Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtsschutz im Abgasskandal bestätigt - damit dem leistungsverweigernden Verhalten der ARAG eine deutliche Abfuhr erteilt!
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags
Osnabrück (ots) - Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags Niedersachsens Justizministerin soll zu Ermittlungsmaßnahmen Rede und Antwort stehen Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur ...
mehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt die anstehende Reform der Auswahl der obersten Bundesrichter
München (ots) - In einer Presseerklärung vom 12.11.2021 hatte der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) eine politisch unabhängige Justiz gefordert. Der politische Einfluss auf die Besetzung oberster Richterstellen sei zu beenden und reine Expertengremien sollten eingerichtet werden, heißt es dort. Wir freuen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Muss VW im Diesel-Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? /BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz
mehrThomas Drach muss DNA-Probe abgeben - Spur soll Überfall bei Ikea in Frankfurt nachweisen
Köln (ots) - Nach monatelangem Widerstand muss der 61-jährige Schwerverbrecher Thomas Drach nun doch einen DNA-Test abgeben. Georg Winkel, Sprecher des Oberlandesgerichts Köln (OLG) bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass Drach "laut einem Beschluss vom 19. Januar eine Blutprobe abgeben muss. Damit wurde seine Beschwerde ...
mehrLG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz im Mercedes Abgasskandal gewähren
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 02. Februar 2022 - 9 O 257/21 - hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Es bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Die ...
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EuG, 15.12.2021 - T -188/21: Löschung der Unionsmarke "MALLE"
mehrOLG Frankfurt sieht möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...
mehrMissbrauchsprozess gegen Kölner Priester wirft Frage strafrechtlicher Konsequenzen für Bistumsleitung auf
Köln. (ots) - Mainzer Strafrechtsprofessor Scheinfeld sieht Verdacht fahrlässiger Körperverletzung oder vorsätzlicher Beihilfe durch Unterlassen Vor dem bevorstehenden Ende des Strafprozesses vor dem Kölner Landgericht gegen einen Priester und mutmaßlichen Missbrauchstäter rückt die Frage nach ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kleiner Schadensersatz im Dieselabgasskandal als attraktive Möglichkeit!
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grenzüberschreitung / Wenn die Wärmedämmung etwas mehr Platz benötigt
mehrVermisste Madeleine McCann: Der Tatverdächtige Christian B. äußert sich in SAT.1 exklusiv - am Montag in "SAT.1 investigativ: Neue Spuren im Fall Maddie"
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Das Versagen der Kirchenleute / Raimund Neuß zum Kölner Missbrauchsprozess gegen Pfarrer U.
Köln (ots) - Das Entsetzen steigt von Verhandlungstag zu Verhandlungstag. Die beiden Tatkomplexe, wegen der Priester Hans-Bernhard U. bisher vor dem Kölner Landgericht angeklagt war, stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Katalog der Sexualtaten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen dar, die ihm ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH bestätigt kleinen Schadensersatz im Abgasskandal auch für Vielfahrer / Dr. Stoll & Sauer sieht keine Verjährung im VW-Skandal
mehrReemtsma-Entführer Thomas Drach hätte laut Anklage bei Raubüberfall beinahe Kind angeschossen
Köln (ots) - Bei dem Überfall auf einen Geldboten in Frankfurt am Main im Herbst 2019 hätte der mutmaßliche Täter Thomas Drach beinahe einen zwölf Jahre alten Jungen angeschossen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Anklage gegen den Entführer des ...
mehrAnwalt: Drach strebt Freispruch an
Köln (ots) - Kurz vor dem Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach in Köln, strebt sein Verteidiger Andreas Kerkhoff einen Freispruch für seinen Mandanten an: "Herr Drach strebt einen Freispruch an, weil die Vorwürfe völlig haltlos sind. Es gibt keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass gerade mein Mandant die angeklagten Überfälle begangen hätte. Die Anklageschriften stützen sich sämtlich auf lückenhafte Indizien und reine Spekulationen", ...
mehrJuwelen-Diebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe: ein "Inside-Job"?
Hamburg (ots) - Im Fall der aus dem Dresdner Grünen Gewölbe gestohlenen Juwelen besitzt die Staatsanwaltschaft nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT gleich mehrere Hinweise dafür, dass es beim Einbruch im November 2019 einen oder mehrere Helfer im Museum gegeben haben könnte. Am Freitag beginnt in Dresden der Prozess gegen sechs Angeklagte. Einer von ihnen ...
mehrLehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater
Die Sperrung eines Twitter-Accounts ist ohne konkrete Angaben von Gründen unzulässig.
Bonn (ots) - Twitter hatte den Account eines Kunden gesperrt und diese Sperrung mit einem angeblichen Verstoß gegen die Plattform-Manipulationsregeln von Twitter begründet. Trotz mehrfacher Aufforderung konkretisierte Twitter den angeblichen Regelverstoß nicht. Rechtsanwalt Andreas Felten (Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater/Bonn) reichte Klage ein. Er ...
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Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung
Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgerichtshof im Abgasskandal wieder auf der Seite geschädigter Verbraucher
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wird der kleine Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal für Vielfahrer zum Joker? / BGH verhandelt VW-Fall
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Trotz Verjährung: OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz / Klagen zum EA189 weiter erfolgsversprechend
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schadensersatz im Abgasskandal von VW trotz möglicher Verjährung / OLG Karlsruhe lässt keine Revision zu
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Abgasskandal: Daimler muss Schadensersatz für Mercedes S 350 BlueTec 4Matic bezahlen / Dr. Stoll & Saue sieht nach Urteil Chancen der Verbraucher steigen
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...
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Fiat gibt im Abgasskandal das Software-Aufspielen bei Iveco-Motoren zu / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen auf Schadensersatz
mehrLG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG bei Golf VII mit EA288-Motor
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 O 337/21 - verurteilte das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG bei einem mit einem EA288 Euro 5-Motor ausgestatteten Volkswagen Golf VII zu Schadensersatz. Das Gericht sprach dem Kläger Schadensersatz aus § 823 II BGB zu, da das Fahrzeug nicht den Vorgaben aus Art. 4 Abs.1, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Freispruch von Mesale Tolu
Istanbul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Freispruch von Mesale Tolu Fast fünf Jahre, nachdem die Ulmerin in Istanbul von bewaffneten Polizisten vor den Augen ihres kleinen Sohnes nachts aus ihrer Wohnung gezerrt wurde wie eine Schwerverbrecherin, kommt der Freispruch für Mesale Tolu viel zu spät. Dabei hat Tolu noch Glück gehabt, dass ein einflussreiches Land wie Deutschland hinter ihr stand. In der ...
mehrEx-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar
Osnabrück (ots) - Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar Juristin betont Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers und verweist auf bisherige Rechtsprechung Osnabrück. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält es für unwahrscheinlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht am ...
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Gerichtstermin im Fiat-Abgasskandal: Was erwartet die Kläger in der Verhandlung?
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