erneuten Wahlsieg und dann erfolgreicher Regierungsbildung die Gesetze zu seinem privaten ...
Bielefeld (ots) - In dieser Welt wird sich die SPD nicht mehr ändern, sie wird weiter ihren Vorsitzenden das Leben so schwer wie möglich machen und sich über ihren politischen Weg streiten. Der Machtkampf verläuft entlang einer Konfliktlinie. Zwischen Alten und Jungen, zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten, zwischen Seeheimer Kreis und Parlamentarische Linke, ...
Bielefeld (ots) - Die Benutzer einer Wetter-App werden es bestätigen: Die Prognosen der Meteorologen sind mit den Jahren immer zuverlässiger geworden. Umso überraschender war rückblickend das Wetter im Wonnemonat Mai - vor allem, nach dem Fachleute vor einem möglichen neuen heißen Sommer gewarnt hatten. Doch so wendisch das Wetter sich öfter mal gebärdet: Ein ...
Bielefeld (ots) - Mehr als ein Jahr lang war nichts zu hören und zu sehen von der Bosbach-Kommission. Die Opposition im Landtag verspottete sie schon als CDU-Wahlkampf-Gag. Das Gremium ist benannt nach seinem Leiter Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker, eigentlich im politischen Ruhestand, hatte sich in seiner ...
Bielefeld (ots) - Allein in Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen der Nikotinsucht. Zudem steigt die Zahl der Erkrankungen, die durch das Rauchen ausgelöst werden. Vor allem Krebserkrankungen, denn das Einatmen von Tabakrauch ist die häufigste Ursache für Krebs in Industrienationen wie ...
Bielefeld (ots) - Die Lohnungleichheit in Deutschland wächst und die Kluft zwischen armen und reichen Arbeitnehmern hat vor allem einen Grund - die sinkende Tarifbindung. Deutlich werden die Unterschiede auch mit Blick auf die ungleiche Verteilung von Urlaubsgeld, denn auch in diesem Bereich spiegeln sich die ...
Bielefeld (ots) - Dass sich FPÖ und SPÖ zusammentun, um ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu stürzen, könnte sich im September als politischer Selbstmord erweisen. Dann soll in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt werden. Und man muss kein Prophet sein, um einen Sieg des gestern gestürzten Kanzlers Sebastian Kurz und seiner ÖVP vorherzusagen. Haushoch hat die ...
Bielefeld (ots) - Die immer stärker miteinander verwachsenden Nahrungsmittelunternehmen Dr. Oetker und Conditorei Coppenrath & Wiese werden seit dem Berichtsjahr 2018 zusammen ausgewiesen. Sie haben im Geschäftsjahr 2018 den Umsatz auf über 3 Milliarden Euro gesteigert und konnten damit nominell um + 6,8 % wachsen. Bereinigt um Konsolidierungskreis- und ...
Bielefeld (ots) - Auf einmal sind wieder alle so furchtbar aufgeregt. Die Kippa zu tragen ist gefährlich, ja. Auch eine Kette mit einem Davidstern-Anhänger bringt einem manchen scheelen Blick ein. Und T-Shirts mit proisraelischen Aufdrucken führen zu antisemitischen Beschimpfungen. Das ist die traurige Realität ...
Bielefeld (ots) - Wieder liegt ein Wahltag hinter uns, und wieder ist die politische Welt ein bisschen komplizierter geworden. Die Ära, in der große Volksparteien mit einfachen Parolen eine treue Stammwählerschaft bedienen und die Parlamente dominieren konnten, neigt sich dem Ende zu. Wäre das gestern nicht die Europawahl gewesen, sondern eine Bundestagswahl, die ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde sehen sich mutmaßliche Opferfamilien nach WESTFALEN-BLATT-Informationen geoutet - ausgerechnet von der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Büro von Elisabeth Auchter-Mainz hatte in den letzten Wochen 45 Familien mutmaßlich missbrauchter Kinder angeschrieben - mit Briefumschlägen, auf denen als Absender »Opferschutzbeauftragte des Landes NRW« ...
Bielefeld (ots) - Was für eine Woche! Und das direkt vor der Europawahl. Am vergangenen Wochenende versinkt die Rechtsaußen-Regierung Österreichs in einem selbst angerührten, widerwärtigen Schlamm aus Korruption, Selbstgefälligkeit, Anmaßung und Machtvergessenheit. Und gestern kündigt die britische Premierministerin May ihren Rücktritt an. Sie ist mit ihrem ...
Bielefeld (ots) - Dafür, dass wir es am Sonntag angeblich mit einer »Schicksalswahl für Europa« zu tun haben, ist der Wahlkampf doch relativ müde verlaufen. Zumindest in Deutschland. Ernsthafte Auseinandersetzungen um die Themen, die Europa bewegen und die nur Europa bewegen kann, suchte man zumeist vergeblich. Stattdessen wurde ziemlich oft die Angst beschworen. ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um Steuer-Millionen geht, darf die Entscheidungsgrundlage gerne eine andere sein als Bauchgefühl und Hörensagen. Deshalb ist es richtig, erstmals eine Studie zu bestellen, die sich der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für die Region nähert. Überraschende ...
Bielefeld (ots) - Groß war die Aufregung, als vor einem Jahr die Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - an den Start ging: Klingelschilder sollten angeblich abgebaut werden, kleinere Firmen sahen sich in ihrer Existenz bedroht, viele fürchteten satte Geldstrafen, Horden von Abmahnanwälten würden durchs Land ziehen, Vereine aufgeben. Heute ist klar: Die ...
Bielefeld (ots) - Philipp Amthor hatte Spaß beim Dreh eines Antwort-Videos. Sagte er zumindest. Immerhin; sonst gab das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo der Regierungspartei Nummer 1 wohl nicht so viel Anlass zur Freude. Ein wuchtiger Überraschungsangriff aus dem Neuland Internet heraus, acht Tage vor der Europawahl, wie sollte man damit umgehen? Auf welchem Kanal antworten? Soll, darf, muss man überhaupt antworten - ...
Bielefeld (ots) - Früher lachte man über die, die sich über ferne Ereignisse aufgeregt haben. »Ach, wenn in China ein Sack Reis umfällt...« Heute hat das, was sich dort ereignet, immer öfter Auswirkungen hier - egal ob es sich um Klimaschutz, die Nachfrage nach Autos oder die US-Sanktionen gegen Huawei handelt. Jüngstes Beispiel: Obwohl der Verzehr von Schweinefleisch in Deutschland zurückgeht, steigen die ...
Bielefeld (ots) - Die Macher von Flixtrain meinen es ernst. Seit gestern sind die blau-grünen Züge auch auf der wichtigen Strecke von Berlin nach Köln unterwegs. Mit Kampfpreisen ab 9,99 Euro wollen sie der Deutschen Bahn Kunden abjagen. Wie das im Fluggeschäft funktioniert, hat Ryanair vorgemacht. Besonders Schüler und Studenten sowie junge Familien mit einem geringen Einkommen dürfte Flixtrain als Zielgruppe im ...
Bielefeld (ots) - Als das Fernbusunternehmen Flixbus 2013 in den deutschen Markt eintrat, wurden die quietschgrünen Gefährte, die die Autobahnen eroberten, belächelt. Heute verbindet dieses Netz 2.000 Orte in 28 europäischen Ländern und bietet täglich rund 350.000 Verbindungen an. Rund 40 Millionen Fahrgäste ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok greift die Rechtspopulisten in Europa scharf an. "Die selbsternannten Gralshüter des Nationalen und vermeintlichen Patrioten verraten in Wirklichkeit ihre Vaterländer", sagte Elmar Brok dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe). "Marine Le Pen bekommt einen Millionenkredit aus russischen Quellen, um ...
Bielefeld (ots) - Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach ausgeprägt war, ist insgesamt noch weiter geschwächt worden", sagte Lübbe-Wolff dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, zeigt wenig Verständnis für die Kritik des CDU-Koalitionspartners an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der so genannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile ...
Bielefeld (ots) - Es ist soweit: Die SPD-Landtagsfraktion will die Polizeipannen im Missbrauchsfall Lügde mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wohlgemerkt: nur die Polizeipannen. Das mögliche Versagen des Jugendamts Lippe soll nicht Thema im U-Ausschuss werden - schließlich steht die Kreisverwaltung Lippe unter Leitung des SPD-Landrats Dr. Axel Lehmann, und den möchte man wohl nicht in ...
Bielefeld (ots) - Hinsetzen? Keine Zeit. Heutzutage muss möglichst alles »to go« sein. Die Generationen X, Y und Z haben es meistens eilig. Die Kehrseite der To-Go-Kultur ist die Wegwerfgesellschaft. Ihre Abfallreste finden sich an allen Ecken und Enden - auf Bordsteinen, an Autobahnen auf Parkplätzen und neben den Seitenstreifen, in Vorgärten, auf Feldern, Wiesen, in Wäldern und jeder Art von Gewässern. Appelle ...
Bielefeld (ots) - Wo man hinsieht: überall Verlierer! Da ist natürlich der weltweit zweitgrößte Smartphone-Hersteller Huawei selbst. Die US-Sanktionen treffen das internationale Geschäft des chinesischen Konzerns schwer. Auch wenn das Betriebssystem Android - vorerst - weiterläuft: An Google-Maps, Gmail und andere Google-Dienste haben sich die Verbraucher ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keine Ausreden. Keine einzige. Auch nicht die, dass Heinz-Christian Strache zum Zeitpunkt der Filmaufnahme im Sommer 2017 nur FPÖ-Chef, aber weder Minister noch Vize-Kanzler Österreichs war. Strache ist in die Falle gegangen, die man ihm gestellt hat. Wer sie ihm gestellt hat? Das ist eine der Fragen, um die es jetzt geht. Noch reichen die ...
