Berlin (ots) - Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Keine ausreichende Antwort auf radikal veränderte Pressemärkte und digitalen Wettbewerbsdruck - Nachbesserung im Bundestag dringend erforderlich Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) halten den gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf einer 12. GWB-Novelle für einen ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEHG-Novelle sichert Übergang – setzt aber zu wenig Anreize für Erneuerbare Berlin 16. Juli 2026 - Der BEE hat gestern seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelgesetzes (BEHG) eingereicht. Der Verban begrüßt einige der darin ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Grundsicherung: Arbeitslose brauchen mehr Unterstützung, um dauerhaft in Arbeit zu kommen Anlässlich des heute (16. Juli 2026) vorgestellten Forschungsberichts des IAB zur Arbeitsmarktintegration von Leistungsbezieherinnen und -beziehern, mahnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), keine falschen ...
Berlin (ots) - Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich begrüße den Aktionsplan von Lars Klingbeil und ...
Berlin - Marzahn-Hellersdorf (ots) - Dienstagnachmittag kam es am S-Bahnhof Springpfuhl zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Gegen 16 Uhr soll es zunächst in einer S-Bahn der Linie 7 zu einer verbalen Streitigkeit gekommen sein, die sich auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes Springpfuhl fortgesetzt haben soll. Ein Mann soll dabei einem anderen ...
Berlin - Lichtenberg (ots) - In der Nacht zu Montag nahm die Bundespolizei zwei Graffiti-Sprayer vorläufig fest, die zuvor eine S-Bahn am S-Bahnhof Springpfuhl auf einer Gesamtfläche von rund 20 Quadratmetern besprühten. Gegen 0 Uhr bemerkten Sicherheitsdienstmitarbeitende der Deutschen Bahn AG zwei Männer beim Betreten der Zugbildungsanlage Springpfuhl. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die beiden Männer auf frischer ...
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Berlin - Treptow-Köpenick (ots) - Mittwochmorgen kam es am Bahnhof Berlin-Grünau zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, in deren Folge einer der Beiden auch ein Bundespolizist mit einem Pflasterstein bedrohte. Gegen 3:40 Uhr stellten Einsatzkräfte zwei Männer während einer lautstarken, verbalen Streitigkeit auf dem Bahnsteig fest, woraufhin die Streife die beiden des Bahnhofes verwies. Anschließend nahm ...
