Heilbronner Stimme: Konstantin von Notz: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung folgerichtig - Vernichtende Niederlage für Überwachungspolitik der Regierung
Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht die Bundesregierung nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung unter Druck. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe): "Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ...